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Tourismus

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Offener Brief an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
von Annette Pfleiderer vom 11.12.2017

Sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Gemeinderäte,

gestern stimmten die Mehrheit von Ihnen einer neuen Kurtaxensatzung, übrigens die dritte in einem Jahr, zu.
Welch Possenstück wir gestern in der Gemeinderatssitzung erleben durften:
Da wurde uns eine abenteuerliche Kurtaxenkalkulation präsentiert und Sie denken, die Kuh ist vom Eis,
die Hausaufgaben gemacht.
So schlägt z.B. die Bücherei mit 21.075 € zu Buche. Für die ca.100 Leseausweise bei 260.000 Übernachtungen
schlage ich vor, die Bücherei aus dem Angebot zu nehmen. Des Weiteren ist mir unklar, warum der Münzhof
mit 54.050 Euro kurtaxefähig ist. Weil man tagsüber rein sitzen kann? Auch dies würde ich in dem Fall aus dem
Portfolio streichen. Und schon wäre die Kurtaxe bei 33 Cent günstiger.
Vielleicht könnte man noch für die Begehung von Promenade und Ufer für Tagesgäste 50 Cent ansetzen,
anstatt die Kosten von 368.864 € auf die Übernachtungsgäste umzulegen. Das macht 1,65€ / Nacht bei 223.265
kurtaxepflichtigen Übernachtungen.
Was mir jedoch völlig schleierhaft ist: Wie finanziert sich die TI? Aus Steuergeldern 310.000 € ?
Die Gemeinde hat laufende Verträge mit der DBT bis ins Jahr 2019. Laut diesen Verträgen müssen 25 Cent
pro Übernachtung an die DBT abgeführt werden. Ohne diese 25 Cent funktioniert der Verwaltungsapparat / Werbung
DBT nicht. Es müssen Gehälter und Miete gezahlt werden. Diese dürfen aber nicht über die Kurtaxe abgerechnet werden.
Es fällt aber ein jährlicher Betrag von ca. 65.049 Euro an, den die Gemeinde trotzdem zu zahlen hat.
In der Kurtaxenkalkulation ist der Anteil von Bodo nicht aufgeführt. Der ist allerdings kurtaxefähig. Wie kann es sein,
dass der Anteil Bodo nun von unseren Steuergeldern finanziert wird und unsere Kinder 40 € für die Monatskarte zahlen
müssen? Die Kurtaxe müsste nach Ihren Berechnungen 4,06 € ( 3.31€ + 75 Cent BODO) sein. Damit die Kosten
einigermaßen gedeckt sind, käme dann noch ein Anteil für die TI dazu. In der Kurtaxenkalkulation vermisse ich die
Einnahmen aus Parkgebühr, Ticketverkauf (Veranstaltungen), sonstige Touristiksteuern.
In Mannheim stand die Gemeinde Langenargen vor dem VGH und es wurde sehr wohl die Kurtaxensatzung zerpflückt.
Deshalb ist die KTS auch in Gänze ungültig. Die Kurtaxesatzung liegt in der Verantwortung der Gemeinde.
Man kann sich also nicht damit herausreden, dass Langenargen ja gar nicht der “Wirt” (sondern die DBT).
Die Kurtaxensatzung mag nun vielleicht auf rechtlichen Beinen stehen, aber ehrlich gesagt hat sich nicht viel geändert.
Ja - der Gast bekommt nun wieder eine Gästekarte, mit denselben Leistungen wie 2016, nur dass er jetzt halt 3,15 €
dafür bezahlt. Diejenigen, die eine Einverständniserklärung abgeben, die ja laut Gericht nicht eingefordert darf,
dürfen Bus und Bahn fahren. Im Schwarzwald gibt es die Gästekarte für jeden mit freier Bus- und Bahnfahrt inclusive.
Zusätzlich gibt es die Hochschwarzwaldcard. Diese Premiumkarte kostet 5,34 €/Nacht (ab 2 Übernachtungen).
Aber auch im Schwarzwald muss das Procedere der Einverständniserklärung nun geändert werden. Die jetzige
Kurtaxensatzung ist nur möglich, da BM Krafft eine Revisionsbeschwerde eingelegt hat und die Gemeinde bis zur
Feststellung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Antrags, geltendes Recht “überbrücken” kann.
(Übrigens nur 2-3% der Revisionsbeschwerden sind erfolgreich). Wäre das Urteil am 6.12.2017 rechtskräftig geworden
und die Kurtaxensatzung am 6.12.2017 ungültig, hätte die Gemeinde theoretisch die 1,15 € / Übernachtung
zurückzahlen müssen (sofern die Rückzahlungsforderungen von den einzelnen Gästen gekommen wären).
In der neuen Kurtaxesatzung müssen Geschäftsreisende rückwirkend bis 1.3.2017 Kurtaxe zahlen. Wie soll dies denn
gehen? Immerhin hatten Sie zwei mutige Frauen in Ihren Reihen, die sich gegen dieses Konstrukt aussprachen.
Am 13.12.2017 kommt die Gesellschafterversammlung der DBT zusammen und Sie dürfen auf die Neuigkeiten gespannt
sein. Beim Datenschützer des Landes Baden-Württemberg liegen zur Zeit auch noch mehrere Beschwerden vor,
so auch von einem Gast aus Langenargen.
Ich würde mich freuen, wenn man bei weiteren touristischen Entscheidungen die Gastgeber vorab informieren
oder befragen würde. Nur so kann die Kluft geschlossen und das Vertrauen wiederhergestellt werden.

Mit freundlichem Gruß
Annette Pfleiderer
apluse@t-online.de

Zu wenig Weihnachtsgeld für die Tourist-Info

(PeG) 12. Dezember 2017 – Meine kleine Glosse zu der Langenargen Posse.

Seitdem die neu geschaffene Verwaltungszone Tourismus Langenargen unter direkter Kontrolle einer
Wirtschaftsorganisation namens Deutsche Bodensee Tourismus steht, könnte man meinen,
das persönliche Prestigeobjekt des Landrats Lothar Wölfle soll in eine Sonderwirtschaftszone nach
chinesischem Vorbild entwickelt werden. Um eine Auszeichnung, wie die einer Exzellenzkommune zu erringen,
bedarf es einer klugen Führung durch den Landrat. Aber es wurde wohl nur ein Kriterienkatalog entwickelt,
dem zufolge „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, Gehorsam, Aktivitäten im öffentlichen Interesse
sowie Umweltschutz“ nachdrücklich eingefordert werden.

Im Landratsamt war man vermutlich verärgert, dass sich die Gastgeber aus einer Notwehrsituation heraus so heftig
gegen eine Gästekarte zur Wehr gesetzt hatten, mit der Übernachtungsgäste, gegen jede wirtschaftliche Vernunft,
solidarisch zur Finanzierung des ÖPNV und der Gemeindeinfrastruktur gezwungen werden sollten. Diese Karte hätte
eine laufende Datenerhebung ermöglicht und den ständigen Zugang zum Konto der Vermieter gestattet. Wie vom
Verkehrsverbund bodo (e-Card) bekannt wurde, wird das Kundenkonto bei bodo durch Abbuchung automatisch aufgefüllt,
sobald das Guthaben auf fünf Euro gesunken ist. Gleiches wäre für den Einzug der Kurtaxe ebenso möglich.
Nur geht es dabei nicht um Schritte bis 100 Euro, sondern in der Hauptsaison oft weit darüber. Die Verfügungsgewalt
über das Geschäftskonto läge damit nicht mehr allein beim Gastgeber.
Die anhaltende Verweigerungshaltung der Gastgeber forderte die Gemeinderäte und den Bürgermeister heraus.
Obwohl vermutlich viele der zahlreichen Gemeinderäte in den Pilotgemeinden die Verträge mit der DBT nicht verstanden
hatten, scheiterten sie diesmal zusätzlich im Fach Gleichbehandlung. Hier muss die Frage zulässig sein, ob es nicht
völlig übersehen wurde, dass Gebührenschuldner neben gewerblichen Gastgebern, auch private Zimmervermieter
(z.B. Airbnb), Zweitwohnungsbesitzer, Hundehalter, Boot- und Campingbusbesitzer, Wildcamper oder im Ort übernachtende
Lastwagenfahrer sind, die im Rahmen der Gleichbehandlung zur Kurtaxe beitragen müssen, wie jetzt auch geschäftlich
Reisende. Eine weitere Einnahmequelle ist die Fremdenverkehrsabgabe.
Schließlich müssen die Fördermittel des Bundes, des Landes- und Einnahmen aus der Wirtschaftsförderung heraus-
gerechnet und berücksichtigt werden, um alle Zweifel an der Höhe und Rechtmäßigkeit der Kurtaxe ausräumen zu können.
Es kann nicht ausbleiben, dass die Fachaufsicht der Gemeindeprüfungsanstalt des Regierungspräsidiums Tübingen zur
Feststellung des Sachverhalts angerufen werden muss.
Weder Gastgeber noch Gäste sind Gänse, die man nach Belieben rupfen kann, auch wenn das Weihnachtsfest so kurz
bevorsteht und die Mitarbeiter der Tourist Information auf eine Sondergratifikation hoffen. Das könnte auch die
Teilnahme an der nächsten Tourismusbörse sein. Es ist höchste Zeit, den Dienstleister TI an eine standardisierte,
vergleichbare Leistungsbeschreibung zu binden, wenn es denn klappen soll mit dem Gehört werden, an dem der
Landesvater Kretschmann seit vielen Jahren arbeitet. Inzwischen ist die Frage aber, ob die Politik die Bürgerin oder
den Bürger überhaupt hören will. Es ist bereits auf den ersten Blick erkennbar, dass die vorgelegte Kalkulation den
anrechnungsfähigen Aufwand unzulässig übersteigt und was hilft es der TI, wenn sie den Gästen in der nächsten
Saison erklären muss, aus welchem Grund der Blumenschmuck bei den Herbergen durch Trauerbeflaggung ersetzt
wurde. Mehr Weihnachtsgeld für unbezahlte DBT Mitarbeit - das   könnte ebenso einer der Hauptgründe für die Erhöhung
der Kurtaxe gewesen sein.

EBC : Gästekarte bleibt Anwalts Liebling
(PeG) 11. Dezember 2017 - 

Am 1. Dezember hatte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) noch genug von den miserablen Verhältnissen
auf der Bodenseegürtelbahn.  Wenige Tage später erkennt er, dass weder die Finanzierung über die Kurtaxe noch
der Datenschutz der Echt Bodensee Card rechtskonform sind und die Kurtaxe-satzungen rund um den See erneut
angepasst werden müssen. Er spricht im Südkurier von einer echten Krise und einem Akzeptanzproblem,
das sich nicht wegdiskutieren lässt. Weil er nun aber in der Gesellschafterversammlung der Deutschen Bodensee
Tourismus GmbH (DBT) sitzt, sieht er viele Probleme nicht.

Fortan dürfen die Gemeinden den 25% Anteil für die DBT dann aus der Gemeindekasse bezahlen. Gemeinderäte haben wohl
zu wenig vom Protest gegen steigende Abgaben für Kindergarten- oder Friedhofsgebühren gehört. Der Betrag verschwindet
erneut geräuscharm aus den Schatullen der Tourist Informationen, die ohnehin mit ca. 50 % aus den Gemeindekassen
finanziert werden. Das sind jährlich nahezu 500.000 Euro pro Gemeinde, neben Bettengeld, Kurtaxe oder Fremdenverkehrs-
abgabe. Diese müssen Apotheker, Bäcker Handwerker und Dienstleister bezahlen, bevor sie als Preisaufschlag beim Kunden
ankommen. Es folgt die lange Liste von Instandhaltungen und Reparaturen, die von der Gemeindeverwaltung nicht ausgeführt
werden. Abwasser, Straßenschäden bis Schulgebäude, die Liste wird immer länger. Besonders ärgerlich bleibt, dass für das
Wohlgefühl der Gäste vor Ort, dafür war die Kurtaxe ursprünglich gedacht, nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht.
Natürlich gehören auch die vom Bürgermeister Krafft verursachten Prozesskosten dazu, die nur dazu dienen, die DBT noch
länger am Leben zu halten. So bleibt die EBC Anwalts Liebling, bis auch der letzte Einheimische erkannt hat, dass die DBT gar
nicht Leistungsträger der EBC ist, denn das ist der Verkehrsverbund bodo und die Gemeinden. Also viel Geld für nichts?
Ich habe die Befürchtung, dass noch nicht einmal der 75% Anteil für Fahrtkosten aus den EBC- Einnahmen an bodo gezahlt
wurde. Eine Nachfrage, es war schon die zweite, wurde nicht beantwortet. Bereits seit Monatsanfang liegt ein Brief bei der
Fachaufsicht des Landratsamtes Bodenseekreis. Kreis- und Gemeinderäte wurden angefragt und können alles im Forum
Langenargen nachlesen (1.12.2017/Brief an das Landratsamt Bodenseekreis/Bürgermeinungen 2017).
Ob eine Gästekarte in der gegenwärtigen Situation des Öffentlichen Nahverkehrs bei Bahnen und Bussen überhaupt eine
Zukunft hat, bleibt fraglich. Die zunehmenden Beschwerden bei bodo, dem Kreis, bis in die Landeshauptstadt Stuttgart zeigen
eines auf: Für Touristen ist im angestrebten Umfang kein Platz. Es wird noch nicht einmal an einer Planung für Fahrgäste
aus sechs Millionen Übernachtungen gearbeitet. Bahnen und Busse scheitern am Regelverkehr ebenso, wie bei
Sonderveranstaltungen. Dann stellte sich die Frage nach den kommenden Baustellen von Friedrichshafen bis Lindau.
Natürlich wird es nicht ausbleiben, dass die schnelleren Züge zwischen Singen und Stuttgart ein höheres Fahrgastaufkommen
für die Bodenseegürtelbahn nach sich ziehen. Die Nutzung der neuen Doppelstock-Züge Intercity 2 auf der Gäubahn ist
preisgünstig und attraktiv. Die Züge können zum Nahverkehrstarif, mit Monats- und Jahreskarten für Berufspendler und
Schüler genutzt werden. Allein aus dem bisher vermuteten Schuldenstand der DBT kann es nur eine Lösung geben:
Lieber ein Ende mit Schrecken, bevor der Schuldenstand bei der DBT den Schuldenstand des Friedrichshafen Airport
erreicht hat. Danach erst könnte man mit der die Planung für eine erfolgreiche Gästekarte beginnen. Nur nicht mit Dilettanten,
sondern mit erfahrenen, verantwortungsvollen und leistungsfähigen Verkehrsunternehmern.

P. Groß: Leserbrief an Schwäbische Zeitung. 10. Dezember 2017

EBC: Gegner halten Datenfluss für unzulässig. Schwäbische Zeitung vom 07.12.2017

Man könnte fast meinen, wir befinden uns in einer Seifenoper. Ratlosigkeit ist eingezogen in die Gemeindesäle am
deutschen Bodenseeufer. Es ist richtig, EBC Gegner halten Datenfluss für unzulässig! Die Zuhörer der Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht Mannheim erlebten fünf richtig gut ausgebildete Richter, man könnte meinen mit Röntgenblick,
die von der Klageschrift des Fachanwalts Dr. Seith beeindruckt waren. Mit dem Geschick eines Pathologen hatte er das,
vielleicht sogar gut gemeinte, Vertragswerk der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH seziert. Das Richterkollegium
bemühte sich mit engelsgleicher Geduld dem Bürgermeister Achim Krafft und seiner Rechtsvertreterin die Mängel des
Vertragswerkes aufzuzeigen. Sehr zum Leidwesen der Klägerin, weil dieser Prozess mit jeder Minute teurer wurde.
Alle im Gerichtssaal konnten dem Prozess folgen, nur eben der Bürgermeister Krafft nicht. Es wurde ihm also nochmals
erklärt, dass man persönliche Daten nicht einfach fremden Menschen, dazu für Werbe- und Marketingzwecke, überlassen kann.
Und die Kurtaxe war eben auch nicht dazu gedacht, für beliebige Zwecke verwendet zu werden. Es ist bundesweit geltendes
Recht, dass die Marketingkosten einer Vertriebsfirma (DBT) aus der Kurtaxe nicht bezahlt werden dürfen. All das hätten
die zahllos vertretenen Juristen im Landratsamt, Kreisrat und Gemeinderäten dem Bürgermeister schon zu Beginn des
Vorhabens, also vor fast fünf Jahren erklären können. Auch die Mitglieder des Baden-Württembergischen Landtags verfügen
über hoch honorierte Rechtskundige und die Mitglieder des Bundestages aus dem Kreis hätten sich beraten lassen können.
Es gibt da eine Einrichtung, die nennt sich parlamentarischer Dienst des Bundestages mit Dienstsitz in der Landeshauptstadt.
Aber aus den Augen aus dem Sinn, könnte man meinen. Bundes- und Landespolitiker wollten mit dem wichtigen Thema nichts
zu tun haben. Man hätte ganz viele Gastgeber von Langenargen bis Konstanz fragen können, ob sie denn so eine Karte gerne
hätten, schließlich kennen sie ihre treuen Gäste am besten. Diese riefen schon früh ach und weh. Hätte man sie erhört,
wäre der Schaden gering geblieben.
Glücklicherweise gab es mit Dr. Walter, einen die Wahrheit liebenden Arzt, der fast 35 Jahre als Facharzt für Innere Medizin in
Langenargen tätig war. Ein Mensch mit humanistischer Bildung, einem offenen Ohr und guten Ratschlägen für seine
Mitmenschen und immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Annette Pfleiderer kennt man gut und alles Weitere findet man
im Forum Langenargen, wie auch manches in der Schwäbischen Zeitung. Insgesamt eine recht große Gemeinschaft, die ganz
weit entfernt ist von dem, was man gemeinhin als Querulanten bezeichnen könnte. Dazu hunderte Gastgeber aus
Traditionsbetrieben, die teilweise so lange am Bodensee wirken, dass sich ihre Gründungsgeschichten bis in ferne
Jahrhunderte zurückverfolgen lassen. Da schmerzt es schon, wenn der Bürgermeister ohne den Rückhalt des Gemeinderates
erneut einen Rechtsstreit vom Zaun bricht oder der Landrat eine Bürgerfragestunde insgesamt auf 15 Minuten begrenzt und
auf Bürgerfragen, man könnte sagen, nur mit Hohn und Spott reagiert. Ein demokratisches Gemeinwesen braucht etwas
mehr als markige Sprüche, möchte ich dem Landrat Wölfle noch mit auf den Weg geben und hoffe der Dr. Walter und seine
Gemeinschaft findet noch viel Zuspruch und viele unerschrockene Mitstreiter.

Richtigstellung zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 07.12.2017

EBC: Gegner halten Datenfluss für unzulässig

Bei der Frage nach dem Datenfluss, sagte der Landrat wörtlich: "Die Daten fließen verschlüsselt direkt zur Gemeinde,
sie landen weder bei der DBT noch bei BODO."
Wir wissen aber schon lange, dass das nicht stimmt und die Daten vom Gastgeber und sogar von der TI primär zu Geios,
dem Vertragspartner der DBT gehen (wurde dokumentiert). Die Falschaussage wurde bis heute von Herrn Landrat Wölfle
immer noch nicht korrigiert. Herr Hess von der DBT gibt die Falschaussage wenigsten zu, formuliert aber anschließend
selbst eine neue Unwahrheit, indem er behauptet, die Kurtaxeabrechnung in Langenargen wäre nicht von Geios erstellt
worden. Wir haben 11 Zeugen, vor denen der zuständige Touristikmanager, Herr Jost, neulich in einer Gastgeberversammlung
eindeutig erklärte, dass Geios bisher die Kurtaxenabrechnung erstellte.
Da Geios inzwischen vermutlich insolvent ist, ist nicht auszuschließen, dass inzwischen eine andere Firma damit beauftragt
wurde. Auch in diesem Fall gibt es ggf. ein neues Datenschutzproblem.
Weiterhin wurde auch trotz Rücksprache mit Frau Pfleiderer nicht erwähnt, dass einer ihrer Gäste unter Vermittlung unseres
Rechtsanwalts eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten eingereicht hat, weil trotz seines ausdrücklichen Wunsches
seine Daten nach der Abreise nicht gelöscht worden sind.
Im Endeffekt ist die Anpassung der Kurtaxenordnung nur eine Farce. Das Problem wird lediglich vor sich hergeschoben.

Forum Langenargen  09.12.2017

 

Kurzinterpretation der Grafik

Nachdem die Daten des Gastes durch den Gastgeber bzw. in der TI eingegeben wurden, gehen sie direkt zu Geios.
Dort wird auf Grund der Gästedaten eine verschlüsselte Information für die Karte erstellt, die an das Kartenausgabegerät
des Gastgebers oder zu dem der Ti geht.
Durch das Auflegen auf das Ausgabegerät werden die Daten auf die Karte übertragen und gleichzeitig wird die Karte
freigeschaltet. Inzwischen stellte sich heraus, dass Geios auch die Kurtaxenabrechnung erstellt.
Die Daten Geschäftsreisender, die keine Kurtaxe bezahlen müssen, landen ohne ihr Wissen ebenfalls auf dem Server
von Geios, obwohl diese weder für die Erstellung der EBC noch für die Kurtaxenabrechnung erforderlich sind.
Die Daten der Gäste, die keine EBC wünschen, findet man ebenfalls auf dem Geios-Server.
Trotzdem müssen sie die erhöhte Kurtaxe bezahlen.

Die einzelnen Schritte wurden, soweit möglich,  meist im Beisein von Zeugen dokumentiert
Der  Rest  wurde durch Hinweise von kompetenten  Insidern ergänzt.

Sollte die Grafik die Wirklichkeit nicht exakt abbilden, wären wir für eine Richtigstellung dankbar.  

Forum Langenargen    29.11.2017

Die ganz eindeutige Verletzung des Datenschutzes und die Irreführung von Gastgebern und Gästen wurde vor einigen
Tagen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD)
gemeldet.
Übrigens, die Begrüßungsmail, die die Gastgeber häufig an die Gäste im Vorfeld verschicken, landet, nicht wie vermutet,
ausschließlich beim Gastgeber, sondern ohne dass der Gast es erfährt, gleichzeitig bei Geios.
Auch diese Datenschutzverletzung wurde inzwischen angezeigt.
Weitere erhebliche Datenschutzverstöße werden in Kürze veröffentlicht.
Noch vor wenigen Wochen behaupteten Landrat Wölfle, Herr Hess und einige Bürgermeister wider besseren Wissens
bezüglich des Datenschutzes wäre alles geregelt und es gäbe keine Beanstandungen.
Als wir daraufhin ein schriftliches Testat verlangten, zeigte sich, dass gar keines existierte!
Die Kreisräte/innen und Gemeinderäte/innen wurden ebenfalls hinters Licht geführt und sprachen den Protagonisten
trotzdem das Vertrauen aus.

Forum Langenargen    30.11.2017

Kein Geld für ÖPNV Innovationen in der Regio
(PeG) 06. Dezember 2017.

Was haben wir da gelacht. Der Bodenseekreis als führende Innovationsregion? Nein, schon das war ein Irrtum.
Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) meinte natürlich „Baden-Württemberg
soll die führende Innovationsregion Europas bleiben.“ Noch 2010 hatte Norbert Zeller (SPD) gewisse Hoffnungen,
es könnte ein Interesse bei der Landesregierung bestehen, etwas zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs in der
Bodenseeregion (Bodensee-S-Bahn) beizutragen.

Anlass war damals der Vorstoß des Städtebundes Bodensee mit seinen 24 Kommunen aus Deutschland, der Schweiz
und Österreich, die Position der Bodenseeregion im Wettbewerb mit anderen Regionen zu stärken. Dabei sollte der
öffentliche Verkehr und dessen Vereinheitlichung im Dreiländereck eine entscheidende Rolle spielen.
Die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), erklärte im Juni 2010 jedoch sehr deutlich, dass für eine
(Bodensee) S-Bahn erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien, wofür kein Geld auf absehbare Zeit
vorhanden sei.

Schon damals wäre es möglich gewesen, nach dem Vorbild der Berchtesgadener Landbahn, einen vorbildhaften Schienen-
verkehr einzurichten. 2006 haben die Regentalbahn AG, grenzüberschreitend, gemeinsam mit der Salzburg AG für Energie,
Verkehr und Telekommunikation als Bietergemeinschaft den Zuschlag für den Betrieb der Bahnstrecke erhalten.
Die Berchtesgadener Land Bahn fährt von Freilassing über Bad Reichenhall nach Berchtesgaden (Länge 35km).
Sie verfügt über modernste Triebfahrzeuge „FLIRT“ mit behindertengerechter Ausstattung, 1. Klasse Abteile, WC im Zug.
Für hohen Kundenservice sorgen Schaffnerinnen und Schaffner. Betreiber der Infrastruktur ist die DB Netz AG. Und im
Salzburger Land sorgt die OMEGA cool - Card für gute Laune im Ausbildungsverkehr, weil das landesweit gültige
Ticket nur 98 Euro ganzjährig kostet und Sitzplätze für ALLE bietet – das ganze Jahr natürlich.

Als jetzt die Ministerin Hoffmeister-Kraut feinsten Goldstaub verteilend, durch die Gänge notleidender Unternehmen streifte,
in ihrem Schlepptau der Wahlkreisabgeordnete Martin Hahn (Grüne), noch immer glühender Verehrer der Echt Bodensee Card,
waren viele gespannt. Vermutlich kam ihm kein Wort nach einer Verbesserung des Nahverkehrs über die Lippen.
Hoffmeister-Kraut ist als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auch für Arbeit und Wohnungsbau zuständig. 
Die Presseberichte schwiegen schamhaft dazu, denn Arbeit könnte man auch mit den Fahrtbedingungen im Ausbildungs-
verkehr sowie für Berufspendler verbinden. Es wäre ein besserer Gesundheitsschutz für Pendler im ÖPNV dringend notwendig.

Rechtzeitig vor Nikolaus holte Hahn dieser Tage die Rote Karte heraus und erklärte gegenüber dem Südkurier: „Ich muss hier
zu drastischen Maßnahmen greifen, damit endlich etwas geändert wird.“ Er fordert seinen Parteifreund, sind ja alles Freunde
und Freundinnen bei den Grünen auf, „in ein Mahnverfahren einzusteigen, an deren Ende als letzte Konsequenz die Kündigung
des Vertrages mit der Deutschen Bahn stehen könnte.“ Könnte, denn die etwas Älteren erinnern sich an den legendären
16. Februar 2017, jenen Tag also, an dem der Landtagsabgeordnete Hahn im Südkurier erklärte: „ Die erste Abmahnung ist
fällig.“ Das war wenige Tage nachdem die SPD ihre tollkühne „Testfahrt auf die harte Tour“ (20.01.) hinter sich gebracht hatte.
Nichts hat sich bisher geändert? Die Bahn fährt immer noch satte Profite für Stuttgart 21ein. Dabei sollte man sich besser mit
dem Vorarlberger Verkehrsverbund oder der ÖBB verbünden.

Bodo hat vor kurzem das sogenannte E-Ticket eingeführt. Die Resonanz ist bisher sehr verhalten.
In diesem Zusammenhang präsentieren wir nachfolgenden Bericht aus den Niederlanden:

Erfahrungen mit der Chipkaart in den Niederlanden

VCD NRW und Pro Bahn NRW veranstalteten im letzten November eine Tagung zu dem Thema.
Dort berichteten Vertreter des niederländischen Fahrgastverbandes ROVER über die Erfahrungen in Holland,
wo seit 2005 in Rotterdam und seit 2012 in den gesamten Niederlanden das eTicket eingeführt wurde.
Ziele waren eine bessere Einnahmenverteilung zwischen den Verkehrsbetrieben und eine bessere Planung.
Die Zahlung sollte nach Kilometern statt nach Tarifzonen erfolgen, es sollte eine Karte für alle öffentlichen
Verkehrsmittel geben, Schalter und Automaten entfallen und eine automatische Aufladung möglich sein.
- Es wurden jedoch auch Nachteile des Systems deutlich:

  • Das Ein- und Auschecken wird oft von den Fahrgästen vergessen, Zeitkarteninhaber müssen ebenfalls
    ein- und auschecken, beim Übergang zu anderen Verkehrsbetrieben muss erneut ein- und ausgecheckt werden,
  • das Aktivieren der Karte ist kompliziert, da je­des Verkehrsunternehmen sein eigenes System hat,
  • die Gruppenpreise sind zu kompliziert, in der Praxis passen nicht alle Reiseprodukte auf eine Karte,
  • für Touristen ist das System problematisch, weil sie nicht wissen, wo und wie sie die Fahrkarten erhalten und
  • es gibt Staus beim Ein- und Aussteigen.
  • Außerdem sind manche Bahnhofstunnel, die z.B. Stadtteile miteinander verbunden haben, nicht mehr öffentlich
    zugänglich und das Einkaufen im Bahnhof ist ohne Fahrkarte nicht mehr möglich.

Nach Einführung der OV-Chipkaart wurden Fahrgastverluste verzeichnet bzw. wird die Fahrgastentwicklung geheim gehalten.
Daher lautete das Fazit von Rover: Das System wurde am Fahrgast vorbei nur für die Interessen der Verkehrsunternehmen
entwickelt.

A. Pfleiderer 04.12.2017

Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15

Offener Brief zur Situation im Bodenseekreis.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
heute möchte ich Ihnen zwei Schriftstücke schicken, die bald ein Jahr auseinanderliegen. Der Anlass ist die Mitteilung
einer Mutter zur Situation auf der so bezeichneten Bodenseegürtelbahn. Eine etwa 75 Kilometer lange, meist eingleisige,
Strecke von Lindau nach Radolfzell. In der kurzen Nachricht drückt sich das Leid einer Mutter aus, dass viele hundert
Menschen im Kreis teilen.
Während im Großraum Stuttgart zahllose Entschuldigungen seitens der Bahn ausgesprochen werden, es unterschiedliche
Rabattaktionen und Vergünstigungen gibt, erscheint es vielen Menschen so, dass der Bodenseekreis zwar zu den
„Genussecken“ des Landes gehört. Bundes- und Landespolitiker kommen gelegentlich auf einige Häppchen vorbei,
schlotzen ein Viertele und sind verschwunden, als wären sie nie da gewesen. Wir bleiben mit den ungelösten Problemen
zurück. Sicher gab es zahllose Investitionen, kürzlich ein neues Darlehen an den Airport Friedrichshafen in Höhe von
17,5 Millionen Euro. Davor zur Einführung einer e-Card, die den Fahrschein ersetzen soll, zwischen 8 und 9 Millionen.
Man hofft, etwa 3000 bis 5.000 dieser e-Cards an den Fahrgast zu bringen. Seit 2013 versucht der Landrat sich an der
zwangsweisen Einführung einer Gästekarte namens Echt Bodensee Card, gegen den erklärten Willen einer Mehrzahl
von Stadt- und Gemeindevertretern und mehreren hundert Gastgebern. Selbst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim
erklärte die Unzulässigkeit verschiedener Eigenschaften der Karte bezüglich Datenschutz und Finanzierung über die
Kurtaxe. Auch hier sind Millionen Euro verbrannt. Geschäftsleitung und Gesellschafter der Deutschen Bodensee
Tourismus GmbH zeigen sich bezüglich der weiteren Verschwendung von Steuermitteln beratungsresistent.
Für Berufspendler, Eltern und Schüler heißt es immer öfter, dass kein Zug kommt oder wenn etwas kommt, dann nur ein
Eisenbahnwagen, in dem gerade die Kleinen keinen Platz finden. Immer öfter muss dann das Taxi Mama, es ist oft auch
das Taxi Papa, kommen. Alles spielt sich zu einem Zeitpunkt ab, zu dem etwa bis zum Weihnachtsfest alle wichtigen
Arbeiten für die Zeugnisnoten geschrieben werden und aus dem Grund von ausfallendem Unterricht bis spät in die
Abendstunden Hausaufgaben zu erledigen sind.
Es ist mir schon klar, dass es für diese spezielle Form der Kindesmisshandlung zwischen seelischer und auch körperlicher
Schädigung keine entsprechende strafrechtliche Definition gibt, aber wir sollten schnellstens beginnen, diese Form der
Gewalt gegen Kinder aus unserer Erlebniswelt zu verbannen. Frau Susanne Gerstenberg von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund hat eine Studie erstellt zum Thema „Erschöpft durch Pendeln“.
Gegenstand waren erwachsene Berufspendler. Aber wie ungleich größer sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen
für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die von Appetitlosigkeit, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Nervosität und
Schlafproblemen, auch von den Folgen fortgesetzter Demütigung betroffenen sind. Sie sagen das ist „Chefsache“,
dann gebe ich Ihnen Recht und hoffe auf baldige Unterstützung.

Mit respektvoller Hochachtung

und freundlichen Grüßen

Peter Groß,     30.11.2017

Z.-0221.3/ Mein Schreiben vom 25.03.2017. Ihr Antwortschreiben vom 10.05.2017

Herrn Minister
Winfried Hermann
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Postfach 103452

70029 Stuttgart

Da der Brief an den Ministerpräsidenten großenteils textgleich zum Brief an den Minister Hermann ist,
haben wir diesen Brief entsprechend gekürzt.

Auf Ihr Antwortschreiben vom 10.05.2017 zurückkommend, möchte ich nochmals anfragen, in welcher Höhe
Einbehalte für 2016, die sich auf eine angekündigte mittlere siebenstellige Summe belaufen sollten, für eine
Verbesserung des ÖPNV im Bodenseekreis verwendet wurden?
Auf der Gürtelbahn sollten zusätzliche Pönalen aus 2017 hinzukommen. Die Pönalen und nicht verausgabten
Mittel sollten jeweils dort investiert werden, wo dies mit dem höchsten Nutzen verbunden und am schnellsten
möglich ist. Das scheint besonders in der Region Stuttgart der Fall zu sein.
Nur ist es für tausende Berufspendler und Fahrgäste im sogenannten Ausbildungsverkehr des Bodenseekreises nicht
möglich, auch nur die geringste Verbesserung festzustellen. Die Mittel wären also dringend für Verbesserungen vor Ort,
am Bodensee einzusetzen.
Angesichts der bestehenden und zunehmenden Mangelsituation wäre zu prüfen, ob für den Sonderfall Bodenseekreis
nicht die Möglichkeit besteht, den ÖPNV bzw. Schienenverkehr über einen Vertrag mit der Österreichischen Bundesbahn
oder in der bescheidenen Variante,  mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg, unter Einbeziehung des deutlich günstigeren
Tarifwerks des Verkehrsverbundes Vorarlberg, zu verbinden.
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Echt Bodensee Card hat sich die Situation für die Deutsche
Bodensee Tourismus GmbH (DBT) dahingehend verschärft, dass ein für die Gegner positives Urteil des
Verwaltungsgerichtshof Mannheim vorliegt, das ein „weiter so wie bisher“ des Landrats Wölfle und seiner Gesellschafter
nicht mehr zulässt. Der Leistungspartner GEIOS befindet sich wohl inzwischen im Insolvenzverfahren.
Hinsichtlich der finanziellen Schieflage der DBT  stellt sich mir die Frage, ob die Hoffnung der DBT auf eine finanzielle
Unterstützung durch Drittmittel des Landes gerechtfertigt ist.

(Beteiligungsbericht 2016, 11. Prognose).

Mit freundlichen Grüßen
Peter Groß

Brief an bodo

Beschwerde     30.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zustände bei der Bodenseegürtelbahn sind einfach unerträglich. Ich habe 2 Töchter, die morgens von Langenargen
mit dem Zug nach Friedrichshafen fahren sollten. Allerdings stehen sie in letzter Zeit immer öfter auf dem Bahnsteig und
warten entweder vergeblich auf einen Zug, oder können einem vollbesetzten Zug hinterher schauen,da nur ein Wagon
angehängt ist. Wir zahlen für das Jahresticket 800 Euro pro Jahr. Davon fahren die Kinder nur ca. 200 Tage.
Dafür kann man doch eine verlässliche Leistung erwarten!?

Mit welchem Recht entscheiden Sie, keine Züge einzusetzen, bzw. die Kinder in der Kälte stehen zu lassen?

Viele Eltern müssen daher morgens die Kinder zur Schule bringen, da bei ihnen entweder Arbeiten oder Präsentationen
anstehen. Und ich rede noch gar nicht vom Unterrichtsausfall und Lehrer, die mit der Hälfte der Klasse Unterrricht abhalten.
Für alle Beteiligten ist es ein Wahnsinnsstress.
Ich erwarte von Ihnen eine Erklärung, wie Sie das Problem kurzfristig in den Griff bekommen wollen. Zur Not mieten Sie Busse
an oder zahlen die Eltern für ihre Fahrdienste.
Ich bitte um ein Formular, in dem die Eltern Ihre gefahrenen Kilometer und den Zeitausfall eintragen können, damit sie eine
Erstattung erhalten. Mit einem Formular können Eltern und Kinder Probleme dokumentieren und Sie haben die Beweise in
der Hand.Ich fahre jede Woche 1-2 Mal mitt 4 Kindern in die Schule nach Friedrichshafen. Dafür bin ich mind. 1 Stunde
unterwegs. Hier ist eine Entschädigung angemessen.
Mit freundlichem Gruß

E. Walker

P.S.: Hier in Langenargen gibt es ein Forum, in das jeder schreiben kann.
Die BODO wird hier immer wieder zum Thema.
Vielleicht nehmen Sie sich mal die Zeit unter “Bürgermeinungen: “Ein einziger Wagon für die Strecke FN und Lindau”
Unter der Rubrik: Tourismus: “Mein Kind hat ÖPNV, Herr Doktor”, oder “Kleinstaaterei” oder “Gratisfahrten bis ins neue Jahr 2018”
zu schauen
www.forum-langenargen.de

Südkurier 29.11.2017

Rote Karte für die Echt-Bodensee-Card

Der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen ist gegen die Echt-Bodensee-Card und hat deshalb jetzt ein alternatives
Modell vorgestellt: die Bodensee-Card. Vorbild ist die Schwarzwälder Konus-Karte.
Alternativen zur Echt-Bodensee-Card (EBC) hat der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM) im "Hotel Kreuz"
in Mühlhofen vorgestellt. Rund 65 Gastgeber aus Uhldingen und Umgebung verfolgten die umfangreiche Präsentation
des Vorsitzenden Herbert Maerz zu einer Alternative: Der Bodensee-Card (BC) nach dem Vorbild der Schwarzwälder
Konus-Karte, die als VHB-Karte vom Landkreis Konstanz erfolgreich vor neun Jahren übernommen wurde.
Diese Karte soll den Individualverkehr reduzieren und einen Anreiz für den öffentlichen Personennahverkehr schaffen
und damit auch dem Umweltschutz gerecht werden.
Der Verein plant diese Informationsveranstaltung in allen Seegemeinden. "Schlussendlich wollen wir mit einer Petition
an den Kreistag, damit der sich mit der Sache beschäftigt. Wir sind auch bereit, dort das Modell vorzustellen",
sagt Herbert Maerz. Nach Langenargen war Uhldingen-Mühlhofen die zweite Station.
Grundsätzlich versperre man sich nicht gegen eine Karte, jedoch gegen eine Karte nach dem EBC-System:
Man wolle eine längst überfällige, kreisübergreifende ÖPNV-Gästekarte insbesondere mit Blick auf zukünftige
Erweiterungsmöglichkeiten der Nachbarregionen Vorarlberg und Ostschweiz, das heißt rund um den See.
Der Landkreis Konstanz sei gegenüber einer kreisübergreifenden Gästekarte sehr aufgeschlossen. Der GUM wartet
hier mit weiteren Zahlen auf: Der Schwarzwald decke mit seiner Konus-Karte rund 6000 Quadratkilometer und neun
Verkehrsverbünde ab, der Landkreis Konstanz 818 Quadratkilometer, der Bodenseekreis rund 665 Quadratkilometer.
"Selbst mit den Landkreisen Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis mit insgesamt 2450 Quadrat-
kilometern ist der Gesamtflächenvergleich zum Schwarzwald rund zweieinhalb Mal kleiner. Da müsste doch ein
Zusammenschluss bei nur zwei Verkehrsverbünden möglich sein, warum bisher nicht?" fragte Herbert Maerz.
Beim Vergleich der EBC zur Alternativ-Karte BC schnitt aus Sicht der anwesenden Gastgeber der neue Vorschlag
eindeutig besser ab: 48 stimmten dafür, 20 weitere würden noch unterschreiben sowie weitere Unterstützer, so Maerz.
Beide Systeme haben Gemeinsamkeiten: So böten sie Urlaubsgästen einen Anreiz, den ÖPNV zu nutzen und das
Auto stehen zu lassen. Die technische Möglichkeit zur Einbindung der Schifffahrt sei gegeben, doch gebe es bisher
bei beiden Karten keine Integration.
Das funktionierende, anspruchsvolle technische System der Echt-Bodensee-Card ziehe aufwendige Investitionen in
Infrastruktur und Betrieb (75 Cent) sowie in Verwaltung (25 Cent) pro Übernachtung mit sich. Eine nutzungsabhängige
Einnahmeverteilung, Statistik und Zusatzleistungen kommen hinzu.
Die VHB-Gästekarte sei ein einfaches und bewährtes System ohne Zusatzinvestitionen in Infrastruktur und Betrieb,
verursache weniger Kosten (42/43 Cent pro Übernachtung für den Betrieb und 2 Cent pro Übernachtung für Verwaltung),
habe eine hohe Akzeptanz, unter anderem, weil Datenschutzfragen absolut irrelevant seien. Auch an diesem Punkt
reiben sich die Gegner der EBC. Wie inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt, ist die Weitergabe
von Daten an Dritte – in diesem Fall an den inzwischen insolventen technischen Betreiber Geios – nicht gesetzes-
konform und die Gastgeber als Erstverarbeiter der Daten würden im Missbrauchsfall in Haftung genommen.
Der Verein GUM denkt weiter: Laut Marktforschung gehe der Trend weniger zu eigenen Kartensystemen, sondern
vielmehr zur Smartphone-Einbindung. Das habe auch den Vorteil, dass die Infrastruktur bei Nutzer wie Betrieben
wesentlich preiswerter sei. Der Gastgeber-Verein kritisierte auch, dass das Projekt EBC der Deutschen Bodensee
Tourismus GmbH (DBT) wegen der geringen Beteiligung der Gemeinden und daher weniger Einnahmen als geplant,
weiter bezuschusst werden muss: Mit über 2 Millionen Euro, 70 Prozent getragen vom Landkreis Bodenseekreis,
dazu kommt noch ein Darlehen von 1,2 Millionen Euro an die DBT, von denen 700 000 Euro an die insolvente
Geios-AG gezahlt worden sein sollen. "Wer kommt für diesen Schaden auf?" fragt Maerz. Der Gastgeber-Verein
befürchtet weitere Zahlungen zu Lasten der Steuerzahler. Vom Verein haben sich inzwischen weitere Kreisräte
Informationen erbeten.

Der Gastgeber-Verein und die Echt-Bodensee-Card

Der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen, der Private Vermieter, Hoteliers sowie die Betreiber von Pensionen und
Campingplätzen vereint, gründete sich am 9. September 2016 als Antwort auf die Einführung der Echt-Bodensee-Card
(EBC) in dieser Form. Der Verein hat 70 Mitglieder. Mit 120 Unterschriften – 95 Prozent der Bettenkapazität der Gastgeber -,
hatte der GUM sich 2016 gegen die Einführung der EBC wegen fehlender Rechtsgrundlage zur Verpflichtung der
elektronischen Meldung gewehrt. In einer weiteren Normenkontrollklage wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim
unter anderem gegen die Verletzung des Datenschutzes erfolgreich geklagt. An der EBC sind von 24 Seegemeinden
lediglich vier beteiligt: Langenargen, Sipplingen, Bodman-Ludwigshafen und Eriskirch. 2018 wollen Wasserburg und
Nonnenhorn dazustoßen. (keu)

Christiane Keutner

Mein Kind hat wieder ÖPNV, Herr Doktor!
PeG – 28.11.2017. Wieder eine neue Posse aus der Gosse.

Die Überzahl der Besucher der Vortragsveranstaltung, in den Vorabendstunden des 20. November, waren
tief beeindruckt von der Idee einer Kooperation mit dem Konstanzer System der VHB – Karte,
die Herbert März im Rahmen seines Vortrags zur Einführung einer Gästekarte vortrug in Erinnerung an die
exzellente Dokumentation von Helmut Kennerknecht (Allensbach), der schon früh das Modell der VHB
Gästekarte „rund um den See“ propagierte.

Einheimische und Urlaubsgäste bilden in dieser Tragödie eine Schicksalsgemeinschaft. So war im Südkurier zu lesen:
„Zug lässt an die hundert Schüler und Pendler stehen.“ Auch wird immer wieder von überfüllten Bahnen und Bussen
von Langenargen über Friedrichshafen, Fischbach, Immenstaad über Uhldingen-Mühlhofen bis Sipplingen berichtet.
In Langenargen fiel am 27.11. mal wieder komplett der Zug aus, der die Schüler nach Lindau bringen sollte.
Aus Heiligenberg klagt Helmut Urban im Südkurier: „dass die Busverbindungen eine Katastrophe und für
Tagesunternehmungen untauglich seien“. Der Uhldingen-Mühlhofener Gemeinderat Meinrad Holstein (FDP),
tritt u.a. mit Vehemenz sowie sachkundigen Leserbriefen immer wieder, auch als Gegner der Echt Bodensee Card,
an die Öffentlichkeit.
Die Zahl der Gegner, die dem verschwenderischen Umgang der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT),
in Bezug auf Steuermittel und Gesellschafterdarlehen aus öffentlichen Kassen, den Gehorsam verweigern,
hat die kritische Masse wohl mehr als deutlich überschritten. Das wurde auf der Gastgeberversammlung in
Langenargen und der Folgeveranstaltung in Uhldingen-Mühlhofen am 24.11. mehr als deutlich.
Nach der Mitgliederversammlung des Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V, setzten auch die Besucher der
anschließenden Vortragsveranstaltung für die neue Bodensee Gästekarte, zu denen neben den Gemeinderäten
Halbhuber (FW), Holstein (FDP) und Metzler (BuF), auch Fachbesucher aus Hagnau, Immenstaad und Sipplingen
angereist waren, um ihr Augenmerk hauptsächlich auf die neue Vision der Bodensee Gästekarte zu lenken.
Als wohltuend soll hier noch erwähnt werden, dass der Vortrag von Herbert März so ausführlich war, dass im
Anschluss eigentlich nur die Frage offenblieb, was man als nächstes Getränk bestellen wollte. Die Geschäftsleitung
eines großen Sipplinger Hotels in Nähe der Tourist Information zeigte sich begeistert, konnte sie doch mit der von
dort zwangsweise eingeführten EBC nur schlechte Erfahrungen verbinden.
Die Forderung an den Verkehrsverbund bodo nach einer gerechten Tarifgestaltung wird ebenso aufrechterhalten,
wie auch die Forderung nach einem bedarfsgerechten Platzangebot, Pünktlichkeit und eine saubere Umgebung.
Zu den Fahrgästen gehören auch Kinder und junge Erwachsene die man unter der Bezeichnung Ausbildungsverkehr
zusammenfasst und denen ausnahmslos Fahrtbedingungen zugemutet werden, die dauerhaft die Gesundheit schädigen.
In überfüllten Bahnen und Bussen kann es schlicht keine funktionierenden Klimaanlagen geben. Man stellt fest,
dass besonders Kinder zunehmend von Kopfschmerzen, Atem-und Schlafproblemen sowie Müdigkeit und Nervosität
geplagt werden. Dazu kommt in der Regel, dass gerade in den späten Herbst- und Winterwochen, wichtige und für
die weitere schulische Entwicklung wesentliche Leistungstests zu bestehen sind.
Bei Kindern und Jugendlichen , die mit viel zu schwerem Schulrucksack von 20 Minuten bis zu einer Stunde in
Bahnen und Bussen, sehr oft haltlos und ungesichert stehen, stellen sich Rückenschmerzen und Verspannungen ein.
Fahrpläne, die nicht mit den Unterrichtszeiten kompatibel sind, bedeuten oft mindestens halb- bis einstündige
Wartezeiten unter ungeschützten, klimatischen Bedingungen.
Verschlimmert wird das Ganze durch die Pendlerprobleme der Eltern: Sie leiden systematisch unter Zeitnot und
Zeitdruck, was sich auf die Kinder überträgt. Zu dem Themenkreis gab es in den vergangenen Monaten viele
Gespräche, die meist mit dem Wunsch endeten, dass eine Kooperation über die Kreisgrenzen hinweg,
mit Beteiligung der erfolgreichen Verkehrsverbünde in der europäischen Nachbarschaft, möglich werden könnte.
Der Vernichtungsfeldzug deutscher Politiker gegen die Bahninfrastruktur hat inzwischen, gerade im Nahverkehrsbereich,
Zustände herbeigeführt, die nur schwer zu reparieren sind. Allein die Diskussion um die Bodensee-S-Bahn wurde
vor knapp einem Jahr durch heftige Proteste aus der Bevölkerung neu entfacht. Herausgekommen sind ein Bus
Ersatzverkehr für wenige Tage zwischen Markdorf und Friedrichshafen sowie eine 17,4-Millionen-Euro Finanzspritze
für den Flughafen Friedrichshafen und weitere Millionen an eine DBT, deren Unfähigkeit täglich deutlicher sichtbar wird.
Mir scheint es in diesen Tagen sinnvoll, an die launige Rede des ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisters
Joachim Zodel zu erinnern: „Problematisch sei für den neuen Bürgermeister, dass er das aktuelle Kräfteverhältnis im
Gemeinderat nicht einschätzen könne. Er fürchte die Kraftausdrücke mancher Gemeinderäte, die wohl über
ungeahnte Kraftreserven verfügten. Letztendlich sei das aber für Achim Krafft doch nicht so beunruhigend, weil er ein
vor Kraft strotzender Kraftprotz sei. Er wolle es deshalb zu einer Kraftprobe kommen lassen, wobei er auch damit
liebäugele, den Kraftmeier zu mimen und notfalls auch kraftvoll auf den Tisch zu hauen.“
Nun, möchte man hoffen, fortschrittliche Kräfte im Gemeinderat hätten sich nur etwas Ehrfurcht vor einer unabhängigen
Rechtsprechung bewahrt, die Bürgerrechte schützt und die Gemeinde vor großem wirtschaftlichen Schaden bewahrt,
anstatt kritiklos einer Seilschaft Krafft bedenkenlos zu folgen.
Den Schaden haben nun Gastgeber und Gäste in Langenargen. Möglicherweise bis weit in das nächste Jahr.
Den Vorteil hat die Stadt Lindau, deren 840.000 Gäste ohne eine durch die DBT bedingte höhere Kurtaxe bezahlen
zu müssen, in großer Zahl, an den auf Bahn und Bus wartenden Langenargnern winkend vorbeifahren könnten.
Die Hoffnung bleibt, dass sich die Gemeinderäte für eine gemeinsame Bodensee Gästekarte nach VHB Vorbild
entschließen könnten und der vor „Kraft strotzende Kraftprotz“ (frei nach Zodel) sich dem geltenden Recht beugen
muss, sofern er denn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überhaupt abgeschickt hat.
Gegenstand einer Gemeinderatssitzung war, nach den bekannten Protokollen, die Beschwerde nicht.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine offizielle Stellungnahme der Gemeinde zu der
schriftlichen Urteilsbegründung des VGH Mannheim.

So kann eine bessere Alternative zur EBC aussehen
Tanja Poimer, Schwäbische Zeitung
Echt-Bodensee-Card: Gegner machen mobil

Petition für alternative Gästekarte in Vorbereitung – Gemeinde Langenargen legt Revisionsbeschwerde ein

Langenargen. Die Gegner sind felsenfest überzeugt: Die Echt-Bodensee-Card (EBC) steht vor dem Aus.
Deshalb haben sie am Montag in Langenargen eine alternative Gästekarte vorgestellt und bereiten eine Petition vor,
die an den
Kreistag gehen soll. Die Gemeinde Langenargen, in der die EBC zum Jahresbeginn eingeführt worden ist,
legte derweil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde ein.
Weiter könnten die Positionen nicht auseinander liegen: Auf der einen Seite stehen die Deutsche
Bodensee
Tourismus GmbH (DBT) als Betreibergesellschaft der EBC, der Bodenseekreis mit Landrat Lothar Wölfle an der Spitze
als Gesellschafter der DBT und die Gemeinde Langenargen, eine von vier Pilotgemeinden, die Anfang 2017 mit der
elektronischen Chipkarte an den Start gegangen ist. Die Idee: das Klein-Klein, in dem die Kommunen in der
Urlaubsregion Bodensee touristisch vor sich hin werkeln, mit der EBC zu beenden, die freie Fahrt mit Bus und
Bahn im Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben (Bodo) und Vergünstigungen beim Besuch von verschiedenen
Ausflugszielen gewährt. Auf der anderen Seite kämpfen die Gegner der Echt-Bodensee-Card, vornehmlich vertreten
von der Internetplattform Forum Langenargen und dem Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM), die von der
EBC als „Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonster“ sprechen. Auch sie wünschen sich eine einheitliche,
kreisübergreifende Gästekarte, die vor allem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) berücksichtigt und auf
Österreich sowie die Schweiz erweitert werden kann – aber eben nicht die EBC.  „Ziel muss es sein, dass wir eine
ÖPNV-Karte bekommen, die den Individualverkehr von der Straße weg in den Bus und auf die Schiene bringt“,
betonte GUM-Vorsitzender
Herbert März bei der Vorstellung einer alternativen Karte in der Gaststätte „La Veranda“
in Langenargen. Er und seine Mitstreiter fordern den Zusammenschluss des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee
(VHB) aus dem Landkreis Konstanz mit dem VerkehrsverbundBodensee-Oberschwaben.

Konstanzer System gefordert
Und zwar auf Grundlage der VHB-Karte, einer Papierkarte, die Herbert März zufolge seit neun Jahren ausgezeichnet
funktioniere und im Gegensatz zur EBC absoluten Datenschutz garantiere, dem Gastgeber eine einfache Kartenausgabe
ermögliche, dem Gast lästiges Ein- und Auschecken erspare, eine akzeptable Preisgestaltung ermögliche oder den
Verwaltungskostenaufwand minimiere. Der Beitritt zum Konstanzer System müsse freiwillig erfolgen, die Gastgeber
sollen selbst darüber abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sammeln die EBC-Gegner Unterschriften für eine Petition, die sie an den
Kreistag übergeben wollen. Die etwa 35 Gäste in Langenargen haben bereits unterschrieben. Und nicht nur
Hartmut Walter vom Forum, der die Echt-Bodensee-Card als „Phantom“ und Langenargen als „Pilotgemeinde in
Sachen Geldverschwendung“ bezeichnete, dürfte sicher sein, dass es noch viele Unterschriften mehr werden.
Die Sicherheit der Kritiker, dass die EBC keine Zukunft hat, kommt nicht von ungefähr. Immerhin hat der Verwaltungs-
gerichtshof Mannheim Mitte September die Kurtaxe der Gemeinde Langenargen, die im Zuge der Einführung der EBC
geändert wurde, für unwirksam erklärt. Geklagt hatte – stellvertretend für weitere Vermieter – die Langenargener
Gastgeberin Annette Pfleiderer. Die Richter beanstandeten wie berichtet die Kalkulation der Kurtaxe, die erhöht worden
war, um die EBC zu finanzieren, und hatten Einwände beim Thema Datenschutz. Eine Revision schloss der VGH aus.

Gericht braucht sechs Monate
Dagegen hat die Gemeinde Langenargen jetzt Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt, wie
Bürgermeister Achim Krafft auf SZ-Anfrage mitteilte. Zur Begründung wollte er „aus verfahrensrechtlichen Gründen“
nichts sagen. Den Eingang der Beschwerde konnte Gerichtssprecherin Birgit Schünemann noch nicht bestätigen.
Wie lange es dauert, bis in Leipzig eine Entscheidung fällt, ob eine Revision doch zugelassen wird, dazu sagte sie:
„im Durchschnitt sechs Monate“. Soll heißen: Im nächsten Sommer könnte der Gerichtsstreit um die EBC in die nächste
Runde gehen.

Was wird aus der Geios AG?
Derzeit ist noch immer unklar, wie es mit dem technischen Betreiber der Echt-Bodensee-Card, der Geios AG
Oberstaufen, weitergeht. Das Unternehmen hatte vor knapp zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Damit steht die
Technik hinter dem Kartenprojekt EBC vor einer unsicheren Zukunft. Nach SZ-Informationen ist noch völlig offen,
ob die Firma einen neuen Investor findet. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der technische Betrieb der Karte
an ein neues Software-Unternehmen weitergegeben werden. Dies könnte das Projekt Branchenkennern zufolge
vor erhebliche Umstellungsschwierigkeiten stellen.
Es gibt allerdings Hinweise, dass es bereits Interessenten für das Unternehmen gibt, die Soft- und Hardware
übernehmen könnten. Damit wäre eine wichtige Hürde für das Fortbestehen der Echt-Bodensee-Card genommen
und der Kartenbetrieb könnte uneingeschränkt fortgesetzt werden. (hag)

Auszüge aus der Schwäbischen Zeitung    24.11.2017

Bis Marmor, Stein und Eisen brechen - Bürgermeister beschreitet den Rechtsweg

PeG. 23.11.2017. Die neue Rinnsteinsymphonie nach der Glosse aus der Gosse
Unsere Bürokratie funktioniert wie geschmiert könnte man meinen, sie hat alles unter Kontrolle, erweist sich als
loyal und korrekt. Die Gerichte machen ihre Arbeit gründlich und tun ordentlich ihre Pflicht. Leider gibt es
Volksbeauftragte, die gerichtliche Entscheidungen nicht so ernst nehmen. Nicht irgendein Bürger, ein hoher
Gemeindevertreter führt wegen seines Loyalitätsversprechens eine ganze Region in die Irre. Weil er möglicherweise
den Verlust seiner kostenfreien Teilnahme an der nächste Internationalen Tourismus Börse (ITB) befürchtet?

Die Zeiten ändern sich und Bayerische Sprachkundige sind genügsamer geworden. Wo eine Liedzeile, wie die von
Drafi Deutscher, für helle Aufregung und Verbannung aus dem Staatsfunk sorgte, „...es wäre Marmor, Stein und Eisen
brechen richtig“, ist man heute anspruchslos und lässt „Echt Bodensee Card“ zu. Gibt es einen falschen Bodensee?
Jedenfalls wollen die Gemeinden Nonnenhorn und Wasserburg diesen Namen zulassen, obwohl Sprachpuristen nicht
müde werden zu monieren, dass hier ein Fehler vorliege. Dam dam, dam dam.
Gästekarten namens KONUS oder Bodensee Gästekarte werden mindestens das 25-jährige Jubiläum feiern dürfen.
Nur eben das jüngste Problemkind aus dem Landratsamt, die EBC, wird wohl nicht nur ihren Spionagechip verlieren.
Es gibt viel zu viele Menschen, die guter Hoffnung sind, dass die Card auscheckt ohne einzuchecken.Diese eigennützigen
Machenschaften um die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT), die unserer politischen Elite nicht gut anstehen,
werden wohl noch bei den nächsten Landtagswahlen eine wichtige Rolle spielen. Es gab zwar Kreisräte, die gegen die
bisher vermutete Selbstbereicherung gestimmt haben (DIE LINKE), trotzdem gab es keine andere Partei, außer ÖDP,
von der die öffentliche Empörung gehört worden wäre.
Selbst die Mitglieder des Deutschen Bundestages Weidel und Riebsamen zeigen sich an diesem, für die Menschen in
ihrem Wahlkreis wichtigen Thema, nicht sehr interessiert. So lautete die Antwort von Lothar Riebsamen auf meine Anfrage:
„Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 29. November 2016 mitteilte, war ich als Mitglied des
Deutschen Bundestages (MdB) zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung und Einführung der Echt Bodensee Card
beteiligt. Die Gästekarte für den ganzen Bodenseekreis war eine reine kommunalpolitische Entscheidung.
Ich möchte nochmals betonen, dass es jeder Gemeinde frei steht, die Karte einzuführen oder nicht. Ich hoffe,
dass in naher Zukunft der Landkreis, die Gemeinden und Vertreter der Tourismuswirtschaft sich einigen werden
und das Projekt zum Erfolg führen, vorausgesetzt die rechtlichen und technischen Hürden können beseitigt werden.“

Begeisterung für die EBC sähe sicher anders aus. Frau Weidel antwortete nicht.
Ich finde es übrigens mehr als fragwürdig, wenn die Gastgeber, als unentbehrliche Leistungsträger nur dann gehört werden,
wenn ihr Ruf erklingt - wie Donnerhall.
Mit dem Geld, das der Karten-Gesellschaft bisher zugeflossen ist, könnten alle Schüler, mindestens zwei Jahre, kostenlos
mit Bahnen und Bussen fahren. Rechnet man den Raubzug seitens des Friedrichshafen-Airport hinzu, kommen wir auf einen
Kapitalstock, der die Elternschaft auf etwa zehn Jahre von der Zuzahlungspflicht bei Schülerfahrten entlastet hätte. Was das
bedeutet, werden wohl nur Eltern verstehen, denen das Geld für Winterkleidung fehlt oder die in diesen Tagen mit dem
Fahrrad zum nächsten Tafel–Laden fahren müssen. Allen anderen mag die Zahl 4.364 Euro zu denken geben. Die pro Kopf
Verschuldung des Landes Baden-Württemberg. Kreis-, Stadt- und Gemeindeschulden sind noch individuell hinzuzurechnen.
Wo schon die Wähler praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen haben, da stellt sich die Frage, wie das
Abstimmungsergebnis des Gemeinderats ausgesehen hat und aus welchem Grund die Gemeinderäte sich dem durchaus
nachvollziehbaren und klugen Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim widersetzen. Hat man die Urteilsbegründung
nicht gelesen oder nicht verstanden, dass die Gemeinde auf übelste Weise „über den Tisch gezogen wird“ und dass  die
Grund- und Bürgerrechte der Gäste wie auch die Handelsfreiheit der gewerblichen Gastgeber missachtet werden?
Für die Demokratie vor Ort sicher eine schwarze Stunde.
Es müsste den Gemeinderäten langsam dämmern, dass sie zu Opfern der DBT und des Herrschaftsanspruchs aus dem
Landratsamt werden. Der Bürgermeister erklärte in einem Artikel des Südkurier: „Die Einnahmen decken schon heute nicht
die Ausgaben für den Tourismus im Ort“ und weiter „Da ein Viertel des Solidarbeitrages von 1 Euro, also der DBT-Anteil
von 25 Cent, laut Urteil nicht über die Kurtaxe finanziert werden darf, müsse eben die Gemeinde diesen Beitrag
übernehmen“. Also, ist wohl beabsichtigt, den Beitrag der Fremdenverkehrsabgabe weiter zu erhöhen oder die
Einheimischen zugunsten der DBT mit höheren Entnahmen aus der Gemeindekasse zu belasten. Weil auch bei bodo das
Geld seit langem nicht mehr reicht, wird der Kurtaxe–Satz im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr noch einmal
wegen eines höheren Fahrtkostenanteils kräftig angehoben werden müssen.
Der Name Annette Pfleiderer ist so eng mit Wohltaten und Engagement für die Gemeinde Langenargen verbunden,
dass eigentlich Gemeinderat und Nachbarn längst den Mut zum freundschaftlichen Miteinander mit ihr gefunden haben
müssten oder in schwierigen Zeiten ihrer Weitsicht und Kompetenz berechtigtes Vertrauen schenken.
Um nur wenige Wegmarken zu nennen: Das touristische Highlight Villa Lindenhof. Die erfolgreiche Arbeit für Rumpel-
stilzchen e.V., das Engagement für „Fünfziger Feeling“ im Bahnhof, Musiksalon Hirscher. Im Wettbewerb des Landes
hat sie die Jury, gemeinsam mit Helga und Heinrich Kapp vom Familiendorf der Diözese Rottenburg-Stuttgart, mit
durchdachten und auch außergewöhnlichen Angeboten von der „Familienfreundlichen Region“ überzeugt.
Und gemeinsam mit den Greenpeace-Frauen greift sie ehrenamtlich und regelmäßig zum Müllbeutel für ein verbessertes
Ortsbild. Sie wird, auch das ist mindestens der Erwähnung wert, von der Familie und Freunden nach Kräften unterstützt.
Vor Ort weiß man sicher noch weiteres zu berichten.
Vom Bürgermeister wurde bekannt, dass er sich wegen einer Latrinen-Installation als „schlechter Nachbar“ erwies,
dem es scheinbar gefällt, seine Amtszeit in Gerichtssälen, anstelle im Rathaus zu verbringen. In Ravensburg wurde er
vermutlich zur Spottgestalt der Staatsanwaltschaft, nachdem er eine „gemeinschädliche Sachbeschädigung“ angezeigt
hatte. So tönt es aus dem Flurfunk. Die Latrinen-Installation wurde zur Abwendung von Gefahren für die Allgemeinheit,
gemeint sind spielende Kinder, von dem Angeschuldigten, Herrn Kleck, zurückgebaut. Das Forum Langenargen berichtete
mehrfach und ausführlich. Im Mannheimer Verwaltungsgerichtshof versuchte er sich im Fach Rechtsbelehrung des
Hohen Gerichts, was letztendlich dazu führte, dass das Richterkollegium ihm, fein geistig lächelnd, die Rechtslage
mehrfach geduldig und mehr als deutlich erklärte, was wohl auch dazu führte, dass die Kostenbelastung der Antragstellerin,
Annette Pfleiderer, stieg und die Anwältin des Bürgermeisters einen deutlich gestressten Eindruck hinterließ. Wenn sich
abschließend der Amtsleiter für Tourismus an den letzten Strohhalm klammert, das Projekt EBC noch über das nächste
Jahr retten zu können, der Bürgermeister seiner Gehorsamspflicht gegenüber dem Landratsamt nachkommen will und
der Gemeinderat, erneut, vermutlich in völliger Unkenntnis der Rechtslage, wieder einer neuen, teuren Klage zustimmt,
sehe ich hier nur die Absicht, einer verdienten Bürgerin, wie auch den Gastgebern das Leben und den Arbeitsalltag
schwer zu machen. Es gibt sicher keine logische Begründung.

Südkurier,   23.11.2017, Artikel von Katy Cuko

 

Artikel in der Schwäbischen Zeitung von Tanja Poimer, 22.11.2017

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Echt-Bodensee-Card-Gegner-machen-mobil-_arid,10773789_toid,310.html

P. Groß an Schwäbische Zeitung: Leserbrief zu
Echt-Bodensee-Card: Gegner machen mobil,
T. Poimer, 22.11.2017

Von 23 Städten und Gemeinden im Baden-Württembergischen Bodenseekreis haben sich nur vier der
Deutschen Bodensee Tourismus GmbH angeschlossen. Die Ablehnung der EBC kann ich bis zum 4. Dezember 2014
zurückverfolgen. Es sind nicht nur das Forum Langenargen und Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. (GUM e.V.),
die dem Projekt die Zustimmung verweigern. Es sind Gemeinderäte aus 19 Städten und Gemeinden, es ist die Mehrzahl
der Gastgeberbetriebe von der kleinen Ferienwohnung bis zum großen Hotelbetrieb. Von Langenargen bis zur
Stadt Konstanz. Selbst die Stadt Stockach als Gesellschafter hat sich der EBC nicht angeschlossen.
Das Forum Langenargen und der GUM e.V. treten mit Internetforen und Veranstaltungen, die übrigens von Gastgebern
und Einheimischen aller Städte und Gemeinden des Bodenseekreises unterstützt werden, nur verstärkt in Erscheinung,
damit die Gegner der EBC sich gegen die Desinformationskampagnen aus dem Landratsamt frei und unabhängig
informieren können. Der Gastgeber-Verein ist dabei so erfolgreich, dass nicht einmal sein Name und die Anschrift im
Gemeindeblatt Uhldingen-Mühlhofen genannt werden dürfen und Aushänge an „Schwarzen Brettern“ in Gebäuden
der Gemeinde, nicht zugelassen werden. Die Unterschriften von 120 Gastgebern allein aus der Gemeinde
Uhldingen-Mühlhofen gegen das Projekt hatten bereits deutliche Zeichen gesetzt, sind es doch nahezu 95% der
Bettenkapazität der Gemeinde. Gerade neu, haben sich 35 Besucher der Gastgeberveranstaltung des Forum
Langenargen deutlich für das Modell der Konstanzer VHB-Karte ausgesprochen und am Freitag, werden nochmals
zahlreiche Gastbetriebe in Uhldingen-Mühlhofen dazukommen. Es findet nach der Mitgliederversammlung
gegen 19:30 Uhr eine Vortragsveranstaltung statt. Natürlich ist es zwingend erforderlich, dass sich Kämmerer und
öffentliche Kontrollorgane, wie die Fachaufsicht des Kreises oder die Gemeindeprüfungsanstalt, mit der Verschuldung
der DBT zeitnah auseinandersetzen.
Peter Groß 22.11.2017