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Winfried Kretschmann: Mit Furor und notfalls Skype in die Fernsehstudios

Peter Groß (Forum Langenargen) 4. April 2020 – Für die Nachdenkzeit am Sonntag.

Von den Grünen führt nur noch der Ministerpräsident Kretschmann das große Wort in allen möglichen TV-Kanälen. Wem das nicht genügt, kann seine gelegentlichen ministeriellen Anordnungen an das Volk im Landessender SWR BW verfolgen. Dabei verbreitet er mit großem Furor seine obrigkeitsstaatliche Botschaft, dass etwa Eltern, deren Kinder auch mal zu dritt auf einer Wiese spielen, wenn sie nicht sofort einschreiten, mit hohen Bußgeldern belegt werden können. Von 250 Euro bis, bei schweren Verstößen, 250.000 Euro reicht die Spannbreite hier im reichen Süden der Republik. Alte Menschen trauen sich ohnehin nicht mehr auf die Straße, vielleicht gerade noch in die Apotheke, deren unerschöpflicher Vorrat an Psychopharmaka oder auch betäubenden Schmerzmitteln nicht zu versiegen scheint.     Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Medikamenten werden im Übermaß und zu jeder Zeit Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen verabreicht, statt einmal innezuhalten mit den Drohungen, dass die Polizei und Ordnungsdienste jetzt Bußgelder verhängen, wenn man nur einmal kurz um das Haus schleicht. Manch alte FreidemokratIn erkennt die Republik, die einst frei und demokratisch genannt wurde, nicht mehr. In manchen Gemeinden übersteigt die Anzahl der BewohnerInnen sogenannter Senioren-Residenzen die EinwohnerInnenzahl einer Straße. Wo täglich ein kleiner Grünzug ins Freie, an die Frische Luft lockte, beherrschen Absperrbänder oder Bauzäune den Zugang. Demontierte Bänke verhindern kurzes sitzen. Man ist isoliert. Der tägliche Begleiter auf Gängen und in der Wohnung ist seit Wochen ein betäubender Gestank nach alkoholischen Reinigungs- oder Desinfektionsmitteln, der auch bei geöffnetem Fenster präsent ist und den Tagesablauf bestimmt. Wehe dem, der jemals von einem Alkohol- oder Drogenproblem geplagt wurde. Die Sehnsucht ruft Melissengeist.

Dazu kommt, dass die einzigen Muskeln, die täglich trainiert werden, jene sind, die zur Bedienung der Fernbedienung des Fernsehers vom Bett aus benötigt werden. Wer sich schon einmal mit einem Rollator durch eine 56 Quadratmeter, durchaus seniorengerechte Wohnung gequält hat, wird mich verstehen. Meist kommt es dann bald zu Muskelabbau und Druckgeschwüren, die kein Arzt oder medizinisches Personal versorgen kann oder will in diesen kontaktarmen Zeiten. All jene, denen ich öfter im Supermarkt, dem Marktplatz oder auf einsamen Spaziergängen begegnet bin, sie fehlen mir heute. Nur Frau W., eine resolute 85-jährige, zuckerkrank, hat sich in einen Gelben Sack gezwängt, eine Hundetüte als provisorischen Mundschutz. Sie grüßt jeden dem sie begegnet aus gebührendem Abstand mit den Worten: „Nu, hab ich ja viel erreicht im Leben, stecke in Schutzkleidung wie Sondermüll, bereit für die wöchentliche Abholung.“  

Die Mütter oder Väter locken in diesen Zeiten schnell mit dem Überraschungsei, Chipstüten, Colaflaschen und was es sonst noch an verbotenen Substanzen gab - vor wenigen Wochen. Selbst ein bekannter, widerlich schmeckender Koffein-Chemiecocktail darf, jetzt im Übermaß konsumiert, Flügel verleihen und für den übermäßigen Fernsehkonsum hat man extra einen Decoder fürs Privatfernsehen beschafft oder ist Mitglied bei diversen Serien- oder Spielfilmanbietern geworden. Denis darf dauerhaft an den PC, mit dem Smartphone hantieren oder auf seinem Drehstuhl hockend aus dem Fenster schauen. Erste Fettröllchen entwickeln sich bereits, seitdem die Fußballschuhe im Schrank stehen. Wie wir diese Haltungsschäden mal wieder in den Griff bekommen sollen, ich ahne es, die Ärzte dürfen bald wieder operieren. Wie die Wilden Fett absaugen, Mägen verkleinern Wirbelsäulen und Knie und Hüften richten. Woher ich das weiß, von einer Bekannten, die Kapitalbeteiligungen im Home-Office vertreibt. Medizinbeteiligungen erleben einen rechten Boom in diesen Wochen. Da freuen sich natürlich Wirtschafts- und Finanzminister.

 

Corona und die Wirtschaft: Was darf ein Leben kosten?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-die-wirtschaft-was-darf-ein-leben-kosten-a-29353c88-18f7-4677-9b6a-210aed574386
Forum Langenargen 04.04.2020


Überlingen sperrt Zugang zum See
Tourismus: Die Kommunen wollen einen Ansturm von Ausflüglern verhindern.  Eberhard Wein, 04.04.2020
Überlingen. Wo sich sonst Einheimische und Touristen tummeln, Eis essen und die Frühlingssonne über dem Bodensee genießen, stehen Personenschutzgitter und flatteren Absperrbänder. Der Wetterdienst prognostiziert frühlingshafte Temperaturen, und der Überlinger OB Jan Zeitler (SPD) befürchtet das, worüber er sich in normalen Zeiten freuen würde: einen Besucheransturm. Am Donnerstagabend veröffentlichte der OB eine Allgemeinverfügung. Die Seepromenade zwischen Mantelhafen und Gondelhafen werde gesperrt. Das Betretungsverbot gelte an allen Wochenenden und Feiertagen bis zum Ende der Osterferien, heißt es in einer Mitteilung. Der Entschluss sei Folge der Beobachtungen des vergangenen Wochenendes. Die Situation sei „noch nicht kritisch“ gewesen, die Abstandsregeln seien eingehalten worden, sagte der Leiter des örtlichen Polizeireviers, Günter Hornstein. Man habe auch noch keine Bußgelder verhängen müssen. Es stehe aber zu befürchten, dass sich dies ohne Sperrung am kommenden Wochenende ändern könnte. An schönen Tagen bevölkern mehrere Tausend Menschen die Flaniermeile am Überlinger See. Viele Tourismushochburgen am Bodensee, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb befürchten, von Wochenendausflüglern überrannt zu werden. Doch während auch Überlingens Nachbarort Sipplingen ankündigte, seinen Uferweg zu sperren, wollen die östlich angrenzenden Seeanrainer wie Uhldingen und Meersburg ihre Promenaden offen lassen. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich auch so an die Spielregeln zu halten“, sagte der Meersburger Bürgermeister Robert Scherer (Freie Wähler). Bisher hätten sich die Bevölkerung und die wenigen Gäste sehr diszipliniert verhalten. „Sollte es an diesem Wochenende anders sein, können wir innerhalb von zwei Stunden reagieren, sagte Scherer. In Friedrichshafen wurden vorsorglich die Bänke abmontiert, die Uferwege bleiben aber frei. Auch Konstanz will abwarten und beließ es zunächst bei einem Appell. „Wir befürchten bei einer Sperrung nur eine Verdrängung an andere Plätze“, sagte ein Sprecher der Stadt. An einem der meistbesuchten Tourismusorte des Landes, dem Bad Uracher Wasserfall (Kreis Reutlingen), wird die Zahl der Parkplätze verringert. Dadurch sollten die Besucherströme entzerrt werden. Am vergangenen Wochenende hatten Augenzeugen von wahren Bevölkerungsmärschen dort berichtet. Die Polizei werde auf den Wanderwegen kontrollieren, größere Wandergruppen auflösen und auch anzeigen, warnte Bürgermeister Elmar Rebmann. Eine komplette Sperrung des Wasserfalls sei die allerletzte Option, falls alle Aufrufe und Kontrollen keine Wirkung zeitigten. In Blaubeuren wurde der Weg um den Blautopf gesperrt. Dort sei es vielfach zu eng, um den vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter einhalten zu können.Am Belchen, der einen der schönsten Blicke im Südschwarzwald bietet, sind die Wanderwege noch frei. „Wenn jetzt viele auf die Idee kommen, hier herumzuwandern, wäre das schlecht“, sagte Sigrid Böhler, Bürgermeisterin von Aitern (Kreis Lörrach), das am Fuß des Belchen liegt. Am Breitnauer See (Kreis Heilbronn) herrschte schon am vergangenen Wochenende Hochbetrieb. Bisher sind die Spazierwege frei, das Lagern auf der Wiese ist aber verboten. Auch an der Löwensteiner Platte, einem beliebten Biker-Treff, befürchtet die Polizei am Wochenende ein zu hohes Aufkommen. Anders als in Bayern seien in Baden-Württemberg Motorradausfahrten nicht grundsätzlich verboten. Wer eine Pause mache, müsse die Abstandsregeln einhalten, sagte ein Polizeisprecher. „Das werden wir kontrollieren.“ Der Münsinger Bürgermeister Mike Münzing (SPD) hat dazu eine klare Meinung. Es sei nicht die Zeit für Motorradtouren. „Jeder soll das Osterwetter genießen, aber vor der eigenen Haustür.“ Es sei widersinnig, sich jetzt auf den Weg zu den Hotspots auf der Schwäbischen Alb zu machen. Touristische Bewegungen seien verboten. Viele verstünden das immer noch nicht. „Wir mussten deshalb die Abstellplätze für Wohnmobilisten sperren.“


Bitte nicht füttern !

Forum Langenargen 02.04.2020


Ein „Lämmlein“ geht zur Weide, ein Männlein steht im Walde.
Peter Groß,  Donnerstag 02. April 2020

Bürgermeister Edgar Lamm hat durchaus angenehme Seiten, niemand will das bestreiten. Sein ekstatisches Tänzchen anlässlich der damaligen Wiederwahl (es trat kein Gegenkandidat an) ist bei manchen EinwohnerInnen noch in Erinnerung. Eine Herausforderung stellten für ihn nichtsdestoweniger Sachfragen oder berechtigte bürgerliche Anliegen dar. Da musste er, ich meine öfter,  behördliche oder gerichtliche  Weisungen annehmen.  Als beklagter Gemeindevertreter. Das  war immer überflüssig und  teuer für die Gemeindekasse.
Allerhand unnötige, vermeidbare Kosten hätten durch anhören oder in Gesprächen mit sach- und fachkundigen BürgerInnen  geklärt werden können. Deren Wortmeldungen schreckten manch schlummernde GemeinderätIn auf. Die Fragen von den Vox populi  aus der letzten Reihe bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen besonders und sicher, als  einige  GemeinderätInnen möglicherweise dauerhaft auf einem Auge betriebsblind waren. Selten erreichte man objektives Nachdenken. Meist nur bis die Mehrheit der GemeinderätInnen nach trostreicher Fürsprache des Bürgermeisters in den Ruhemodus zurückkehrte. Beständig  Überlastung beklagend, sich in der Regel als obrigkeitshörig erweisend, in wesentlichen Punkten Unverständnis zeigend.

Etwas Besserung trat mit der Wahl des Gemeinderat  Markus Wesch ein, manche GemeinderätInnen wurden zugänglicher und ich wünschte viele entwickeln sich endlich zu beliebten, bürgernahen und weltoffenen MandatsträgerInnen.
Es wurde vor Jahr und Tag eine bürgerliche Vereinigung gegründet, deren Zielstellung es war und ist, die Gemeindekasse vor schweren  finanziellen Schäden zu bewahren, den Tourismus und  auch die wirtschaftliche  und soziale Zukunft der Gemeinde zu sichern und  voranzubringen. Von der Vereinigung Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. (GUM)  ist hier die Rede. Leider war bereits manches güldene Füllhorn vom Bürgermeister voreilig, restlos geleert. Es musste Grundstück um Grundstück verkauft und etliche Abgaben  erhöht werden.
Die Kurtaxe beispielsweise zur Einführung der so genannten EBC. Heute dient die  damalige Erhöhung, wie auch die gesamte Kurtaxe der Bedarfsdeckung für die Tourist Information (TI), also die Kurtaxe,  Tourismusabgabe etc.  Wobei die TI jedes Jahr zusätzliche Mittel im höheren sechsstelligen Bereich aus der Gemeindekasse saugt.  Dazu empfehle ich die Blogs Echt-Bodensee-Card-Nein-Danke, Forum Langenargen, GUM e.V. oder awg-uhldingen.
Das touristische „Schwesterunternehmen“ der TI, Tourist Uhldingen-Mühlhofen GmbH (TUM), bietet dem scheidenden Bürgermeister Edgar Lamm, als deren Geschäftsführer, weiterhin eine saftig grüne Weide und damit ein ordentliches Zubrot, soweit ich mich erinnern kann. Der gesamte Gebäudekomplex der Alten Schule in Unteruhldingen bringt weiterhin nicht einmal die Betriebskosten ein, fürchte ich. Der Welterbesaal, seit Beginn finanziell Not leidend und unter fehlendem Veranstalterinteresse kränkelnd, vergrößert die finanzielle Notlage der Gemeinde jährlich und nicht unerheblich. Das echte Kulturprogramm findet immer noch in der Alten Fabrik (Mühlhofen) statt. Es bleiben nicht begonnene Reparatur- und Bauvorhaben zurück, die Fahrbahndecke Auf der Höhe,  Marktplatz Oberuhldingen, Strandpromenade und nicht zu vergessen das Mühlhofener Loch.  Man darf wohl auf die Eröffnungsbilanz des neuen Bürgermeisters gespannt sein. Geht auch im Internet, Herr Männle. Seit einigen Jahren in der Gemeinde, fiel er am Wahlabend besonders durch das große Interesse am Geburtstag seiner Schwiegermutter auf. Das wird bei den gegenwärtigen Problemen nicht ausreichend sein. Vielleicht müssen die TI-MitarbeiterInnen im gesamten Bodenseekreis erstmals  in den KurzarbeiterInnen-Status wechseln um finanziell und intellektuell zu gesunden. Beispielgebend sollte die  Geschäftsführerin der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH voran schreiten.

 

In eigener Sache
Als wir vor vier Jahren mit dem Forum Langenargen starteten, berichteten wir anfangs fast nur über örtliche Vorkommnisse.
Irgendwann wurden wir es leid, über vergammelte Tropenholzbänke, Graffiti, zerstörte Idyllen, unbenutzte Fahrradwillkommensstationen,
Akkuladestationen, Pflasterwüsten, LED-Lampen ohne Spareffekt, Schilderwälder, verdreckte Strände und wahllos gefällte Bäume zu berichten.
Eines Tages wurden wir gefragt, ob wir nicht auch mal über den Tellerrand hinausblicken könnten. Das ergab sich dann recht schnell, denn
viele Vorkommnisse sind dynamische Prozesse und zeigen immer wieder neue Entwicklungen und Verläufe.
Eine unendliche Geschichte wurden die DBT und EBC und die Rollen, die der Landrat, die Bürgermeister und die Schwäbisch Media
dabei spielten. Wir lernten dadurch Touristikfachleute aus Uhldingen kennen, die mit uns mit Hilfe eines Freiburger Rechtsanwaltes eine
Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einreichten und gewannen. Dazu stieß damals ein erfahrener Redakteur
aus der gleichen Gegend, der uns regelmäßig mit fundierten Beiträgen versorgt.
Durch den Kontakt mit anderen sozialen Medien erkannten wir sehr schnell, dass man an den regionalen, gelegentlich später auch
überregionalen Ereignissen nicht vorbeikommt.
Der ÖPNV und die Elektrifizierung im gesamten Bodenseegebiet, die EBC und der Tourismus in Süddeutschland begegneten uns
fast täglich. Auch der Landschafts- und der Naturschutz erstreckten sich über Langenargens Grenzen hinweg.
Die Untere Naturschutzbehörde wurde häufig von uns konsultiert.
Die Thematik der nachttauglichen Rettungshubschrauber brachte uns Kontakte in den Landtag bis zum Innenministerium.
Wir verhandelten auch mit den leitenden Vertretern der Landesdatenschutzbehörde. Die überregionalen Zeitschriften Seemoz und
Context verlinkten uns gelegentlich. Die Klimathematik begegnete uns immer häufiger und wurde zunehmend zum Weltproblem.
Wir mussten dabei immer öfter feststellen, dass wir alle vernetzt und voneinander abhängig sind. Oft kontaktieren uns Personen
von auswärts wegen Veröffentlichungen.
Als wir feststellten, dass alle umliegenden Gemeinden ein Ratsinformationssystem haben, konnten wir auf die eigene Gemeinde
mehr Druck ausüben.
Das Coronavirus hat nicht nur in Langenargen das Leben auf den Kopf gestellt. Wie der Bundespräsident sagt:
"Das Coronavirus
kennt keine Grenzen. Und wir sollten das in dem Zusammenhang auch nicht".

Die Zahl von monatlich über 1000 Lesern gibt uns recht, hat aber auch inzwischen Neider auf den Plan gerufen,
die uns sogar denunzieren.

Forum Langenargen  26.03.2020


Das süffisante Lächeln der SPD-Sozialdemokraten bedeutet Schluss mit Lustig
Peter Groß Sonntag, 22. März 2020 (Forum Langenargen)

Immer wenn es um Informationen aus erster Hand geht, wende ich mich an Bundespolitiker. Der Bodenseekreis, als Medium das Forum Langenargen, gelangt so wiederholt in den Fokus einiger BundespolitikerInnen und lenkt den Blick auf Meinungen aus der fernen Provinz.
Manch kurze, wie auch die  faktenreichsten Antworten der letzten Tage kamen von Bodo Ramelow (Linke) heute Ministerpräsident von Thüringen, Katja Kipping (Linke), aus deren Büro mich folgende Nachricht erreichte: „Ich kann Ihnen versichern, dass Frau Kipping gerade die Situation von Menschen in prekären Situationen sehr bewusst ist. Deswegen hat sie sich schon vor Tagen stark gemacht, für ein Pandemie Überbrückungsgeld, das allen unbürokratisch gezahlt werden soll, deren Einkommen jetzt im Zuge der Krise nach unten gehen.“  Die erste und schnellste Antwort kam zuvor von Jessica Tatti (MdB) aus Reutlingen.

Viele arme oder armutsgefährdete Kinder geraten in diesen Tagen, wie auch zahllose Obdachlose, in größte Existenznot, gehören zu den „ weiteren“ Bevölkerungsgruppen, die von der Politik nicht erfasst sind. Die Kinder- und Jugendlichen der Arche, eine bundesweite Kinder- und Jugendeinrichtung der evangelischen Kirche betreibt in Berlin sechs Häuser, in denen 1.000 bedürftige Kinder und Jugendliche täglich ein warmes Mittags- Abendessen, Spielangebote und Hausaufgabenhilfe bekamen. Sie sind seit Mittwoch (18.03.) unversorgt.
Im Gegensatz zu KünstlerInnen, einer aktuell von den neoliberalen Grünen bevorzugten Zielgruppe, kann Leistungsempfängerinnen nicht mit Beihilfen geholfen werden. Sie müssen über Almosen Buch führen (auch für Flaschen sammeln). Geschenke angeben und diese auf das Sozialgeld anrechnen lassen. Der Bürokratie aufwand allein ist unverhältnismäßig hoch.
Die Ursache für die Finanznot der KünstlerInnen liegt, vereinfacht gesagt, oftmals in der früheren Anspruchshaltung etlicher PolitikerInnen, besonders jenen der Alternativkultur zugeneigten sozialdemokratischen und Grünen Amts- und MandatsträgerInnen, die es bisher verzückt vermieden haben Eintrittsgelder zu bezahlen, so dass über „Gästelisten“ viel zu oft mehr Publikum in eine Veranstaltung kam als über Kartenverkäufe. Eine Erkenntnis mancher Musikkantentour und vieler „kleiner“ Alternativ-Bühnen. Kartenkauf wurde und wird oftmals als persönlich kränkend empfunden, besonders in der Frühphase einer politischen Karriere. Man wollte und will zwar glänzen wie der Regenbogenfisch, aber nicht eine gülden Schuppe verlieren. Das Ergebnis ist klar, zu wenig Einkommen. So dass Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, seit Wochen pauschale,  Direktzahlungen an KünstlerInnen aus Steuermittel fordern und MindestlohnbezieherInnen in Teilzeit  „auf der Strecke“ bleiben, obwohl sie als ArbeitnehmerInnen häufig die Kassen der Sozialversicherung gefüttert haben. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung werden heute zur Freude der Unternehmen von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Kurzarbeitergeld verjubelt. Zuletzt bunkerte diese BA in den zurückliegenden Jahren Milliarden Überschüsse. Eine letzte Schätzung bis Ende 2019 ging von 30 Milliarden aus, obwohl nur 23 Milliarden benötigt würden, um eine durchschnittliche Konjunkturkrise finanzieren zu können. Ein Kommandant Droge fragte auf einem Portal: „Verstehe ich es richtig? Da muss ich jedes Jahr mit einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon hohen Krankenkassenbeiträge rechnen, und die sitzen auf den Milliarden ohne einen Plan dafür zu haben, wie es der Gemeinschaft zugute kommen könnte.“ Richtig Kommandeur, die Krankenkassen saßen Ende März 2019 auf Finanzreserven von 21 Milliarden Euro. Da kann Jens Spahn auch mal 3 Milliarden für das nicht operieren spendieren, dass übrigens nachgeholt werden kann und dann wieder für Beitragserhöhungen genutzt werden wird.

 

Ist Landrat Wölfle sprachlos ?
Er ist seit Wochen untergetaucht.
Alle Anfragen wegen des Coranavirus am Landratsamt wurden vom  Pressesprecher Herrn Schwarz beantwortet.
Jetzt erschíen der Landrat erstmals auf einem Foto neben dem ersten Landesbeamten Keckeisen.
Herr Keckeisen ist der Leiter des  Krisenstabs beim Landratsamt.
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Fast alle Seegemeinden führen zur Zeit keine Gemeinderatssitzungen mehr durch.
Es bleiben nur noch Uhldingen, Daisendorf, Stetten und Kressbronn
Der BM von Kressbronn begründet das mit der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde.
Ob das gesetzeskonform ist, bleibt zu klären.
Forum Langenargen 21.03.2020

 

 

Kriegshelden, Fußballhelden, Kieferhelden, Quarantäne Helden. Tote Helden?

Peter Groß (Forum Langenargen) Freitag, 20. März 2020

In  ihrer Ode an das Heldentum, ausgestrahlt von Heute+ am 18.03.2020 intonierte die Kanzlerin das häufig zitierte Hohe Lied von Gemeinsamkeit und Opferbereitschaft: „Seit der Deutschen Einheit, nein seit dem 2. Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames, solidarisches Handeln ankommt.“ Der II. Weltkrieg war sicher die bedeutende deutsche Herausforderung bei der 12-jährige Kinder mit der Bazooka das Kriegsende aufhalten wollten. Wer erinnert sich noch an die aufopferungsvollen Helden der Tschernobyl-Katastrophe. Den „Liquidatoren“, die eigentlich Heldenstatus genießen müssten, weil sie verhinderten, dass noch mehr radioaktiver Staub in die Atmosphäre gelang. Heute bekommen sie nur geringe Almosen, die sie Grabgeld nennen, auch weil ihnen eine ausreichende Gesundheitsversorgung verwehrt wird.
Für die jüngere Generation begannen Heldenmythen wohl mit der Buchreihe Fußballhelden. Heldinnen wollen im Rahmen einer medialen Hysterie natürlich alle werden und so rennen ungeschützte „Quarantäne Helden“ zu Menschen, die nach Unterstützung rufen. Ohne Mundschutz, Kenntnis der sozialen Realität oder Basiswissen um Hygienevorschriften. Medien wie der SWR bringen die Hysterie auf den Höhepunkt. Mit Radiosendungen wie: „Tank you – Merching – Grazie. Wir sagen „Danke“ an alle Corona-Helden.“ Nur handelt es sich dieses Mal um eine Pandemie und nicht um Hochwasser. Die Folgen einer Infektion beschreibt der Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) auch für jüngere Menschen, als mögliche „folgenschwere, langanhaltende Infektion der Lunge. Die Zusammenhänge müssen Fachleute erklären. Jedoch sollte die Erinnerung an das chinesische Krisenmanagement hilfreich sein: Helfer in Vollschutz verteilen Essensrationen in Hygieneverpackung. Eine wichtige Hilfe ist der Hygiene-Schnellkurs:
https://www.easy-lms.com/de/hygiene-und-desinfektionsschulung/course-45046 von www.teamsachsen.de (team sachsen).
Meine heutige Frage wäre eher, wie hilft man Menschen im Sozialhilfebezug und deren Kindern. Was tun, wenn da plötzlich auf dem „Wunschzettel“ ein Eis, Joghurt, eine Zitrone oder Orangen genannt werden. Schaut euch mal um beim „Wir lieben Lebensmittel“ – Laden. Eine Liebe, die jedes Hartz IV Einkommen schnellstens und vorzeitig aufbraucht. Besonders wenn preisgünstige Angebote wie „Gut und günstig“ längst an Besserverdienende zu Hamsterzwecken ausverkauft wurden und es die dringend benötigten Produkte wie Nudeln nur noch als sogenannte „Markenware“ zu deutlich höheren Preisen gibt. Wie kann man unter solchen Bedingungen mehreren Millionen Menschen helfen?
Milliarden wollen das Land Baden-Württemberg oder auch der Berliner Senat an sogenannte Solo selbstständige ausschütten. Hilfen bis 15.000 Euro einmalig pro Person.
Wo bleiben gleichwertig angepasste Finanzhilfen für Leistungsempfänger, die erbettelte Almosen über 50 Euro dem Amt melden und sich anrechnen lassen müssen, wie eben auch das gesamte Kindergeld. Wieder einmal wird zu meinem Bedauern erkennbar, dass nur wenige Politikerinnen wie Katja Kipping (Die Linke) das soziale Elend der Republik im Blick haben. Den jungen HelferInnen kann ich nur dringend ans Herz legen sich professionelle Schutzkleidung zu besorgen. Diese Einsätze sind körperlich und mental anstrengend. Besonders wenn man hoffnungsfrohen Kindern begegnet, die von einem Verpflegungssatz in Höhe von 2,92 Euro täglich leben müssen und nicht bekannt ist, ob die Strombelieferung vielleicht abgestellt ist. Für sie kann man nur sehr wenig einkaufen und muss dabei besonders auf die Preise achten. Umso wichtiger ist es mit Notlagen anderer Menschen umgehen zu können, auch weil betroffene Kinder häufig von sozialer Ausgrenzung betroffen sind und es wahrscheinlich nicht reicht, den Einkauf nur kurz vor die Tür zu stellen.

 

Corona: Gemeinderat Biberach tagt bis nach Ostern nicht mehr.
Die Stühle im Biberacher Ratssaal bleiben für längere Zeit verwaist.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-corona-gemeinderat-biberach-tagt-bis-nach-ostern-nicht-mehr-_arid,11202391.html
Forum Langenargen 20.03.2020



Ob Kressbronner Tagungen und Beschlüsse trotz Versammlungsverbotes gültig sind?
Organ hin oder her. "Dringlichkeit" ist eine Schutzbehauptung und würde richterlich sicher nicht verstanden oder gar nachvollzogen werden.
Corona: Gemeinderat Biberach tagt bis nach Ostern nicht mehr
Die Stühle im Biberacher Ratssaal bleiben für längere Zeit verwaist. 
Noch am Mittwochabend hatte man sich bei der Biberacher Stadtverwaltung zuversichtlich gezeigt, dass sich der Gemeinderat wie geplant am kommenden Montag zur nächsten öffentlichen Sitzung treffen könnte. Dazu war bereits das Szenario entwickelt worden. Die Sitzung hätte in der Gigelberghalle stattfinden sollen, wo es möglich gewesen wäre, einen ausreichenden Abstand zwischen den einzelnen Personen einzuhalten. Am Donnerstag nun hieß es: Kommando zurück! „Das Thema Corona und die damit verbundene Dynamik zwingt uns, die Sitzung komplett abzusagen“, teilte die städtische Pressesprecherin
Andrea Appel mit. Dies betreffe auch die für den 30. März geplante Bauausschusssitzung. Man wolle versuchen, dass der Sitzungsbetrieb nach den Osterferien wieder zum Laufen komme, so Appel. Auf welche Art und Weise der Gemeinderat in den kommenden Wochen Beschlüsse fassen könne, sofern dies erforderlich sei, werde derzeit noch mit den zuständigen Behörden geprüft. Über kommunalpolitische Entscheidungen, die während dieser Zeit gefasst werden, wird die Stadt in Pressemitteilungen informieren, die dann auch in der „Schwäbischen Zeitung“ erscheinen werden.
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-corona-gemeinderat-biberach-tagt-bis-nach-ostern-nicht-mehr-_arid,11202391.html

Forum Langenargen 19.03.2020

 

Tröpfchen werden via Husten oder Niesen auf den Weg gebracht, denn über Speichel und Nasensekret können unzählige Krankheitserreger versprüht und durch eine Tröpfcheninfektion auf andere übertragen werden. Wie wahrscheinlich wäre eine Ansteckung, wenn zwei Nichthuster und Nichtnieser ohne Kontakt für einige Minuten an der Kasse zusammenstehen?

 

Entwicklung der bestätigten Fälle weltweit
[Bitte beachten Sie das jeweilige Verhältnis zur jeweiligen Höhe der Gesamtbevölkerung.
China's Bevölkerung zählt ca. 1,4 MILLIARDEN Menschen)

Land

Fälle !

NICHT Tote

ggü. Vortag

Ø tägl. Veränderung
(7 Tage)

China

81.102

+0 %

0 %

0 %

Italien

35.713

+13 %

17 %

17 %

Iran

17.361

+7 %

10 %

10 %

Spanien

13.910

+18 %

34 %

34 %

Deutschland

12.327

+33 %

32 %

32 %

Frankreich

9.105

+18 %

24 %

24 %

Südkorea

8.413

+1 %

1 %

1 %

USA

7.783

+21 %

30 %

30 %

Schweiz

3.028

+12 %

27 %

27 %

Österreich

1.646

+24 %

32 %

32 %

Quelle: Johns Hopkins CSSE (Stand 18.03.2020, 23.59 Uhr)
Forum Langenargen 19.03.2020

 


Wie gut kennen Parteien die deutsche Rechtsprechung?
Peter Groß (Forum Langenargen) 19. März 2020
Vorausschicken möchte ich den Hinweis, dass einige der folgenden Tipps die rechtliche Beratung durch befugte Dienstleister wie Rechtsanwältinnen, Verbände, Vereine oder Gewerkschaften nicht ersetzen können und das nicht beabsichtigt ist.

Vor knapp 14 Tagen wandte ich mich an verschiedene Mitglieder des Bundestags, um anzufragen, wie sich die Situation für die armen Menschen der Republik darstellt. Nachdem allen Lobbygruppen unbeschränkte Hilfeleistungen zugesagt wurden oder sich Medienzaren wie auch Kulturmogule die Vergütung für  bereits erteilte Aufträge, an freie Mitarbeiterinnen und Künstlerinnen, sparen wollten. Den Vorrang bekamen bei den Auftraggebern die Rufe nach staatlichen Hilfen, um die sich Betroffene selbst kümmern sollen. Es entfiel augenscheinlich die Berücksichtigung derzeit geltender Rechtsprechung, die einen Zahlungsanspruch aus Honorarvereinbarungen bewirkt. Das Prinzip des Hire and Fire hat sich deutschlandweit hoffentlich nicht auf allen Ebenen durchgesetzt und es kommt ganz langsam die Zeit, dass man sich an der Lockerung von Hartz-IV-Regeln versucht, weil sich in den ärmeren Quartieren mancher Metropole die Gerüchte verdichten, dass man vom Einkaufen zum solidarischen „Plündern“ wechseln müsste um das Überleben zu sichern.

Es ist denkbar, dass in Zeiten wo eine Vielzahl von Mittagstischangeboten, Tafeln oder Arbeitsagenturen, wie auch Kirchen geschlossen sind, neue Instinkte erwachen. Besonders weil es versäumt wurde sich in der deutschen Rechtsprechung einmal umzusehen, die auch für Aufstockerinnen, MinijobberInnen, Dienstleistende der Kunst- und Medienbranche Geltung haben sollte. Es betrifft beispielsweise die Kündigung von 450-Euro-Jobs, Freiberuflerinnen oder Kleinunternehmen.

In der nächsten Zeit wird vermutlich der § 1104 ABGB zu Fällen und Bedingungen einer Erlassung des ( Miet) Zinses, häufiger in Anwendung kommen, der lautet:

Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, Feuer, Krieg, oder Seuche, große Überschwemmungen, Wetterschläge oder wegen gänzlichen Misswachses gar nicht gebraucht  oder genutzt werden kann, so ist der Bestandsgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Also kurz, wenn das Land die Ladenschließung verfügt und der Vermieter keine Öffnung erreicht entfällt der Anspruch auf Mietzahlung oder wenn keine Umsätze gemacht werden können (Misswachs) gibt es keine Miete. Dazu bitte gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen!

In Österreich sieht der Gesetzgeber nach § 1096 ABGB vor, dass Mieter für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Pflicht zur Mietzahlung samt Betriebskosten befreit sind.

Von einem wesentlichen Problem sind Wohnungsmieterinnen betroffen, die, wenn sie wegen Lohnausfall nicht zahlen können und sich um Mietkostenübernahme bemühen, von zu langen Bearbeitungszeiten betroffen sind.

Niemand darf in diesen schweren Zeiten von einer Zwangsräumung betroffen sein. Wer zu Hause bleiben soll, muss erst mal ein Dach über dem Kopf haben. Wer unvorbereitet durch Kurzarbeitsgeld zwischen 40% (bei Kindern auf der Steuerkarte 33 % des Nettoeinkommen) sowie dazu einen Zweit- oder Drittjob verliert ist sicher nicht zahlungsunwillig, sondern vom Schicksal schwer geprüft. Gleichwohl ist auch die Energielieferung betroffen. Wenn im Home-Office gearbeitet werden muss, ist,  mindesten auch von vorüber gehenden, Strom- und Heizungssperren abzusehen.


Der Handelsverband rechnet angesichts der bevorstehenden Schließung vieler Geschäfte mit "katastrophalen Auswirkungen" auf den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Ohne sofortige umfassende Staatshilfe, die den ausbleibenden Umsatz kompensiert, könnten vor allem kleine und mittelständische Händler einen solchen Zustand nicht lange durchhalten, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, Sabine Hagmann, am Montag. Bund und Länder hatten zuvor beschlossen, dass eine Vielzahl von Geschäften ab sofort geschlossen bleiben soll, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung dienen, sind davon ausgenommen.  Bei den betroffenen Händlern falle der Umsatz komplett weg, die Kosten, vor allem Gehälter und Mieten, liefen aber weiter, sagte Hagmann. "Diese Fixkosten müssen bezahlt werden. Ohne Umsatz wird das schwierig", sagte Hagmann. Es sei zwar gut, dass die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld nun schon rückwirkend ab dem 1. März gelten sollten. Auch das decke aber nicht alle Kosten. Auch Steuerstundungen oder Krediterleichterungen könnten nicht akut gegen den Totalausfall des Umsatzes helfen. "Wir brauchen jetzt echte Staatshilfe im Einzelhandel. Der Staat muss da Unterstützung leisten", sagte Hagmann. "Sonst sehe ich schwarz."

https://www.morgenweb.de/newsticker_ticker,-stuttgart-verband-ohne-staatshilfen-haelt-handel-nicht-lange-durch-_tickerid,121663.html


 

Die nächste Pandemie könnte auch in ihrem Vorgarten beginnen

Peter Groß (Forum Langenargen) Dienstag, 18. März 2020

In vielen Bodenseegemeinden ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass die Vorgärten neuer Nachbarn oder Ferienhausvermieter den Charme einer Küchenarbeitsplatte haben. Sie dienen nur noch als Parkraum oder Lavendel-im-Tontopf Abstellfläche. Da stört dann jedes Fleckchen Moos das Reinlichkeitsempfinden, eines vorher in Stuttgart sozialisierten Hausmanns mit Kehrwocheerfahrung. Es werden Kärcher und giftige Spritzmittel beschafft. So ähnlich ist es üblich in der deutschen Landwirtschaft oder im brasilianischen Regenwald. Bolsonaro hat 40 verbotene Pestizide neu zugelassen und deutsche Landwirte kennzeichnen von Spritzmitteln belastete Landschafts- und Wasserschutzgebiete mit grünen Kreuzen. Alle handeln aus rein wirtschaftlichem Interesse, nach den Regeln der Profitmaximierung.

Erinnern wir uns daran, wie von Forschern und Konquistadoren eingeschleppte Viren ganze indigene Volksstämme ausgerottet haben. Da waren neben Geschlechtskrankheiten auch Grippeviren die Ursache. Heute wird durch Landräuber die ganze funktionelle Vielfalt und Komplexität riesiger Land- und Waldflächen gestört und es gelingt, zuvor regional eingeschlossenen Krankheitserregern auf lokale Tierzucht und menschliche Gemeinschaften überzuspringen. Gelbfieber, Ebola, Zika, Coronaviren, mannigfache Vogelgrippen, wie auch die afrikanische Schweinepest sind ein Teil der Krankheitserreger, die aus den entlegensten Winkeln der Erde in Stadtrandgebiete und Metropolen gelangen. Bis sie zufällig, anlässlich eines Kurzurlaubs, einen Echt Deutsche Bodensee-Tourismus-Hotspot erreichen.

Durch Züchtung genetisch veränderter Monokulturen bei Pflanzen und dem veränderten Erbgut bei Nutztieren gehen effektive Immunschranken verloren und beengte Lebensräume in der Tierhaltung fördern hohe Übertragungsraten. Heute bleiben Virenstämme von der Agrarindustrie unbeachtet, die möglicherweise Milliarden Menschen töten können. Diese Kostenlast wird, wie man es aktuell hört (in diesem Fall von der Bundesregierung), allen anderen Menschen auferlegt und beginnt in Deutschland bei einer halben Billion Euro, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Sozial- und Krankenkassen, also wieder einmal Beitrags- und Steuerzahlerinnen, aufgebracht werden müssen.

Schuld an Covid 19 mag man China vermuten, darf dabei aber nicht vergessen, dass die USA und Europa wiederholt als sogenannte „Nullpunkte“ neuer Vireninfektionen gedient haben. H5N2, H5Nx haben die Entstehung von Ebola (in Westafrika) und Zika in Brasilien ausgelöst. Ich möchte nicht dazu schweigen, dass mehrere Länder, darunter Italien, die medizinische Hilfe aus Kuba in Anspruch nehmen und in Havanna die Produktion von 22 Medikamenten zur Behandlung von Covid-19-Patienten, trotz der Wirtschaftsblockade durch die USA, vorankommt. China hat im Rahmen eines kubanisch-chinesischen Joint Venture mit dem Einsatz des kubanischen Medikaments „Heberón Alfa R“ bereits gute Ergebnisse erzielt, hört man.

Da meine Seite, ehemals weißen Papiers nun annähernd vollgeschrieben ist, möchte ich all jenen, die vorerst bis zum 16. Juni 2020 von der Schul- oder Erwerbsarbeit freigestellt sind, empfehlen, einige Pflastersteine aus dem Vorgarten zu entfernen und Platz zu schaffen für eine sogenannte Fress- oder Nahrungskette. Heute nennt man das wohl auch Blühstreifen. Sollte die Hauskatze später nach erfolgreicher Mäusejagd, wie das Sams blaue Punkte bekommen, dann stimmt irgendetwas mit dem heimischen Biosphärenreservat im Vorgarten nicht und es wird höchste Zeit den heimischen Vorrat an Zellen und Gen beeinflussenden Unkrautvernichtern,  Moos oder Pilzgiftmitteln zu untersuchen. Es wäre dann sinnvoll, bei den Zeitzeugen längst vergangener Zeiten im örtlichen Naturschutzverein vorbeizuschauen.


Grüne :  Kein Herz, keine Seele und auch keine Ahnung ?
Peter Groß (Forum Langenargen) Montag 16.03.2020

Die Grünen binden derzeit, wegen des Coronageschehens, einen voluminösen Strauß an Entlastungen. Besonders für Unternehmen, die eigentlich von der Großen Koalition schon auf den Weg gebracht wurden. Dort, wo sie eine „temporäre“, also zeitlich begrenzte Gehaltszulage für Gesundheitsberufe ins Gespräch bringen, da zeigt sich schnell ihre Ahnungslosigkeit in gewerkschaftlichen Belangen. Lohnfortzahlung und Erschwerniszulagen waren schon immer Bestandteil von Tarifverträgen. Allerdings haben Arbeitssklaven etwa in Reinigungsunternehmen schrecklich oft weder einen Tarifvertrag noch ein Einkommen in Mindestlohnhöhe. Sie werden in den frühen Morgenstunden von einem Krankenhaus in das nächste gefahren und bei Krankheit fristlos entlassen, kommen aus Nachbarländern oder wohnen in, die Gesundheit gefährdenden Unterkünften, auf engstem Raum. Das wird sich noch als besonderes Problem erweisen, wie bei MRSA bereits erkennbar wurde.

So Arglos und Rücksichtslos wie sie trotz heftiger Kritik im Kabinett Schröder II die Agenda 2010 durchgepeitscht haben, bleibt bei mir der Eindruck, dass es nie das Anliegen der Grünen Führungsriege war, ein wissensbasiertes Sozialsystem umzusetzen. Eine erste missbilligende, kritische Reaktion auf die Agenda 2010, in der 400 WissenschaftlerInnen einen Aufruf veröffentlichten, lautete: „Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen.“

Heute erleben wir die Grüne Triage, die Arme ausschließt von zusätzlichen Hilfsleistungen, die KurzarbeiterInnen trennt von Aushilfen, 450-Euro-Kräften und LeistungsbezieherInnen. Wo etwa Volkshochschulen schließen ist eine Entgeltfortzahlung der Referentinnen nicht vorgesehen. Am Mittwoch werden nach einer Information der Redaktion  „gegen-hartz.de“ alle Jobcenter und Arbeitsagenturen geschlossen. Anträge und Widersprüche sollen in die Briefkästen der Jobcenter geworfen werden. Antwort oder Bearbeitung sind ungewiss.

Gestern forderte der Sozialverband ein Konjunkturprogramm: Corona-Zuschläge für Hartz IV Beziehende. In Supermärkten sind  günstige Marken häufig vergriffen und nur überteuerte Markenprodukte erhältlich.  Auch sollte den Grünen Wirtschaftsliberalen seit Jahren vertraut sein, dass die Grundsicherung, die nach einem unzureichenden Eckregelsatz kalkuliert wurde, der sich an den untersten Einkommensgruppen orientiert, nicht ausreicht.

Gegen eine Kündigung der Wohnung, Stromsperren, oder das Versagen der Wärmelieferung, wie auch die Aufrechterhaltung der Kommunikation sind keine Maßnahmen vorgesehen. Am Ende zahlen die Schwächsten unserer Gesellschaft die Rechnung – und das bedeutet vielfach mit ihrem Leben. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, dass LeistungsempfängerInnen auffallend oft den Freitod wählen oder von Krankheit wie auch Depression betroffen sind.

Abschließend möchte ich die „Kleinvermieter“ nicht vergessen, für die PolitikerInnen großherzig Kredite versprechen. Sie haben wegen der meist geringen Arbeitsstellenzahl keinen Anspruch auf die Zuschüsse für Kurzarbeitergeld. Da die Umsätze stark zurück gehen, werden sie wohl auch nahezu keine Steuern und Abgaben entrichten müssen. Für den Fall, dass sie ein Darlehen für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, heißt der Schrecken dann schnell Bonitätsprüfung. Wer da nicht entsprechend große Sicherheiten bietet, landet wohl schnell bei einem Zinssatz von 7%. Die Banken haben da völlig freie Hand. Wie so oft muss ich hier an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und deren kommende Verluste denken. Wie auch an eine alte Forderung zahlreicher GastgeberInnen, den DBT-Betrieb endlich einzustellen, statt erneut kommunale Finanzmittel zu opfern.


„Wir halten nicht mehr lange durch“
Norditaliens Kliniken stehen vor dem Kollaps
Die Sterblichkeitsrate, also das Verhältnis zwischen Ansteckungen und Todeszahlen, bleibt mit aktuell 7,3 Prozent sehr hoch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-400-corona-tote-an-einem-tag-wir-halten-nicht-mehr-lange-durch-norditaliens-kliniken-stehen-vor-dem-kollaps/25647964.htm

Forum Langenargen 16.03.2020

 

"Die Regierung hat verschlafen"
https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article228701871/Mikrobiologe-bei-Anne-Will-Die-Regierung-hat-verschlafen.html
"Hat die Politik zu spät auf die Coronavirus-Pandemie reagiert?
Prof. Dr. Alexander Kekulé nutzte den Moment, um mit der Politik und mit Teilen seiner Zunft abzurechnen. Dazu muss man wissen, dass der Mikrobiologe von der Universität Halle-Wittenberg im Unterschied etwa zu Prof. Dr. Christian Drosten von der Berliner Charité früh Schulschließungen und strenge Kontrollen gefordert hat – und dafür kritisiert wurde. „Wir haben wahnsinnig viel Zeit verschlafen“, sagte Kekulé.
Obwohl schon seit Mitte Januar klar gewesen sein, worum es gehe, habe die Politik in Europa lange nicht reagiert. Bis zum vergangenen Donnerstag hätten die Experten, die die Politik beraten, sich gegen Schulschließungen ausgesprochen, führte der CDU- Ministerpräsident von NRW aus." Hier eine öffentliche Publikation aus Grossbritannien, die auf die
WHO-Pandemie-Warnung von Ende Januar hinweist.
Es war viel Zeit für strategische Vorbereitungen. Guts Nächtle!

  

Forum Langenargen 16.03.2020



Hat jemand Landdrat Wölfle gesehen?  Ist er abgetaucht?
Bei der DBT war er doch immer präsent.

Beim Coronavirus fühlten sich die Bürger im Stich gelassen, denn er hat lediglich seinen Presssprecher, Herrn Schwarz, an die Front geschickt. In der SZ. beklagt sich mit Recht ein Hausarzt, dass er sich  von der Politik und von den Behörden alleingelassen fühlt. Er weist auch darauf hin. dass wir zwar ein lobenswertes Gesundheitssystem haben , aber gfs damit rechnen müssen, dass es wegen Personalmangels zusammenbricht. Er ist sich sicher, dass es im Bodenseegebiet weit mehr Infizierte gibt, als offiziell mitgeteilt, da zb. erhebliche Verzögerungen bei den Testen vorliegen. Er weiß nicht, wo er in den nächsten Tagen Desinfektionsmaterial. Handschuhe und Schutzmasken herbekommen soll. DIe Behörden weisen darauf hin, dass die materiellen Reserven, sich zu Ende neigen ( Unser Kommentar: Man bekommt immer noch Alles im Internet, nur inzwischen deutlich teurer. Der Gesetzgeber sollte deshalb dem Wucher endlich einen Riegel vorschieben ) Die Verantwortlichkeit wird zwischen dem Landratsamt und dem Gesundheitsamt hin und her geschoben  Vor allem das Gesundheitsamt würde viele seiner Aufgaben an die Hausärzte abwälzen. An den Finanzen kann es keineswegs liegen, wo doch der Landrat dafür verantwortlich ist , dass mehrere Millionen Euro für die DBT/ EBC verbrannt wurden.
Forum langenargen 16.03.2020

 

Aus aktuellem Anlass
Eine Langenargener Bloggerin betont im Internet, dass sie zwei neue Freunde habe. Wenn man den diesbezüglichen Text liest, könnte man anfangs glauben, dass sie die beiden hochkarätigen Professoren Dr. Wieler vom Robert Koch Institut und Professor Dr. Drosten von der Charité, die fast täglich in den Medien erscheinen, persönlich kennt und mit ihnen befreundet ist. Dem ist natürlich nicht so. Es ist natürlich eine sog. Internetfreundschaft. Auch diese ist gekennzeichnet durch „ein auf gegenseitiger Zuneigung beruhendes Verhältnis von Menschen zueinander, das sich durch Sympathie und Vertrauen auszeichnet" (Wikipedia). Es ist ein auf gegenseitiger Wertschätzung beruhendes und von wechselseitigem Vertrauen getragenes Verhältnis zwischen Gleichgestellten. All diese Kriterien fehlen.
Dann taucht aber der vermeintlich rettende Begriff "Einseitige Freundschaft" auf.
Dieser Begriff passt jedoch auch nicht. Auch da gehören mindestens zwei Personen dazu, die sich gut kennen. Man nennt diese Beziehung auch "Firedooring". Ein Partner gibt sich Mühe, investiert und pflegt die Beziehung, bekommt aber nichts zurück. Warum nicht einfach einen üblichen, adäquaten Begriff nehmen, z.B. „Bewunderin“?
Uns erscheint dies als Anmaßung, zumal die neu gewonnenen „Freunde“ vermutlich keine Ahnung von ihrem „Glück“ haben!

Wenn man schon krampfhaft auf der Suche nach mehr Anerkennung ist, sollte man sich nicht eines Gossenjargons bedienen
und dann auch noch den Namen seines "Freundes" falsch schreiben!

Zitat:
„Sind uns, die wir in diesen Tagen
„informationsgeil“ auf der Suche nach seriösen Informationen sind, inzwischen ans Herz gewachsen. Prof. Dosten klingt uns zusätzlich auch in den Ohren“.

Die gleiche Bloggerin möchte unter dem Vorwand, dass es den Kindern in der Quarantäne langweilig wird, was bei dem Angebot der Internetmöglichkeiten kaum denkbar ist, die Situation nutzen, sie aufzufordern, ihr Berichte und Kommentare zu schreiben. "Das ist jetzt die Chance".
Forum Langenargen 15.03.2020

 

Erschütternd

https://www.welt.de/vermischtes/article206551433/Coronavirus-in-Italien-Aerzte-berichten-aus-den-Krankenhaeusern.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Forum Langenargen 15.03.2020

 

Rekord-Umfragetief für Südwest-CDU
Die sogenannten "Christlichen" und sogenannten "Demokratischen" haben es mit ihrer Union absolut verspielt.

Als Wirtschaftslobbyisten agieren sie "brutal möglichst" (Roland Koch) und halten die gesellschaftliche Balance krank in Ungleichgewicht. Die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Soziales scheint in diesem kirchlich-reaktionären Club kaum bekannt. Die für Menschen brennenden Themen wie z.B. Wohnen, Gesundheit, Bildung und Natur werden fleißig ignoriert und durch fast schon verweigernden Trotz zum Schlechteren weitergeführt. Frauen sind offensichtlich unerwünscht.

Sollten die Worte der Bundeshäuptlinge wie Balsam fließen können ... was hilft es, wenn begrenzte Provinzakteure ihren eingeschränkten Horizont über viel besser informierte Menschen vor Ort ausschütten? Das manche Parteien und Kirchen in ihrer Reputation immer weiter ins dritte Kellertiefgeschoss absteigen, ist nur eine Reaktion auf deren langes falsches Handeln.
Fehlende Transparenz, fortlaufende "Fehlinformationen" oder "Fehlentscheidungen" empfinden viele Mitmenschen als unerträglich. Der massiv fehlende Respekt gegenüber dem Finanzier (Bürger) und die "Veruntreuung" des Wählerauftrages hat den letzten Funken Wohlmeinen gelöscht. Die ewig Egoistischen, die ewig Gestrigen, die ewig Verbockten und Arroganten, sie haben den Kontakt zur Wirklichkeit und zu den Menschen vollkommen verloren!
Wirtschaftlich erfolgreiches Handeln ist sehr wohl mit Berücksichtigung gesellschaftlich-sozialer Bedürfnisse in Balance und Harmonie möglich!
Das zeigen Bürgervereinigungen außerhalb der Parteien sehr erfolgreich !

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-analyse-rekord-umfragetief-f%C3%BCr-s%C3%BCdwest-cdu-was-sind-die-lehren-_arid,11199215.html
Forum Langenargen 15.03.2020


Nicht einmal der Mehrbedarf für Seife wird ihnen bisher zugestanden
Peter Groß (Forum Langenargen) 13. März 2020

Die Rangelei um Subventionen aus dem Steuertopf hat mit den ersten Meldungen über den Coronavirus sofort begonnen. Da geht es Politikern oft nicht um Vernunft, sondern nur um Sendezeit, Überschriften und das Verkünden von Wohltaten für Industrie, Gastbetriebe und mögliche Verluste aus Spekulationsgeschäften, wenn eine Rendite aus Dax-Aktien um 10% vorübergehend gefährdet scheint. Es werden Mittel für Kurzarbeitergeld, übrigens aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung zugesagt und der Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung (Betroffen sind  Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung), soll  Arbeitgebern erlassen werden. Eine Prüfung, ob zunächst ein Abbau von Überstunden erfolgen müsste, von 2,1 Milliarden Überstunden blieb 2017 die Hälfte unbezahlt (Antwort auf eine Anfrage von Jessica Tatti, Linke DRS 19/051774) wird zu Gunsten der Erstattung von Kurzarbeitergeld an Unternehmen gar nicht erst in Erwähnung gezogen.

Auch eine Berücksichtigung der Milliardengewinne etwa in der Autoindustrie bleibt erneut unberücksichtigt, wie es scheint.

Nur eben die Interessen jener Menschen die sich als Aufstocker mit Zweit- und Drittjobs so eben „über Wasser“ hielten werden nicht berücksichtigt. Kurzarbeitergeld ist für die große Zahl für MinijobberInnen oder „450-Euro-Aushilfen“ nicht vorgesehen. Übrigens gibt es für die ArbeitnehmerInnen in prekärer Beschäftigung keinen durchsetzbaren Kündigungsschutz. Der Hürdenlauf durch die Stationen der Arbeitsagenturen wird sich als unüberwindlich erweisen und bleibt wegen der Vielzahl zu beschaffender Unterlagen ganz sicher erfolglos.

Für viele Saisonkräfte und besonders Frauen im Gastgewerbe wurden kurzfristig Schichten gestrichen oder sie wurden ganz  „freigesetzt“, wie es im Unternehmerdeutsch heißt. Meist fristlos und ohne Entgeltfortzahlung. Das Schlimmste, erklären Medien in diesen Tagen ist, dass Fußballspiele vor leeren Rängen stattfinden, Konzertveranstaltungen und touristische Belustigungen ausfallen. Jedoch nichts darüber, dass eine große Zahl TagelöhnerInnen und Aushilfen auf jegliches Einkommen verzichten müssen oder sie dadurch unter Umständen wohnungslos werden und bei Lieferengpässen in den Tafeln unter Mangelernährung leiden.

Die politische Kommunikation konzentriert sich auf den noch wählenden Mittelstand, zeigt für die Armen der Gesellschaft, wie immer, deutliches Desinteresse. Nur die Linke fällt durch gelegentlich hörbare Einsprüche auf. Die Medien untermauern politisches Unvermögen mit der Begründung „Bildungsferne“ hätten sich mit Grauen von der Politik ohnehin abgewandt. Hartz IV Empfänger werden wahrgenommen als eine Minderheit, der man zusätzliche Mittel für Nahrung, Medikamente und Hygieneartikel durchaus verweigern kann.

Da durch die Erhöhung der Lebenshaltungskosten (besonders  Stromkosten) und auch  Hamsterkäufe, die Verfügbarkeit preisgünstiger Lebensmittel für arme Menschen nicht mehr gewährleistet ist, muss durch politisch verantwortliches Handeln gegengesteuert werden.

Jegliche Form der Kürzung von Hartz IV Leistungen ist ab sofort zu unterlassen und die Voraussetzungen für unbürokratische, finanzielle Sonderhilfen müssen geschaffen werden. Bis Sozialleistungen an die aktuelle Preisentwicklung verantwortlich angepasst sind.

Einer lebenswerten Existenz den Weg zu ebnen gehört zu den wesentlichen staatlichen kommunalen und nachbarschaftlichen Aufgaben. Über dringenden Mehrbedarf sollten Politiker  nicht ausschweifend debattieren, sondern finanzielle Mittel bereitstellen, um auch aber nicht nur einen Mehrbedarf für Seife und das häufigere Hände waschen zu finanzieren



Wie in Deutschland mit Kindern und Jugendlichen Kasse gemacht wird
Peter Groß (Forum Langenargen) 11. März 2020

Mit dem Stand 01. Oktober 2018 galten rund 3.500 unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland als vermisst, darunter 902 Kinder unter 13 Jahren. So lautet ein Internet-Eintrag. Nach Angaben des Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden ist deren tatsächliche Zahl nicht feststellbar. Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder kostete,  nach Recherchen der „Welt am Sonntag“  54.000 Euro pro Kind und Jahr in Sachsen und Niedersachsen. In (Thüringen 49.000 Euro, in Brandenburg 40.000 Euro). Für die Unterbringung und Rund-um-Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen ohne elterliche Begleitung hat das Land Hessen im Jahr 2018 durchschnittlich 101.515 Euro in einem Jahr aufgewendet. So lautete eine Antwort des Landtags von Wiesbaden auf eine Kleine Anfrage (20.03.2019).

Heinz Buschkowski (CDU), einstiger Bürgermeister von Berlin-Neukölln, sprach mehrmalig von einer „Industrie der Kinderbetreuung“ und Milliarden Euro, die der Staat ohne konkrete Kontrolle aufwendet. Im September2019 fragte Panorama 3 „Was geschah mit Jugendlichen (aus Deutschland) in rumänischem Heim“, und informierte  über Vernehmungsprotokolle einer rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus (DIICOT), die gegen einen Deutschen und vier Rumänen ermittelt.

Eine Recherche von Sabine Müller (ARD-Hauptstadtstudio) berichtet von mehr als  81.000 Kinder- und Jugendlichen die in Pflegefamilien betreut werden und dass der Großteil der Kinder aus finanziell schwachen Verhältnissen, mehr als die Hälfte aus Alleinerziehenden-Haushalten, kommt. Es fehlt, scheint es, in Deutschland ein Zentralregister, das mindestens über den Aufenthaltsort von unbegleiteten Kindern  Auskunft erteilen kann.

Der Abgeordnete Norbert Müller (Linke) warf der Bundesregierung vor, „ärmere Menschen und Alleinerziehende  systematisch auszugrenzen und zu benachteiligen“. Er erzählte vom Fall einer jungen Mutter, die das dritte Kind von einem dritten Freund bekam und der das Jugendamt das Baby sofort wegnahm und in eine Pflegefamilie gab – mit der Begründung, sie habe offenbar ihr Leben nicht im Griff. Neben den 81.000 Kinder- und Jugendlichen in Pflegefamilien sind  etwa 100.000 in Heimen. Ob Geld, das für Inobhubnahme ausgereicht wird, zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, kann von den Jugendämtern augenscheinlich nicht kontrolliert werden. Ihnen fehlt die Zeit. Erschwerend hinzu kommt, Müttern oder Vätern wird ein Kontakt häufig nicht zugestanden.

Wenn von unbegleiteten minderjährigen,  in der Altersgruppe 0 bis 13 Jahre, etwas mehr als 1.000 Kinder als vermisst gelten (von 2017 bis Mai 2019), muss wohl die Frage gestellt werden, ob Deutschland wirklich und auch für welchen Zeitraum, ein sicherer Hafen ist.

Die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist annähernd komplett privatisiert, liegt in den Händen einer unüberschaubaren Zahl von Privatunternehmen, Vereinen oder Verbänden und wird zum großen Geschäft, das eine Unterbringung  in ausländischen Dependancen einschließt und wohl ausschließlich am Gewinn orientiert ist.

Im Land Brandenburg sind mit der Aufsicht von 400 Einrichtungen nur drei MitarbeiterInnen befasst. Die Gefahr ist groß, dass Kinder, die sich dem System entziehen, in die Hände von Menschenhändlern geraten. Von Sklavenhaltung oder Zwangsarbeit betroffen sind.

Bevor PolitikerInnen über humanitäre Hilfen für Flüchtlingskinder fabulieren, wäre es an der Zeit  Widersprüche zu beseitigen und  zuverlässige Kontrollmechanismen zu etablieren.

 

Ein Langenargener Bürger macht sich Gedanken
Seit November 2017 besteht vor dem Krayerareal eine einseitige Straßensperrung der Oberdorfer Straße, welche nur Fahrten in Richtung Villa Wahl zulässt.
Obwohl seit fünf Monaten die Arbeitsräume verfüllt sind, stehen immer noch zwei Container auf der Straße.
Vermutlich werden keine Straßenbenutzungsgebühren verlangt. Die Nutzung von 100 qm müssten monatlich ca. 250 Euro kosten, also für 28 Monate 7000 Euro.
Was sagt die Bauaufsichtsbehörde dazu?

J. M. 10.03.2020

 

Satire: Frei wachsende Bäume
Hilfe, diese andere Gemeinde benötigt dringend Unterstützung durch Herrn Krafft! Das beiliegende Foto zeigt einen Baum, der durch seinen Wuchs seit 20 Jahren eine ernste Verkehrsgefährdung darstellt. Er wächst im Luftraum über den Fußweg hinaus. Unmittelbar daneben befindet sich ein Kinderspielplatz, auch ist es ein Schulweg. Es fahren zahlreiche Autos auf dieser Straße. Seit 20 Jahren ist auch bei orkanartigen Stürmen nichts passiert. Das "Langenargener Natur-Modell" sollte Grund genug und Vorbild sein, diese kriminell gefährlichen Bäume umgehend zu fällen. Danke für Ihre Mithilfe. PS.: Der gezeigte Boden soll kein Bauerwartungsland werden.
Forum Langenargen 10.03.2020