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Eilmeldung

Die erste Etappe bei unserer Klage beim Verwaltungsgerichthof Mannheim war erfolgreich.
Die Gemeinde Langenargen versuchte, die Angelegenheit erst mal auszusitzen. Da das Gericht jedoch auf einer Stellungnahme bestand, beauftragte sie in letzter Minute Herrn Rechtanwalt Schierhorn, der auch die Uhldinger und Hagnauer Gemeinde vertritt. Dieser beantragte bei Gericht wegen der Kürze der Zeit eine Fristverlängerung bis zum 06.02.2017. Er erklärte dazu die Bereitschaft der Gemeinde zu einem Stillhalteabkommen, bis das endgültige Urteil wegen der Normenkontrollklage verkündet wird. Das bedeutet für Sie, dass sich absolut nichts ändert. Sie melden Ihre Gäste wie bisher an und können bis zur Entscheidung des VGH keinesfalls zum elektronischen Meldeverfahren von der TI Langenargen gezwungen werden.
Der Einzige, der das scheinbar immer noch nicht wahrhaben will, ist Herr Jost. Er scheint das zu verdrängen. Es ist schon erstaunlich, dass die Gemeinde Ihre Vermieter bisher überhaupt noch nicht über den aktuellen Stand informiert hat.
Für die Gemeinde besteht aber noch ein anderes Problem:
Bereits 2013 hob das Verwaltungsgericht Freiburg einen Kurtaxenbescheid der Gemeinde Hinterzarten auf (AZ 16.04.2013-5K2495/11). Das Gericht entschied damals, dass die Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kommunalabgabegesetz zweckgebunden nur für die örtliche Unterhaltung und Herstellung der zu Kur- und Erholungszwecken von ihr bereit gestellten gemeindlichen Einrichtungen Kurtaxe erheben kann.
Die Gemeinde Langenargen plant, die Kurtaxenerhöhung von 2 € auf 3,15 € (ca. 60%) zu 85 % (= 1Euro) an BODO abzuzweigen. Nachdem das Freiburger Urteil bezüglich der Kurtaxe in Hinterzarten ergangen war, fand sich eine Diskrepanz zu einer schon früher stattgehabten Gesetzgebung, die Subventionen aus der Kurtaxe für überregionale  Verkehrsverbände erlaubte. Der Gesetzgeber wurde vom Freiburger Gericht aufgefordert, das Kommunalabgabegesetz entsprechend anzupassen, was offensichtlich wegen Arbeitsüberlastung bisher noch nicht geschehen ist, aber letztendlich eine Formsache sein dürfte. Bis zur endgültigen Klärung fordern wir deshalb die sofortige Rücknahme der nicht mehr gerechtfertigten Kurtaxenerhöhung.


Bei der letzten Rundmail wurde ein hiesiger alternativer Anbieter für die Internetportale vergessen. Die Adresse lautet: www.seeleben.de

Forum Langenargen  03.01.2017

Panik bei der EBC

Bisher wurde immer vom Einführungstermin zum 01.01.2017 gesprochen.
Plötzlich las man in der SZ vom 15.12.2016, dass Herr Jost bei einer Bürgerversammlung in Kressbronn den 01.12. 2017 erwähnte.
Jetzt las man wieder als Termin den 01.01.2017.
Wie schlecht es der DBT offensichtlich finanziell geht, zeigt die panikartige Sitzung des Kreistags, welche am 20.12.2016 stattfand, damit die Insolvenz der DBT noch abgewendet werden kann. Dazu kann jeder das öffentliche Protokoll unter
https://ratsinfo.bodenseekreis.de/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=317  einsehen.

Man hatte Einnahmen von 1,5 Millionen Euro prognostiziert, nun werden durch den Wegfall von 19 See-Gemeinden, wenn überhaupt, nur noch 0,5 Millionen Euro erzielt. Die Unterdeckung ist somit gewaltig und konnte bilanztechnisch deshalb nur durch einen "Betrauungsakt "vollzogen und damit die Insolvenz der DBT offensichtlich verhindert werden. Diese Gelder sind Gelder des Steuerzahlers. Vernünftigerweise hätte der Kreistag jetzt schnellstens die Notbremse ziehen sollen, das negative Ergebnis 2015 mit minus 50.000 € ausgleichen und danach die DBT geordnet auflösen, anstatt weiteres Geld des Steuerzahlers weiter zu verbrennen. So würde jeder vernünftige Kaufmann entscheiden.
Wieder wurde von Herrn Jost in Kressbronn verschwiegen, dass die Deutsche Bundesbahn ab fast zur gleichen Zeit im Nahverkehr Räder ohne Einschränkung kostenlos transportiert.
Der Hauptgrund für dieses Schreiben ist die Mitteilung der Tourist-Information, für das Buchungsportal die Unterlagen zu schicken und dazu eine Unterschrift zu leisten.

Zur Erinnerung: unter 2.2 des Kooperationsvertrags DBT/Kommune
Zitat: Art, Umfang und Frequenz sämtlicher Werbe-und Marketingmaßnahmen liegen im Ermessen der DBT. Die Kommune hat keinen vertraglichen Anspruch auf allgemeine oder konkrete Werbe- oder Marketingmaßnahmen, insbesondere-soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, auch nicht auf entsprechende Maßnahmen, die speziell auf die einzelne Kommune, also den Vertragspartner dieses Vertrages, bezogen sind.

Wie sich jetzt herausstellte, erfolgt die Verwaltung anscheinend nicht vor Ort.
Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass die Unterlagen weiter an die DBT und von dort womöglich an das Hotelbuchungsportal HRS weitergeleitet werden. Wie Ihnen von der TI-Langenargen mitgeteilt wurde, verlangt diese in den drei Kategorien 5% bzw. 12% Provision
.
Wir vom Forum empfehlen deshalb, sich nicht durch Ihre Unterschrift einem v e r s c h l e i e r t e n    B e i t r i t t  
 zur EBC zu verpflichten.
Da es genügend preisgünstige und vor allem professionelle Internetportale gibt (beispielsweise bodensee-seeferien.com und
www.seeleben.de ohne Provisionsanspruch) sollten die Langenargener, Eriskircher und Mariabrunner lieber auf solche Angebote zurückgreifen.
Wie ernst die Lage bei der DBT ist, zeigt die Tatsache, dass Herr Hess mit seinem Team bei der Bürgerversammlung am 16.01. 2017 die Werbetrommel rühren will.
Die Juristen aus Freiburg raten, sich abwartend zu verhalten und vor allem nichts zu unterscheiben. Jeder sollte sich noch rechtzeitig mit Anmeldezetteln versorgen. Es ändert sich also im Vergleich zu früher momentan nichts!

Forum Langenargen   02.01.2017

 

Es ist unglaublich aber wahr!
 
Bisher hatten wir diese Information aus dem Hause SZ-MOBO nur mündlich, jetzt liegen uns aber auch schriftliche Unterlagen vor. Danach sollen Zusendungen von Ämtern journalistisch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, darin enthaltene Fakten gelten per se als zuverlässig. Amtsträger seien per se geeignete und zuverlässige Quellen für Auskünfte, die aus redaktioneller Sicht nicht geprüft und verifiziert werden müssten. “Diese Quellen gelten grundsätzlich als gesichert.“
Das muss man sich auf der Zunge vergehen lassen!
Im § 6 des Landespressesetzes hört sich das ganz anders an:
Sorgfaltspflicht der Presse. (§ 6 LPr GBW) „Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen.“
Nun kommt noch hinzu, dass eine Redakteurin im Ernst behauptete, nach dem neuen Pressegesetz wäre nicht mehr der Schreibende für den Inhalt verantwortlich, sondern der Chefredakteur. Wir haben bis heute den entsprechenden Paragraphen nicht geliefert bekommen. Wir haben fast sämtliche Zeitungen, einschließlich der SZ und des MOBO kontrolliert, und mussten feststellen, dass nach wie vor der Verfasser für den Inhalt verantwortlich ist. Das Wort „Chefredakteur“ taucht nirgends auf. Die einzige Ausnahme ist der Fall, dass beleidigende oder verletzende Sätze geschrieben werden.
Derartige Falschbehauptungen sind langsam unerträglich. Da erdreistet sich ein Mitarbeiter des Mobo, einen detaillierten ausführlichen Bericht über eine mehrstündige Gemeinderatssitzung zu schreiben, obgleich er nachweislich gar nicht anwesend war. Potentielle Informanten waren bei den wenigen Zuschauern nicht zu verzeichnen! Man kann nur vermuten, von wem er die Informationen erhalten hat. Der darauf angesprochene Chefredakteur hüllte sich in Schweigen.
Inzwischen wurde im Forum unzählige Male nachgewiesen, dass vom Rathaus und dem Bürgermeister die Unwahrheit gesagt wurde. Das begann gleich mit mehreren Unwahrheiten in der Stellungnahme der Gemeinde vom ersten Mai 2015.
Wir erinnern auch an das Interview mit der Behauptung, "seit 1972 ist in Langenargen nichts mehr geschehen" und es seien nur ganz wenige Schilder mit Fehlern behaftet gewesen (es waren alleine 63 Rechtschreibefehler. "Es hat  auch nie Richtungsfehler gegeben!" (23 wurden dokumentiert, zwei existieren immer noch).
„Die neuen Straßenschilder sind nach der aktuellen Straßenverkehrsordnung erforderlich, da sie Reflexionsfolien benötigen. Außerdem müssen bei den alten Schildermasten Standfestigkeitsprüfungen durchgeführt werden". Unsere Nachprüfungen beim Verkehrsministerium zu beiden Behauptungen ergaben, dass nichts davon stimmte.
Die Kalkulation mit angeblichen Kosten von nur 17500 Euro war völlig unseriös. Als wir die Zahlen bei Herrn Benz einsehen wollten, wurde uns das verweigert.
Die angebliche Empfehlung des ADFC bezüglich der unbrauchbaren Akkuladestationen erwies sich als Hirngespinst.
Die Jugendstilbank auf dem Friedhof war nachweislich nicht verrottet. Die Behauptungen bezüglich der Anbringung von Verkehrsschildern waren falsch.
Die Behauptungen von Herrn Jost bezüglich der EBC enthielten mehrere Halbwahrheiten, wichtige nachteilige Details wurden verschwiegen. Unterstellungen bezüglich des Forums konnte er bisher nicht beweisen. Der eigentliche Grund, warum im Gemeinderat bezüglich der EBC nach einem Jahr erneut abgestimmt werden musste, nämlich weil der Bürgermeister als Vorstandsmitglied der DBT befangen gewesen war, wurde unter Mithilfe der Presse vertuscht und von Herrn Bitzer mit eine grotesken Erklärung im MOBO untermauert. Die hiesige Monopolpresse hielt sich an ihr undemokratisches Gesetz und  an überholte Richtlinien. Man nahm in Kauf, dass die Leser gezielt falsch informiert wurden. Immer wieder wurden kritische Leserbriefe abgelehnt, zensiert und sinnentstellend verändert.
Der Chefredakteur der SZ zog es zuletzt vor, auf kritische Fragen nicht zu antworten.  Es ist unvorstellbar, dass die Vertreter der örtlichen Presse nicht selbst erkannt haben, dass es unzählige Unstimmigkeiten und Widersprüche gab.
Die naive Vorstellung, dass die Mitglieder des Rathauses unfehlbar und immer zuverlässig sind und deshalb nicht in Frage gestellt werden dürfen, lässt an Zustände in diktatorischen Staaten denken. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Das zeigt auch die fast gänzlich fehlende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wie zuletzt bei der EBC. Viele Bürger sagen schon, dass sie das Vertrauen in die Meldungen aus dem Rathaus verloren haben, da diese von der heimischen Presse kritiklos und völlig ungeprüft weitergegeben werden.  Die ungewöhnlich häufige Zurschaustellung des Bürgermeisters und des Herrn Jost im MOBO und der SZ ist unseres Erachtens gezielte Politik.
Was sind Presseberichte über das Gemeindegeschehen noch wert, wenn sie jegliche Hinterfragung vermissen lassen?
Am 02. Januar erschien in der SZ. eine Rückbetrachtung. Unter Anderem wurde die Begehung des Noliplatzes erwähnt. Es wurde laut SZ von der Planung einer „Bar“ gesprochen. Am 22. 07. 2016 hatte laut der SZ der Bürgermeister aber von der Planung einer „Kneipe“ mit einem Ausmaß von bis zu 12 x 4 m berichtet. Es wurde betont, dass die Mehrzahl der Anwesenden dieses Vorhaben begrüßt hätte.
Das war natürlich zu erwarten, da die meisten Anwesenden Mitglieder des Noli-Partnerschaftsvereins waren, darunter die Hauptvertreter des Gemeinderates.
Eine Abstimmung unter der Gesamtbevölkerung hätte sicherlich ein gegenteiliges Bild ergeben.
Die Mitarbeiter der regionalen Presse konnten nunmehr über zwei Jahre verfolgen, dass die Vorstellung von den grundehrlichen Rathausverlautbarungen nicht stimmt und deswegen es eine Sache der Moral wäre, zukünftig den Wahrheitsgehalt solcher Veröffentlichungen zu prüfen.
 
gez. H. Walter                                                                                               für das Forum Langenargen
02.01.2017
 

 


Der schwarze Punkt: ⚫
Eines Tages kam ein Professor in die Klasse und schlug einen Überraschungstest vor. Er verteilte sogleich das Aufgabenblatt, das wie üblich mit dem Text nach unten zeigte. Dann forderte er seine Studenten auf, die Seite umzudrehen und zu beginnen. Zur Überraschung aller gab es keine Fragen – nur einen schwarzen Punkt in der Mitte der Seite. Nun erklärte der Professor folgendes:
„Ich möchte Sie bitten, das auf zuschreiben, was Sie dort sehen.“ Die Schüler waren verwirrt, aber begannen mit ihrer Arbeit.
Am Ende der Stunde sammelte der Professor alle Antworten ein und begann sie laut vorzulesen. Alle Schüler ohne Ausnahme hatten den schwarzen Punkt beschrieben – seine Position in der Mitte des Blattes, seine Lage im Raum, sein Größenverhältnis zum Papier etc.
Nun lächelte der Professor und sagte:
„Ich wollte Ihnen eine Aufgabe zum Nachdenken geben. Niemand hat etwas über den weißen Teil des Papiers geschrieben. Jeder konzentrierte sich auf den schwarzen Punkt – und das gleiche geschieht in unserem Leben. Wir haben ein weißes Papier erhalten, um es zu nutzen und zu genießen, aber wir konzentrieren uns immer auf die dunklen Flecken.
Unser Leben ist ein Geschenk, das wir mit Liebe und Sorgfalt hüten sollten und es gibt eigentlich immer einen Grund zum Feiern – die Natur erneuert sich jeden Tag, unsere Freunde, unsere Familie, die Arbeit, die uns eine Existenz bietet, die Wunder, die wir jeden Tag sehen …….
Doch wir sind oft nur auf die dunklen Flecken konzentriert – die gesundheitlichen Probleme, der Mangel an Geld, die komplizierte Beziehung mit einem Familienmitglied, die Enttäuschung mit einem Freund, Erwartungshaltung usw.
Die dunklen Flecken sind sehr klein im Vergleich zu allem, was wir in unserem Leben haben, aber sie sind diejenigen, die unseren Geist beschäftigen und trüben.
Nehmen Sie die schwarzen Punkte wahr, doch richten Sie ihre Aufmerksamkeit mehr auf das gesamte weiße Papier und damit auf die Möglichkeiten und glücklichen Momente in ihrem Leben und teilen sie es mit anderen Menschen!

💞Einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, mit Gesundheit und Glück gesegnetes Jahr 2017. Möge der schwarze Punkt klein sein.
 
H. Walter
 
Leserbrief
Zum Artikel „Mehrheit der Hoteliers für EBC“
Südkurier v. 30.12.2016
 
„Wir sind mit großer Mehrheit für die EBC und freuen uns, wenn wir unseren Gästen mit dieser Karte bald einen Mehrwert bieten können“ (O-Ton Buck, Ortsstelle Langenargen, Dehoga).
Zitat: „Hinsichtlich der vielseits kritisierten elektronischen Meldung erklärt Silvia Göppinger (Hotel Schwedi), dass dies in Zeiten moderner Informations- und Kommunikationsinstrumente für die meisten Betriebe ohnehin selbstverständlich sei“.
Solche Äußerungen kann nur jemand machen, der ein völlig unbedarfter Anhänger nicht reflektierter Fortschrittsgläubigkeit ist:
Seit Jahren gibt es in unserer näheren und weiteren Umgebung funktionierende und bewährte Kartensysteme, ohne großen zusätzlichen und teuren Installationsaufwand. Karten für berührungsloses Bezahlen an Kaufhauskassen sind für Hacker ein willkommenes Geschenk: Unbemerkt und blitzschnell lassen sich dabei aus der Entfernung Kontodaten abgreifen. Das ist inzwischen keine Vermutung mehr, sondern wird bereits mehrfach praktiziert. Dies wird bei de EBC nicht anders sein. Hier erfahren Diebe, alles über Herrn und Frau Maier aus Dingsda, wie lange sie Urlaub machen und wo genau sie zu Hause sind. In aller Ruhe können sie dann bei Maiers mal reinschauen. Die Entschlüsselung der Kartendaten ist dabei das geringste Hindernis.
Ist dies der Mehrwert für die Gäste, ist dies ein Fortschritt?
Wie erklärt es sich, dass die Hoteliers anderer Gemeinden geschlossen gegen die EBC sind?
Es liegt einfach daran, dass man sich hier leider über die Nachteile und die viel besseren Alternativen nicht hat aufklären lassen.
Wir haben unsere Hoteliers eingeladen, mit Fachleuten zu diskutieren. Leider ist im Gegensatz zu den Privatvermietern niemand erschienen.
Stattdessen haben sie nochmals die Protagonisten der EBC einschließlich des Bürgermeisters (vor kurzem noch im Vorstand der DBT) eingeladen.
Zum Beispiel bietet die Konuskarte eine 16 mal !!! größere Fläche für freies Fahren mit verschiedenen Verkehrsbetrieben und statt 100 Anbietern für Ermäßigungen ca. 200 !! Anbieter. Bei der Konuskarte und der VHB Karte gibt es keinerlei Datenschutzprobleme und keine Haftungsprobleme und sie kostet nur einen Bruchteil der EBC.
Es ist bezeichnend, dass der neue Vorstandsvorsitzende der DEHOGA, Horst Müller in einem Interview mit der S.Z. behauptete
"Man muss  diese Karte nicht neu erfinden, es  gibt sie schon in anderen Regionen und sie hat sich dort bestens bewährt".  Auf eine ensprechende Anfrage hin, in welcher touristischen Region diese elektronische Karte bereits mit "bestem Erfolg" eingesetzt werde, schwieg er,  - wohl weil er sich mit dieser Äußerung blamiert hätte!
Wenige Tage später reichten die Bürger von Hagnau eine Klage am Verwaltunsgerichtshof Mannheim ein!
Forum Langenargen               31.12.2016
Dr. H. Walter
Rolf Motz
 
Im MB vom 23.12.2016 informiert die Verwaltung die Bevölkerung, über die Neubeleuchtung der Uferanlage zwischen Kavalierhaus und Hotel "Seeterrasse". Im Zuge der versprochenen Aussage vom Bürgermeister, "Ihre Meinung ist uns wichtig", könnte der Bürger doch erwarten, dass die vorgesehenen Lampen als Bild im MB den Bürgern gezeigt werden. Es würde jetzt nicht nur mich interessieren, sondern auch noch viele andere Bürger, ob nur die Leuchtkörper ausgewechselt werden oder auch die Masten? Werden Warmlichtlampen, wie bisher verwendet, oder soll eine Fabrikgeländebeleuchtung eingesetzt werden? Die Kosten für die Arbeiten sind in Netto angegeben, darf der Bürger nicht wissen, was die wirklichen Kosten sind? Einmal werden
               "Gesamtkosten" von             212.000,00        aufgeführt, das sind
               das sind aber   Brutto                                          252.280,00 €.
              Leuchten,          Netto               89.720,00  €,
              das sind              Brutto                                          106.766,80 €,
              Nachtragsangebot, Netto       17.283,00 €,
              das sind             Brutto                                             20.566,77  €.
 
Die wirklichen Gesamtkosten 
                                                  belaufen sich also auf 
 
379.613,57 €.
 
Warum werden hier die wirklichen Gesamtkosten dem Bürger verschleiert?
Wegen der geringen Stromersparnis müssten die Lampen nicht ausgewechselt werden, diese Stromkosten sind geringer als evtl. Zinsen für eine neue Schuldenlast. Langenargen hat bisher eine sehr stimmige Uferbeleuchtung. Warum wird stattdessen nicht, wie versprochen, die Toilettenanlage beim Spielplatz an der Uferpromenade gebaut? Warum wird nicht die dringend notwendige Sanierung der Schlossmauer in Angriff genommen? Hier hatte doch der Staat schon 500.000 € in Aussicht gestellt.
 
Siegfried Kleck, Langenargen     27.12.2016

 
Diese Lampen standen als Muster. Der Gemeinderat hat sich für die BEGA 8165 entschieden. Welche das ist? Das wissen wir leider auch nicht. Man wollte zwar einen breiten, gemeinsamen Konsens mit den Bürgern finden, das klappt aber leider bis heute nicht. Mehrfacher Vorschlag: Für die sensible Uferpromenadenbeleuchtung hätte man sicher Schilder (oder Aufkleber mit Namen) an den Musterlampen anbringen können, um zumindest eine Tendenz des Bürgers zu erkennen. Aber wen interessiert schon die Meinung des Bürgers?  

Herr Hertsch hat bereits im vergangenen Jahr Berechnungen zu der Stromersparnis der seinerzeit geplanten neuen Leuchten angestellt:
Damalige Rechnung für die Promenade war

44 Lampen (es wurden jetzt aber mehr bestellt)
120 Watt (normale Leistung einer Natriumdampfhochdrucklampe)
12 Stunden (durchschnittliche Brenndauer über das Jahr) x 364 Tage = 23.063 KWh
0,20 € angenommener Strompreis, ergibt gesamt ca. 4600 € jährliche Stromkosten für die Uferpromenade.

Neue Beleuchtung mit LED 
Statt 120 W 40 Watt für die LED, der Preis reduziert sich um 2/3 auf 1535,00 €. Ersparnis ca. 3000,00 €.
Dies gilt nur, wenn die Anzahl der Lampen gleichbleibt.
3000 € Ersparnis bei 100.000 € Investitionskosten sind ca. 33 Jahre. Da die Kosten inzwischen aber auf fast das Vierfache angestiegen sind (siehe oben, Brief v. Herrn Kleck),
erhöht sich auch der Amortisationszeitraum entsprechend auf ca. 120 Jahre (steigender Strompreis und Kreditzinsen nicht berücksichtigt).
Zu diesem Thema gibt es noch eine andere Betrachtungsweise. Hintergrund der Lampenaustauschaktion ist ja, dass die aktuellen Lampen auch nach oben strahlen und "im Himmel braucht man kein Licht" (Krafft). Nun stellt sich die Frage, weshalb in der Amthausstraße neue Straßenlampen in Pilzform aufgestellt wurden. Diese leuchten zu einer Hälfte auf die Straße und zur anderen Hälfte in die Gärten der Anwohner. Hätte man die Strahlerform genommen, wäre die Straße heller.

R. Hertsch     28.12.2016
Forum-Langenargen

Erneuter Brief an den Leiter der Touristinformation Langenargen
Stellungnahme 

Sehr geehrter Herr Jost,
Sie haben in einer Stellungnahme im Monfortboten, Ausgabe 50 im nichtamtlichen Teil  öffentlich behauptet,
das Protokoll unserer Veranstaltung am 07.12.16 enthalte "falsche Aussagen sowie nicht zutreffende  Vermutungen sowie nicht zutreffende Behauptungen".
Wir fordern sie hiermit auf, diese Aussagen zu beweisen. Wenn Sie den Beweis bis zum 07.01.2017 nicht antreten können, verlangen wir, dass Sie diese zurückziehen.
Den Rechtsweg wegen Rufschädigung, übler Nachrede und Fehlinformation der Leser behalten wir uns dabei ausdrücklich vor.
 
Gezeichnet für das Forum Langenargen: Dr Hartmut Walter, Rolf Motz, S. Kleck
Gezeichnet für Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. der Vorstand: Herbert Maerz, Christoph Birkenmayer, Manfred Maier              22.12.2016
 

 

Was ist aus unserem schönen Ort geworden ?
Ich habe dummerweise vor drei Jahren Herrn Krafft zum Bürgermeister gewählt, weil ich auf seine Versprechen hereingefallen bin.
Heute bereue ich das bitterlich, denn ich kenne bald den eigenen Ort nicht mehr. Das Versprechen, den Schilderwald auszudünnen, war plötzlich vergessen. Nun sind es mehr als doppelt so viele Schilder. Täglich muss ich am kleinen Kreisverkehr diesen Schilderunsinn mit ansehen.
Der Kreisverkehr ist ein schlechter Witz. Große Autos und Busse können dort unmöglich nach Vorschrift fahren. Selbst die Polizei verletzt gelegentlich die Vorschriften.
Jetzt, wo die Blätter an der Promenade fallen, sieht man das ganze Ausmaß der Verunstaltung mit den hässlichen, unbequemen Bänken. An manchen Stellen kommt man sich vor wie in einer Zirkusarena.
Ich erinnere mich noch, wie plötzlich die Stifterplaketten entfernt wurden. Da das jetzt auch an den Palmen am Eingang zum Touristikbüro geschah, überlege ich, die Stadt Arbon zu informieren.
Mein Bekannter und ich saßen jahrelang auf zwei bequemen Parkbänken an der Bootsvermietung. Als wir sahen, was auf uns zukam, haben wir die Bänke mit einem Schekel aneinander gekettet. Trotzdem waren sie eines Tages verschwunden.
Ich muss mitansehen, wie die Hafenmauer immer größere Unterspülungen und Löcher aufweist. Das Gleiche gilt für den Landungssteg, der ständig von Zigarettenkippen und Pappbechern verunreinigt ist. Ein Entsorger für die Zigarettenkippen kann nicht geleert werden, weil der Hafenmeister keinen Schlüssel hat
Im Vergleich zu früher wurde das Becken im Gemeindehafen nicht mehr vom Seegras und Unrat gereinigt, sodass es immer häufiger vorkommt, dass eine stinkende Brühe vor dem Touristikbüro herumschwappt. Offensichtlich ist der Leiter des Touristikbüros geruchs- und sehgestört.
Ich kann sein immer grinsendes Gesicht nicht mehr ertragen. Selbst im Montfortboten und in der SZ werde ich davon nicht verschont.
Seine Überheblichkeit und sein Drang zur Selbstdarstellung macht ihn zu den unbeliebtesten Personen am Ort.
Ich war entsetzt, als der Bürgermeister neulich verkündete, dass am Noliplatz (wunderschöne Aussicht) eine Kneipe mit den Ausmaßen
12 x 4 m geplant sei! Verwundert war ich auch, dass die Bänke an der Schiffsanlegestelle mit blauen Kissen ausgestattet wurden. Nach kürzester Zeit waren diese schon nicht mehr benutzbar.
Als ich vor einiger Zeit fahrende Radler auf der Promenade ansprach, wurde ich auf das Übelste beschimpft. Ich wies den Aufsichtsbeamten darauf hin und musste mich belehren lassen, dass er die Weisung der Gemeinde habe, nicht in den fließenden Verkehr einzugreifen.
Wo leben wir eigentlich? Als ich zwei Jugendliche darauf hinwies, dass man Abfall nicht in eine Hecke wirft, wurde ich massiv bedroht.
Die Akkuladestationen wurden noch nicht ein einziges Mal benutzt - geht ja auch kaum, weil die meisten Akkus und Ladegeräte nicht hineinpassen!
Statt die Räder an den entsprechenden Vorrichtungen abzustellen, werden sie auf die Promenade mitgenommen und an die Bänke und Bäume gelehnt.
Es werden für 40.000 € luxuriöse Mercedes Benz Vans angeschafft, und das bei der steuerlich zweitteuersten Gemeinde im Bodenseekreis.
Beim Uferfest wird regelmäßig mein Koi-Teich verdreckt (Pappbecher, Ketchup, Pommes, Zigaretten). Letztes Jahr musste ich sogar einen Stuhl herausholen.
Besonders störend finde ich die lautdröhnenden Motorräder. Für die gibt es hier offensichtlich ganz eigene Gesetze!
Der Gemeinderat reagiert noch nicht einmal, wenn Herr Krafft in der Presse sagt „Seit 1972 ist in Langenargen nichts geschehen“!

Erich Feiner    21.12.2016

Sehr geehrte Gemeinderäte/innen,

Nachdem Sie alle, bis auf Frau Falch, zum Erstaunen der Bevölkerung Ihre Chance nicht nutzen wollten, einmal die Kritiker zu Wort kommen zu lassen, hoffen wir, dass Sie wenigstens das Protokoll und die letzte Rundmail, die auf die ernsten Gefahren der elektronischen Karte hinweist, gelesen haben.
Sollte man sich doch noch aus Vernunftsgründen auf die Dauer für die Konuskarte oder VHB Karte entscheiden, würde Ihr Anliegen bezüglich der Vorteile bei BODO nicht tangiert, da diese Anbieter sich selbstverständlich auch bemühen werden, mit BODO eine ähnliche Regelung zu finden.
Bei unserer Veranstaltung haben ca. 95 % der Besucher gegen die ECB gestimmt.
Mindestens 80 Bürger haben dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass sie sich weigern werden, an dieser Zwangsmaßnahme teilzunehmen.
Die Vermieter wechseln übrigens inzwischen scharenweise zu anderen Vermittlungsportalen!
Es werden die ersten Stimmen laut, eine pressewirksame Großdemonstration vor dem Rathaus zu organisieren. Neben unserer Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stehen mehrere Zivilklagen im Raum. Die Entscheidung zu unserer Klage fiel am Abend unserer Veranstaltung, als wir feststellen mussten, dass der Gemeinderat keinerlei Willen zeigte, sich die Sorgen seiner Bürger anzuhören. Viele Bürger sprachen anschließend von mangelnder Wertschätzung und absolut fehlender Bürgernähe!
Wie inzwischen bekannt wurde, steht die DBT am Rande der Insolvenz.
Herr Wölfle hat einen Notkredit beantragt, über den auch Sie morgen entscheiden sollen.
Sollte man nicht in letzter Minute die Notbremse ziehen oder nochmals Steuergelder verpulverisieren?
Diesbezüglich werden zur Zeit Haftungsfragen diskutiert.!!

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Walter       19.12.2016

Am 21.12.2016 wurde der vergammelte, fast nicht mehr sichtbare CDU-Schaukasten am Uhlandplatz demontiert.
Es wäre interessant zu wissen, wer die Kosten trägt. Zahlt die CDU oder geht es auf Kosten der Gemeinde? Wohlverhalten der Gemeinde gegenüber der CDU ?

Forum Langenargen    21.12.2016

 

Mit Datum vom 15.12.2016 wurden alle Kreisräte des Landkreises Friedrichshafen und Herr Landrat Lothar Wölfle 
mit einem Offenen Brief persönlich auf dem Postweg angeschrieben.
Zur Erläuterung: 
Die VHB Gästekarte (Verkehrsverbund Hegau-Bodensee) ist im Landkreis Konstanz seit langem etabliert.
Bei der VHB Karte gibt es keine Probleme mit dem Datenschutz (gläserner Gast). 
Es gibt bei ihr keinen Zwang zum elektronischen Meldeschein. 
Beim Systembetrieb entstehen bei ihr keine Zusatzkosten.
Die bestehende Infrastruktur ist ausreichend. 
Es gibt keine zusätzlichen Kosten für weitere Schnittstellen.
Sie beinhaltet kein arbeits- und kostenintensives Pfandsystem und ist viel billiger als die EBC 
(40 Cent # 1,00 Euro; Verwaltungskosten 1-2 Cent pro Nacht und Gast  # EBC 40 Cent pro Nacht und Gast). 
Aufwendiges Check-in/out verfahren entfällt. 
Somit ist die VHB viel nutzerfreundlicher für den Gast als die EBC.
Die VHB benützt Barcorde und QR-Code 
im Gegensatz dazu die EBC einen RFID Chip.
1. Die RFID-Technologie ist und wird niemals Datensicher.
2. Die RFID-Technologie ist für das Handling mit personenbezogenen Daten die falsche Wahl.
3. Experten raten zu einer Ausweishülle als Anti-Funk-Etuis, die die Bürger davor schützen könnte, ausspioniert zu werden.
4. Die RFID-Technologie ist verglichen mit dem Papier- und Barcode sehr gefährlich.
5. Für Hacker dürfte es relativ einfach sein ein offizielles Lesegerät für das System in die Hand zu bekommen.
    (Tausende von Vermietern mit EBC-Programiergeräten im gesamten Bodenseekreis)
6. Physischer Einbruch zu Stehlen sensibler Daten wie Schlüssel oder zum Platzieren von Malware
7. Social Engineering bei den vielen Vermietern stellt eine große Gefahr dar.
8. Viren, Würmer, Trojanische Pferde auf Vermieter EDV-Anlagen sind ein großes Risiko.
9. Das Knacken des Schlüssels mit Sonde und Oszilloskop dauerte bei dem in Bochum getesteten RFID-Funkchiptyp ungefähr sieben Stunden (ohne Lesegerät !!!).
10. Hinzu kommen die aktuellen Internet Angriffe wie bei der Telekom, Thyssen und anderen.
11. Weitere Schwachstellen sind EDV-Hardware und Software sowie Breitband-Router.
 
Aus diesen Gründen haben wir den Offenen Brief an die Kreisräte geschrieben.
Mehrmals haben wir schon davor gewarnt,  dass auch ehrenamtliche tätige Amtsträger 
im Rahmen des Artikels 34 GG wegen Verletzung ihrer
Sorgfaldsplichten in Haftung genommen werden können.

Offener Brief – an den Landrat und die Abgeordneten des

Bodenseekreises - Sitzung 20.12.2016 Kreistag

 Sehr geehrter Herr Landrat Lothar Wölfle,

 vermutlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, dass nicht nur die Gastgeber von Uhldingen-Mühlhofen sich mit einer Normenkontrollklage gegen die zwangsweise Einführung einer elektronischen Gästekarte wehren, sondern dass auch die Gastgeber aus Langenargen und Hagnau eine Normenkontrollklage eingereicht haben. Zusätzlich möchten wir Sie darüber informieren, dass die verpflichtende elektronische Meldung ab dem 01.01.2017, wegen fehlender Rechtsgrundlage, bis auf weiteres gestoppt wurde.
Das heißt im Klartext: Die Unterdeckung bei den geplanten Einnahmen der DBT wird weiter steigen. Die DBT wird in 2017 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch mehr Defizit generieren wie bereits prognostiziert.  Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Neugestaltung des Darlehensvertrages zur Umsetzung der Echt Bodensee Card und dem Betrauungsakt zu Gunsten der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH aus.
Mit einer Befürwortung werden nur noch mehr Steuergelder nutzlos ausgegeben, welche dann für den Steuerzahler unwiederbringlich verloren sind.
In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich auf den § 34 GG hin.
Wir werden diesbezüglich alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen.
Der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass wir gegen alles sind. Das ist aber komplett falsch!
Wir setzten uns für eine bessere und attraktivere Karte (VHB), gegen das sinnlose und fahrlässige verbrennen von Steuergeldern und für eine Verbesserung des ÖPNV am Bodensee ein. Der ÖPNV soll zuerst einmal den Einheimischen, vorne weg den Bedürftigen, den älteren Menschen, den Jungen, den Berufspendlern und Schülern zugute kommen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Herbert März                              Christoph Birkenmayer                               Manfred Maier

 

Offener Brief an den Leiter der Touristinformation Langenargen

Sehr geehrter Herr Jost,

Die DBT hatte bei Ihren Verkaufsveranstaltungen Gelegenheit, all die genannten Vorwürfe im Vorfeld auszuräumen. Stattdessen wurden die Fragesteller entweder mit nichtssagenden Floskeln hingehalten bzw. wurde kritischen Fragen wiederholt ausgewichen. Jetzt beschweren sich die gleichen von einer ungerechten Behandlung, wenn den Gastgebern Tatsachen präsentiert werden, welche die DBT aus guten Gründen verschwiegen hat. Die Behauptung von Ihnen, dass keinerlei Einladungen erfolgten, ist schon deshalb falsch, weil sehr wohl Einladungen an die Langenargener Räte ergangen waren, aber nur eine Rätin, Frau Falch, von den Grünen diese angenommen hatte. Ebenfalls wurde die regionale Presse eingeladen, die es aber für nicht notwendig erachtete, dieser Veranstaltung beizuwohnen, schon seltsam? Wahrheit ist eine bittere Medizin, zur Gesundung sollte man diese auch schlucken, dies zu den regionalen Medien, insbesondere dem Montfortboten, welcher der Gegnerschaft keinerlei Plattform zu deren Argumenten erlaubt!

Zu 2.2 des Kooperationsvertrags DBT/Gemeinde:
Wenn die enthaltenen Passagen des Kooperationsvertrages keine bindende Wirkung auf die Gemeinde haben, dann möge die Gemeinde Langenargen den Gastgebern schriftlich mitteilen, dass Ihre Gastgebereinträge nicht bei der DBT sowie bei der HRS weitergegeben werden. Verstößt die Gemeinde gegen diese Forderung, muss dies strafrechtlich verfolgt werden.

Zum Thema Datenschutz:
Die Gastgeber werden auch zukünftig die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes einhalten, dazu bedarf es keinerlei Nachhilfe seitens der TI Langenargen. Da das Bundesmeldegesetz keinerlei Verpflichtung bezüglich einer elektronischen Meldung vorsieht, können die Meldedaten des Gastes weiterhin auf dem Papier-Meldeschein eingetragen werden und an die Gemeinde weitergeleitet werden. Damit erübrigt sich die Verpflichtung bzgl. Zustimmung des Gastes, ob dieser die Weiterleitung seiner Meldedaten an die Gemeinde verweigern darf.

Der Gastgeber hat diesen Meldeschein dann ordnungsgemäß an die Gemeinde weitergeleitet, die jetzt darüber zu wachen hat, dass diese Daten nicht an Dritte ohne die Zustimmung des Gastes weitergeleitet werden dürfen. Ignoriert die Gemeinde dies, macht diese sich nach den Gesetzen des Datenschutzes strafbar. Die Gemeinde hat demnach die Zustimmung des Gastes bzgl. der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einzuholen und nicht der Gastgeber. Ob die Gemeinde bisher mit den personenbezogenen Daten eine Weitergabe an Dritte, beispielsweise zu Werbezwecken, weitergeleitet hat (damit lässt sich gutes Geld verdienen) entzieht sich unserer Kenntnis.

Die Übertragung von personenbezogenen Daten auf eine Chip-Karte, gleich welcher Art und mit welcher Begründung ohne die Zustimmung der betroffenen Person, hat nichts auf dieser Karte zu suchen. Der Gastgeber kann deshalb auch über eine verpflichtende Kurtaxesatzung, die genau auf diesen Passus ausgerichtet ist, rechtlich nicht dazu verpflichtet werden. Deshalb muss, wie schon die Klage beim VGH bzgl. der elektronischen Verpflichtung des Gastgebers auch diese Satzung vor dem Verwaltungsgericht auf seine Rechtswirksamkeit überprüft werden. Dazu gehört insbesondere, wenn der Gast sich weigert, für eine Gästekarte einen angeblichen Solidarbeitrag zu bezahlen, den der Gast überhaupt nicht in Anspruch nehmen will. Auch hier ist gerichtlich der Begriff des Solidarbeitrags zu klären, insbesondere mit dem Hinweis, dass von 23 Seegemeinden gerade einmal 4 Gemeinden dem Beitritt zur EBC zugestimmt haben. Der Begriff Solidarität ist dann gerechtfertigt, wenn die überwältigende Mehrheit ein System für solidarisch gerecht hält und diesem dann auch bedenkenlos zustimmen kann. Dies wird hier durch Ablehnung aber mehr als verdeutlicht. Wenn mit der Subventionierung des Bodo-Verkehrsverbundes der Solidarbeitrag des Gastes verstanden werden soll, dann ist dieser Begriff insofern falsch, weil die Allgemeinheit von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird und damit der Begriff Solidarität ad absurdum geführt wird. Auch dieses Argument dürfte vor Gericht Gewicht haben.

Im Thema öffentliche Vergabe stecke ich allerdings nicht so tief drin, dass ich spontan einen adäquaten Kommentar dazu abgeben möchte.
Zu den weiteren Präsentations- und Vermarktungsmöglichkeiten führt doch bereits wieder der Hinweis zum Kooperationsvertrag der DBT.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Motz                       18.12.2016

 

Dieser Aufruf unserer Gemeinderäte/innen erschien am 03.07.2015 auf der Titelseite des Montfortboten.

 

  An die Damen und Herren des Gemeinderates Langenargen:
CDU-Fraktion                                    FWV-Fraktion
Angelika Breyer                                 Christoph Brugger
Bernd Kleiser                                     Albrecht Hanser
Manfred Christ                                   Dr. Herbert Löffler
Ralph Seubert                                    Wolfgang Neidhardt
Rainer Terwart                                   Harald Thierer
Andreas Vögele                                 Joachim Zodel
SPD-Fraktion                                     GRÜNEN-Fraktion
Karl Maier                                          Silke Falch (lediglich zur Kenntnisnahme)
Gertrud Reiß                                      Hans-Günther Moser
Herbert Tomasi                                  Dr. Ulrich Ziebart
zur Kenntnisnahme an:
Bürgermeister Achim Krafft
Frank Jost, Leiter der Tourist-Information

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt ist, hatte das FORUM LANGENARGEN zu einer Informationsveranstaltung für Privatvermieter und Hotels von Gästezimmern und Ferienwohnungen am 07.12.2016 im Katholischen Gemeindehaus in Langenargen eingeladen. Die Veranlassung für diese Veranstaltung kann ebenfalls als bekannt unterstellt werden. Auch Sie, die Damen und Herren des Gemeinderates, wurden dazu eingeladen. Mit Befremden mussten wir und die Teilnehmer der Veranstaltung registrieren, dass Sie alle (mit dankenswerter Ausnahme von Frau Falch) durch Abwesenheit geglänzt haben. Auch hielten Sie es nicht für nötig, überhaupt auf unsere Einladung zu antworten, bis auf eine Ausnahme, Herrn Ziebart. Nach den Erfahrungen der letzten Monate scheint eine solche an den Tag gelegte Handhabung bei Ihnen System zu sein.
Es gehört in einer zivilisierten Gesellschaft zu den guten Gepflogenheiten, auf erhaltene Briefe und insbesondere auf Einladungen zu reagieren - vor allem wenn es sich um Vorgänge mit einer gewissen ortspolitischen Brisanz handelt. Darüber hinaus ist es auch  eine Frage der Höflichkeit und der Wertschätzung des Gegenübers.
Vor diesem Hintergrund erinnern wir an Ihre - bisher für uns nicht erkennbar mit Leben er-füllte - Erklärung im Montfort-Boten vom 03.07.2015. Um nicht die Details hier auflisten zu müssen, fügen wir Ablichtung des seinerzeit unter dem Rubrum  „Amtliche Bekannt-machungen“ veröffentlichen Textes bei. Vielleicht lassen Sie die Aussagen in der Rückschau noch einmal auf sich wirken.
Wir betonen an dieser Stelle noch einmal, dass wir unverändert zu konstruktiv-kritischen Gesprächen über die Belange und Ansichten Langenargener Bürger bereit sind, jedoch - und das sei nochmals klargestellt -  nur auf respektvoller Augenhöhe. Ignorieren hilft allen auf Dauer nicht weiter.
Nicht zuletzt als Zeichen unserer Loyalität und Offenheit überlassen wir Ihnen das Protokoll zu der eingangs beschriebenen Vermieterversammlung. Wenn Sie dem, in der für Sie geltenden Geschäftsordnung geregelten Auftrag nachkommen wollen, nämlich nur durch das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung zu entscheiden, so dürfen Sie die in dem Protokoll festgehaltenen Fakten nicht ignorieren. Der guten Ordnung halber wollen wir Sie nicht darüber im Unklaren lassen, dass das vorstehend bezeichnete Protokoll gleichzeitig den einschlägigen Medien zur weiteren Verwendung zugeleitet wurde.Wir hören gerne von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kleck                     gez. Motz                      gez. Dr. Walter

 

P R O T O K O L L

zur Vermieterversammlung am 07.12.2016 im Katholischen Gemeindehaus in Langenargen

Eröffnung der Veranstaltung um 18:02 Uhr.

Herr Dr. Walter begrüßte für das FORUM LANGENARGEN als Initiator der Veranstaltung die 87 Teilnehmer. Er stellte kurz den Hintergrund der Entstehung des FORUM LANGENARGEN vor; dies geschah vordergründig als Ergänzung zu den lokalen Print­medien, die nicht immer eine ausgewogene Berichterstattung bzw. unabhängige Meinungs­bildung erkennen ließen.

Herr Maerz vom Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. übernahm sehr eloquent und kompe­tent die weitere Durchführung der Veranstaltung  - u.a. mit Unterlegung durch eine ein­drucksvolle, vertonte Power Point-Präsentation. Hierbei wurden die Mängel der geplanten „Echt Bodensee Card“  (EBC) ebenso deutlich wie für die betroffenen Vermieter erschreckend herausgearbeitet. Aus der Unzahl der gezeigten Unwägbarkeiten und zu kriti­sierenden Problemfelder stachen besonders hervor:

  • Die wahren Ziele der „Echt Bodensee Card“ (EBC):

  Dazu wurden zum Beweis der Beteiligungsbericht des Landkreises Bodenseekreis 2014 und dort auf Seite 113 die defizitäre Situation der Bodensee 
  Oberschwaben Verkehrs­verbund GmbH
(Bodo) dargestellt. Danach wird mit Hilfe der EBC  für 2018/2019 ein möglichst ausgeglichenes Ergebnis erwartet,
  zu welchem der  Gast beitragen soll.

  • Mit größtem Interesse verfolgten die Zuhörer die Ausführungen hinsichtlich des  abzu­schließenden Kooperationsvertrages  der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) mit den jeweils beitretenden Gemeinden zur EBC.  Die DBT lässt unter Ziffer 2.2 des Vertrages keinerlei Zweifel aufkommen, wer zukünftig  Regie bezüglich Werbe- und Marketingmaßnahmen führt. Die verpflichteten Gemeinden haben demnach keinerlei Anspruch mehr auf eine eigene Gestaltung. Damit dürfte sich eine eigene Tourist-Info mit einer entsprechenden Ausstattung von selbst erledigen.

  Das Thema Datenschutz (u.a. Gefahr der Ableitung eines Bewegungsprofils der Gäste) nahm einen besonders breiten Raum ein. Auch wurde den
 Gastgebern erstmalig klargemacht, dass neben der Problematik der Erstellung eines Bewegungsprofils bei der Verwendung der EBC jederzeit ein   
 Hackerangriff erfolgen kann mit weitreichenden Konsequenzen, z. B. derart dass der Hacker und seine Komplizen durch die Kenntnis von der Abwesenheit
 des Gastes von seinem Zuhause ganz leicht dort einen Einbruch planen können.

  • Die offensichtliche  Verlagerung   jeglicher Haftung auf die Gemeinden und Vermieter: Gerade dieser Punkt war den Betroffenen bisher nicht bewusst (weil von der DBT ver­schwiegen). Dieser Sachverhalt wurde mit vernehmbarer Empörung  zur Kenntnis ge­nommen.  Die entsprechenden Feststellungen wurden durch auszugsweise textliche Darstellungen der EBC-Bedingungen, besonders unter den Ziffern  5.1, 5.2, 5.3, 6.4 bis 6.6, hervorgehoben.

  Die Korrespondenz der Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. mit dem Landesbeauftrag­ten für den Datenschutz in Baden-Württemberg hinsichtlich
  einer  rechtsverbindlichen Auskunft dokumentierte dabei eindrucksvoll die Haftungsfrage im Falle eines Daten­missbrauchs.

  • Von besonderem Interesse war auch der bisherige Verlauf des von dem Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. gegen die eigene Gemeinde eingeleiteten Normenkontroll­verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

 Danach wurde die ab 01.01.2017 verpflichtende elektronische Meldung  wegen fehlender Rechtsgrundlage bis auf weiteres gestoppt - d.h., dass
 die alte Kurtaxensatzung weiterhin zur Anwendung gelangen muss.

  • Den Zuhörern wurde der Vergleich der  EBC zu konkurrierenden Kartensystemen vorgestellt. Zusammenfassend war klar zu erkennen, dass sowohl die Konuskarte als auch die VHB Hegau Bodenseekarte der EBC in allen Belangen, d.h. sowohl technisch als auch wirtschaftlich und vor allem in ihrer Handhabung, überlegen waren. Wohltuend war die Feststellung, dass die aufkommenden Datenschutzfragen bei den Konkurrenz­produkten völlig irrelevant sind.

Nach Ende der Präsentation schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Breiten Raum nah­men dabei die Themen Datenschutz und Haftung ein.
Es kamen folgende Fragen auf:

Vom Gast wird eine schriftliche Zustimmung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten ver­langt. Wann soll das geschehen? Bereits bei der Buchung?  Kaum zumutbar!  Erst bei der Anmeldung? Was ist, wenn sich der Gast dann weigert? Ist dann der zuvor  abgeschlossene Beherbungsvertrag nicht rechtsgültig zu Stande gekommen?

Warum verschwieg die DBT bei ihrer Verkaufsveranstaltung  gravierende Fakten?

Warum verschweigt die DBT ihre enge Verknüpfung mit der Geios AG, deren Gründer Andreas Konstantin Feustel und Michael Frischkorn sind?

Warum wird verschwiegen, dass die Geios AG mit der HRS verquickt ist?

Es gibt angabegemäß Personen, die bezeugen können, wie Herr Feustel  offen von einer „Marktbereinigung“ fabulierte („weg mit den kleinen Vermieterportalen“).

Warum wird verschwiegen, dass Bilder und Texte zum Eintrag ins Gastgeberportal künftig von der Tourist- Information Langenargen an die DBT weiter geleitet werden sollen, um dazu noch vom gastgebenden Beherbergungsbetrieb 12% Provision zu verlangen? Siehe oben zitierte Ziffer 2.2 des Vertrages: Dort ist festgeschrieben, dass die Gemeinden keinerlei Werbe- und Vermarktungsrechte  mehr haben.

Als Fazit wurde festgestellt, dass die EBC einerseits sowohl als Instrument als auch deren Einführung/Umsetzung mehr Fragen offen und Zweifel hinsichtlich der Funktionalität und Praktikabilität aufkommen lässt und andererseits mit der DBT ein Verwaltungsapparat instal­liert wird, der Gast und Gastgeber noch teuer zu stehen kommen dürfte.

Allgemein  herrschte Unverständnis, wie von den Entscheidungsträgern der Gemeinde Langenargen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Leiter Tourist-Information) den Vermietern eine solche als Knebelung empfundene Vertragsregelung aufoktroyiert werden kann. Nach den eindrucksvollen  Ausführungen von Herrn Maerz kam noch ergänzend eine aufschlussreiche Kurzpräsentation des Forummitglieds Herrn Motz.

***

Herr Dr. Walter kündigte an, dass in Anlehnung an das von den Uhldingen-Mühlhofener Gastgebern eingeleitete Normenkontrollverfahren auch für Langenargen ein solcher Schritt vorbereitet wird. Hinsichtlich der Kostenverteilung erging ein Vorschlag, der  von den Gast­gebern spontane Zustimmung erfuhr. Zum Schluss der Veranstaltung stellte Herr Dr. Walter die Frage in den Raum, wer von den anwesenden Vermietern gegen die Einführung der EBC ist. Das Votum war überwältigend eindeutig.

Die Veranstaltung schloss um ca. 21:00 Uhr.

Langenargen, 08.12.2016             Für das Forum Langenargen       gez. Dr. Walter

                                                             (in sachlicher Abstimmung mit Herrn Maerz)

 

Zur Zeit entwickelt Herr Jost beachtliche Aktivitäten:
So verschickte er gleich drei Mails in 24 Stunden. Mit einer Rundmail will er die flüchtenden Vermieter bei der Stange halten. Erneut verkündet er Halbwahrheiten.
Monatelang haben Herr Hess und Herr Jost die Vermieter mit der Aussage getäuscht, das Datenschutzproblem sei gelöst und kein Thema mehr. Jetzt plötzlich gibt er zu, dass das Paket noch dem Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt werden muss. In drei Wochen soll die EBC starten. Es glaubt doch wohl niemand, dass bis dahin eine Entscheidung vorliegt. Das bedeutet, dass die Vermieter bewusst in ein hohes Risiko getrieben werden. Dazu kommt das Risiko der Haftung. Bisher erfolgte diesbezüglich keine Aufklärung. Eine andere Mail ging an die Vermieter, die dem Rathaus geschrieben hatten, dass sie die EBC ablehnen. Der Text wirkte individuell, war jedoch bei allen identisch. Die üblichen Floskeln wurden wiederholt.
Die dritte Mail war wiederum eine Rundmail, die mit einer Pseudo-Last-Minute-Sensation aufwartete, nämlich einer Preisreduktion bei der Bodenseeerlebniskarte von 2-3 %. Da kann der Handel nur lachen, dort gibt es oft Nachlässe, die das Zehnfache betragen. Es kommt einem vor, wie ein letzter Verzweiflungsakt.
Immer wieder wurde damit geworben, dass BODO in Zukunft die Räder kostenlos mitnimmt, es wurde aber bewusst verschwiegen, dass die DB schon seit Jahren im Nahverkehr das Gleiche tut.

P.S.: Gerade erfahren wir, dass Landrat Wölfle gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei der BODO und auch bei der DBT GmbH ist! Das war bisher weitgehend unbekannt.

Forum langenargen     09.12.2016

 

Rückblick auf die Vermieterversammlung am 07.12.2016 im Kath. Gemeindehaus

Der Saal war bis auf den letzten Stuhl besetzt (87 Personen).
Von den persönlich eingeladenen Gemeinderäten war lediglich Frau Falch anwesend. Die Übrigen waren offensichtlich nicht bereit, für Ihre Entscheidung gerade zu stehen. Die Bürger wurden im Vorfeld mit Ihren Argumenten überhaupt nicht wahrgenommen und wie Luft behandelt. Ist das Bürgernähe? Im kleinen Kreis hörte man Worte wie „erbärmlich und feige“, oder „die nächsten Wahlen kommen bestimmt“. Herr Maerz aus Uhldingen brachte eine brillante Präsentation, wofür er viel Beifall erhielt. Er hatte zur jeder Frage eine Antwort bereit und glänzte durch sein juristisches Wissen. Hauptthema waren der Datenschutz und Haftungsprobleme.
Bisher wurde von Herrn Jost und Herrn Hess immer behauptet, das sei bereits alles geregelt. Jetzt plötzlich tauchen von Herrn Jost Mails auf, in denen zugegeben wird, dass das Konzept dem Datenschutzbeauftragen noch vorgelegt werden muss.
Die Haftungsfrage erzeugte große Unruhe. Im Endeffekt haftet immer der Vermieter.
Herr Jost merkt offensichtlich immer noch nicht, dass laut Vertrag die DBT das Recht für die gesamte Vermarktung übernimmt. Weiter hörte man von vielen Vermietern, dass sie die Gästevermittlung vom hiesigen Touristikbüro abziehen wollen. Es gibt inzwischen genug bessere und billigere Anbieter.
Nun fragt man sich, wieso für ihn vor kurzem ein 35 000 € Luxus Auto angeschafft wurde, obwohl sein Arbeitsplatz u. U. gefährdet ist.
Den ganzen Abend über war die einhellige Meinung der Gäste, dass die EBC eine Fehlinvestition ist.

Wir haben an Sie, die Gastgeber, noch eine dringende Bitte: Wir suchen noch 14 Vermieter/innen, die bereit sind, je 50 € einmalig für unsere Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beizusteuern.

Anbei die Kontodaten:

Annette Pfleiderer
Sparda-Bank
Baden-Württemberg
DE54 6009 0800 0103 250027.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns die Möglichkeit gaben, eine Klage beim VGH einzureichen.

P.S.: Alle, die während der Veranstaltung eine Verwarnung wegen Falschparkens bekommen haben, sollten sich bei uns bitte umgehend melden mit Angabe der Uhrzeit. Schikane?

Forum Langenargen       08.12.2016

 

Betrachtungen über zwei Kritiker

Herr Jost bekam im Montfortboten von der Hofberichterstatterin im nichtamtlichen Teil eine komplette Seite eingeräumt (Nr. 50, Seite 5) Der normale Leserbriefschreiber oder Verfasser einer Stellungnahme wird rigoros gekürzt, wenn er nur ein Viertel davon überschreitet.
Es folgen die üblichen Halbwahrheiten: So verschwieg er, dass alle Gemeinderäte persönlich zu der Veranstaltung im Saal der kath. Kirchengemeinde eingeladen worden sind. Nur Frau Falch war gekommen! Da wir von Herrn Jost und von Herrn Hess nie eine Einladung bekommen haben, sahen wir auch keinen Grund, anders zu handeln. Wir stehen für eine Diskussion in einem großen Saal jederzeit zur Verfügung! Das haben wir schon mehrfach betont. Herr Jost behauptet, das Protokoll dieser Veranstaltung enthalte  „falsche Aussagen, nicht zutreffende Vermutungen und nicht zutreffende Behauptungen!“. Warum nennt er nicht Ross und Reiter?
Wir fordern ihn bis zum 22.12.16 ultimativ auf, diese Aussagen zu beweisen (Mail an eines der Mitglieder im Impressum).
Es gibt keine Bestimmung, die besagt, dass eine Gemeinde die Gastgeber zwingen kann, ihre Gäste elektronisch zu melden.
Genau deshalb haben die Uhldinger und seit einer Woche die Hagnauer und auch wir eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingebracht.
Wenn beim Datenschutz angeblich alles geregelt ist, warum legt er uns nicht eine schriftliche Bestätigung des Datenschutzbeauftragten vor
Ganz nebenbei: Bei fast jedem Buchungsportal kann der Gast sich vorab einchecken, nicht nur beim Portal der Gemeinde.
Wenn doch die ECB am 01.01.2017 startet, warum sind die Schulungen noch weit im Hintertreffen? (Die letzte Ende März 2017).

Dann haben wir noch den bekannten Nörgler, Herrn Wirth.
Eigentlich machen seine Ausführungen sprachlos, viele Anwesende meinen, er hätte sich damit fürchterlich blamiert. Er musste wohl eine massive Wahrnehmungsstörung der Hör- und Seh-Organe gehabt haben, wenn er den starken zustimmenden Beifall von über 80 Bürgern nicht wahrgenommen hat.
Es war keine „Verunsicherung“, sondern eine gut recherchierte Richtigstellung verdrehter Fakten!
Auch er beklagte sich, dass wir das Hess-Team nicht eingeladen haben. Wir haben Herrn Hess gefragt, wer zu seinem Team gehört und wie groß sein Team sei.
Leider bekamen wir keine Antwort. Auch hier wurden wir nie eingeladen!
Die Gemeinderäte waren bis auf Frau Falch sehr ungenügend informiert und lehnten eine Alternativinformation ab.
Herr Wölfle ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei BODO und  bei der DBT GmbH.
Herr Krafft ist Vorstandsmitglied im DBT!

Am 20.12.16 !! tritt der Kreistag zusammen, um unter anderem zu entscheiden, ob dem Antrag von Herrn Wölfle auf einen Kredit zur Rettung der fast insolventen DBT (Geschäftsführer Herr Hess) stattgeben wird.
Wurde bisher nur einem einzigen Vermieter die unglaubliche Haftungsklausel erläutert?
Zur Richtungsstellung bezüglich der Friedhofhecke: Von wegen „schöner als vorher“.
Die Hecke um den Friedhof ist längst nicht mehr so wie sie vorher war. Jeder kann immer noch von der Straße aus herüberschauen. Wenn man von den Müllcontainern in Richtung Aussegnungshalle geht, sieht man riesige Löcher und Verwüstungen. Die radikal verschnittene Hecke im neuen Friedhof hat es inzwischen von 15 auf ca. 25 cm geschafft.

Lieber Herr Wirth, statt zu meckern, schlagen wir vor, dass Sie eine Großveranstaltung organisieren (das Rathaus ist dafür zu klein), bei der beide Lager aufeinander treffen. Wir sind sofort dabei!
Was Ihre „Centspende“ angeht, Sie können ganz beruhigt sein. Wir haben das Geld bereits zusammen und die Klage liegt auch schon zusammen mit den Klagen aus Hagnau und Uhldingen am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Unterschriftenaktion war ebenfalls ein voller Erfolg.
Statt sich mit Ihrer unsachlichen Kritik an uns die Zeit zu vergeuden, sollten Sie viel lieber mit Herrn Jost die Schlossmauer besichtigen und entlang der vereisten Uferpfützen die Mauer bis zur Mole entlang laufen, und sich überlegen, ob man einen derartigen Anblick  den Kurgästen für 3,15 Euro zumuten kann?
Vor einem Jahr verunglückte eine Langenargener Bürgerin auf einer der vereisten Pfützen, wenige Meter vom Rathaus entfernt und verlor dadurch wegen der Folgen Ihren Beruf!

Es geht uns nicht ums „Prestige“ und nicht um Protest, wie Sie uns unterstellen, sondern um Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit, Werteverständnis, Verantwortung, wertschätzende Kommunikation, sowie um Respekt und Toleranz gegenüber dem Bürger.

Forum Langenargen        18.12.2016

Ein neues eklatantes Beispiel für Fehlinformation im Montfortboten!

MB vom 02.12.2016

Beteiligung der Gemeinde Langenargen an der Echt Bodensee Card (EBC)

Zitat:
„Nachdem sich bei diesem Tagesordnungspunkt mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister, Tätigkeit im Kreistag, für befangen erklärt haben,…"

Entweder weiß der Verfasser, Hauptamtleiter Herr Bitzer, nicht, dass eine Tätigkeit im Kreistag kein Hinderungsgrund für eine Teilnahme an der folgenden Abstimmung ist, dann braucht er schleunigst Nachhilfe in kommunalem Recht, oder es wird wieder einmal ganz bewusst die Wahrheit verdreht!

Fakt ist, dass die Abstimmung im vergangenen Jahr deshalb ungültig war,
                                      weil der BM in leitender Position der DBT GmbH sitzt und weil die erwähnten Gemeinderäte selbst Vermieter sind.
Die Ungültigkeit der damaligen Abstimmung musste aber erst durch unseren Einspruch beim Landratsamt festgestellt werden, woraufhin dann ganz schnell eine neue Abstimmung erfolgte.

Forum-langenargen             02.12.2016

 

Wir möchten Folgendes mitteilen, weil es von der hiesigen Presse verschwiegen wurde:
Die Abstimmung des Gemeinderates für die EBC vor einem Jahr musste auf unsere Beschwerde hin vom Landratsamt annulliert werden, weil sich vor Kurzem herausgestellt hatte, dass der Bürgermeister im Vorstand der DBT war und zwei Gemeinderäte selbst Vermieter waren. Damals hatten alle einstimmig dafür gestimmt. Alle diese Personen waren natürlich befangen.
In einem Schnellverfahren wurde am Ende der letzten Gemeinderatssitzung ganz diskret eine erneute Abstimmung durchgeführt. Diesmal waren es plötzlich drei Befangene und zwei Enthaltungen.
Die Presse schwieg über die Hintergründe und so hat die Bevölkerung nichts davon erfahren, vor allem nichts über die Mitgliedschaft von Herrn Krafft im Vorstand der DBT GmbH, der Institution, die die EBC ins Leben gerufen hat. Der Vorstandsvorsitzende Herr Hess dürfte Ihnen ja inzwischen bekannt sein!

Forum-Langenargen   01.12.2016

 

Betreff: Infoveranstaltung Mo. 14.11.2016 im Rathaus Langenargen bezüglich EBC
Veröffentlichung Artikel im Mitteilungsblatt Eriskirch vom Fr. 25.11.2016
E-Mail-Rundschreiben Amt für Tourismus, Kultur und Marketing, Langenargen,
Frank Jost, vom 21.11.2016

Meine Stellungnahme:
Fazit hierzu: Alles wird nur super positiv dargestellt und es wurde versucht, die geplante EBC-Card unter allen Umständen schmackhaft zu machen.
Dies ist jedoch nicht ganz gelungen, da nach einigen "Buh-Rufen" oder verhaltenes Gelächter auf verschiedene Punkte, nach den Rednervorträgen, am Ende die offene Diskussionsrunde eröffnet wurde.
Dieses wurde in beiden Artikeln überhaupt nicht aufgeführt bzw. ansatzweise erwähnt! Somit ist dies eine einseitige Darstellung, um alles positiv wirken zu lassen. Sämtliche Argumente, Bedenken, etc. - seitens der Eigentümer - wurden jeweils lang beantwortet bzw. heruntergespielt und mit den gleichen Sätzen, wie im Vortrag zu Beginn, beantwortet.
Hier wurde der Eindruck erweckt, möglichst alles in die Länge zu ziehen, jede Frage langatmig zu beantworten, damit nicht noch mehr Eigentümer Aufregung verschaffen könnten. Jedoch kamen so viele Wortmeldungen, eine nach dem anderen, so dass die eigentliche Diskussionsrunde sich auf ca. 1,5 Stunden hinzog.

Folgende Hauptpunkte, nur ein paar zu nennen, waren:
1. Die Kurtaxe wurde in Langenargen bereits auf Euro 2 erhöht. Dies war ok. Jedoch auf Euro 3,15 ist für den Gast undenkbar und man kann nur abwarten, ob die   Gäste nicht einen anderen schönen Urlaubsort am See vorziehen werden.
2. Das Bodo-Verbundgebiet endet in Kressbronn, da der weitere Bereich erst im Jahr 2018 angeblich dazukommen soll. Hier waren Einwürfe, dass deshalb die Einführung zu früh stattfindet und wenn überhaupt, erst im Jahr 2018 diese Karte eingeführt werden sollte.
3. Ebenso wurde massiv darauf hingewiesen, dass man den Gästen Alternativen geben müsse. Denn viele wollen diese Bahn-Zug-Verbindungen nicht nutzen, sondern haben das Auto dabei oder viele bevorzugen das Fahrrrad. Deshalb wurde vorgeschlagen, die Kurtaxe mit Euro 2 zu belassen und auf Wunsch den jeweiligen Gästen die Alternative 2 für Euro 3,15 anzubieten, damit diese freie Wahl über ihre Urlaubswünsche haben und nicht alle die teure Variante hinnehmen müssen, obwohl es für sie keinen Nutzen hat. Es ist eine Bevormundung der Gäste und es ergibt sich, dass alle Gäste für den relativ geringen Anteil der Gäste, die dies nutzen möchten, zur Kasse gebeten werden und diese mitfinanzieren müssen, ob gewollt oder nicht. Dies wurde von einem Vortragsredner mit "Solidarität" kurz unter den Tisch gekehrt.
4. Kauf für Euro 5 der Karten: Hier ist das Problem, dass jeder Eigentümer das doppelte an Karten für seine Gäste vorab - auf eigene Kosten - erwerben muss, um diese dann auszugeben. Das Rückgabeproblem wurde ebenso bemängelt, da man dann von den Gästen ein Pfand verlangen muss, falls diese die Karte am Abreisetag noch nutzen möchten. Eine Rückgabemöglichkeit für die Gäste wäre überall vorhanden (z.B. bei anderen Touristikämtern, den teilnehmenden Betrieben und Bahnhöfen), gesetzt den Fall, diese haben geöffnet?
5. Eigentümer, die nicht hier wohnen, oder Eigentümer, die am Computer nicht so versiert sind: Hier ist das Problem der Ausgabe der Karten. Hier wurde eine Härtefalllösung von Herrn Jost angesprochen. Hierzu würde der Einzelfall geprüft. Jedoch hat die Touristinfo hier grundsätzlich kein Interesse einzutreten, "man könne dies ja auch über einen Nachbarin erledigen lassen" (Aussage von Herrn Jost).
6. Das Thema mit der App und der vorab-Check-in durch den Gast selbst, in unserer modernen technischen Welt, wollte man als "cool" anbieten.
Wenn man die Statistik kennt, weiß man, dass in Langenargen sehr viel ältere Gäste übernachten, die dieses sicher nicht brauchen, sondern einen schönen, geruhsamen Aufenthalt und ohne aufdringliche zusätzliche Kosten. Eintrittspreise, Öffnungszeiten, etc. kann jeder selbst über sein Handy anschauen, eine tägliche Urlaubsplanung im Voraus ist bei den meisten Gästen unwichtig. Dies verstehen die schlauen computer-gesteuerten Menschen wohl nicht. So wurde dies auch von den Eigentümern wahrgenommen.
Viele andere, weitere Fragen traten auf, und wurden auch "abgehandelt".
Abschließend erklärte Herr Jost, dass die EBC-Karte eingeführt wird.
Daran gibt es kein Rütteln und kein Zurück mehr!
Die Schulungstermine wurden bekannt gegeben und diese sollten die Eigentümer auch wahrnehmen.
Nach dieser langen Diskussionsrunde verließen viele unbefriedigt den Sitzungssaal, nachdem 1/3 der Teilnehmer bereits vorab - nach der Hälfte der Diskussionsrunde - den Saal, teilweise kopfschüttelnd - verlassen hatte.

Brigitte Buchhorn                      29.11.2016

 

Bitte nicht sanieren!                                                                 Fotos:  Feiner, Hafenmauer

Dann entsteht hier im Laufe der Jahre eine ganz romantische Durchfahrt für kleine Boote.
Man muss sich nur an das Gutachten halten, das besagt, dass keine Sanierung erforderlich ist.
Wenn unsere Gäste für die Kurtaxe von 3,15 €/PÜ schon nicht kostenlos Schiff fahren dürfen,
dann könnte man wenigstens Besichtigungstouren mit dem umweltfreundlichen Tretboot anbieten,
entlang der Ufer- und der Schlossmauer!

Rolf Motz                    08.12.2016

 

Im Rathaus können Sie ein Gutachten dazu einsehen:                                gesperrt wegen Absturzgefahr!
„Sanierung nicht erforderlich“

Rolf Motz     27.11.2016

Hier sehen Sie unsere am weitesten entfernte Forum-Leserin, unsere langjährige Bekannte Vandna G. aus Agra in Indien.
Sie hat damals bei einem Besuch das absurde Schild "Zur Kirche 0,00 km" fotografiert und
in der Agra News mit dem Untertitel "An Example for German thoroughness" (Ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit) veröffentlicht
.

Dr. H. Walter    18.12.2016

Kommentar

Bürgerdialog der Grünen

Dieser Bürgerdialog ist der Weg in die richtige Richtung. Sehr begrüßenswert war damals auch die Initiative für den Vortrag von Frau Staatsrätin Erler im Foyer der Festhalle. Der Bürgermeister und der stellvertretende Bürgermeister fanden es allerdings damals nicht für nötig zu erscheinen.
Das Rathaus unterbindet jegliche große Bürgerversammlung. In drei Jahren gab es lediglich eine Versammlung und auch das nur unter Druck. In § 20a Gemeindeordnung Baden-Württemberg steht: 
Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen.
Die kleinen Workshops sind völlig unbedeutend und täuschen nur Bürgernähe vor. Was hat es für einen Sinn, über Bahnübergänge zu diskutieren, wenn man noch gar nicht weiß, was die Bahn in fünf Jahren plant! Das ist doch nichts anderes als eine weitere finanzielle Unterstützung der Beraterfirma in Aalen, nahe der früheren Wirkungsstätte des Bürgermeisters.
Wir haben unzählige Male um eine Bürgerversammlung gebeten, zuletzt im Zusammenhang mit der EBC, leider immer ohne Resonanz.
Mails an die Gemeinderäte und an die Gemeindemitarbeiter blieben fast immer unbeantwortet. Wo ist denn da die vielgepriesene Bürgernähe und Wertschätzung? Wir hatten mit den Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien eine Gesprächsrunde geplant. Diese wollten unbedingt den Moderator stellen. Uns wurde dafür versprochen, eine Tagesordnung zu erstellen. Auch der Moderator versprach uns diese Tagesordnung schriftlich. Wenige Stunden vor dem verabredeten Termin wurde das Versprechen gebrochen. Auch der Moderator fand die Tagesordnung plötzlich für überflüssig. Seither betonen wir unermüdlich, dass wir jederzeit zu Gesprächen bereit sind, wenn eine Tagesordnung akzeptiert wird. Wir fühlten uns damals regelrecht hereingelegt.
Wenn man Unterlagen bei der Gemeinde einsehen wollte, wurde einem das verwehrt.
Eine Frau aus dem Publikum kritisiert, dass die Bürger nicht immer offen ihre Meinung zu Brennpunkten der Gemeinde kundtun. Wo sollen Sie das eigentlich? Die sog. Bürgersprechstunde, die ja meist nur Minuten dauert, ist für alle ein Ärgernis. Viele sagen, sie kämen sich vor wie vor einem Tribunal.
Wir würden uns freuen, wenn diese Dame nicht ganz allgemeine Feststellungen ausspräche, sondern sich dafür einsetzen würde, dass die Bürger bei einer größeren Veranstaltung offen ihre Meinung äußern könnten.
Das Forum wurde aus der Not geboren, weil keine gewünschten Informationsveranstaltungen stattgefunden hatten und weil die örtliche Monopolpresse jegliche ehrliche Berichterstattung mit allen Mitteln verhinderte. Kein Wunder, derweil sie doch finanziell von der Gemeinde abhängig ist.
Schreiben Sie mal einen kritischen Brief gegen den Bürgermeister: Sie werden erleben, was dann passiert. Ihre Briefe werden entweder überhaupt nicht veröffentlicht oder ohne Rücksprache verändert, gekürzt und zensiert.
Wir haben eine Unzahl an Mitarbeitern, die sich nicht trauen, selbst zu schreiben, weil sie Angst vor Repressalien haben.
Unsere Artikel sind alle sorgfältig recherchiert, im Gegensatz zu Aussagen des Bürgermeisters und der Artikel in der örtlichen Presse. Jeder kann bei uns seine Meinung äußern. Es wird niemand zensiert. Das ist der entscheidende Unterschied zu unserer Presse. Bei fast 80.000 Besuchern erhielten wir nach 18 Monaten bisher nur vier Kritiken! Inzwischen bekommen wir auch Briefe vom Überlinger See. Der Seefunk hat vor zwei Tagen jede volle Stunde über unsere neuesten Erkenntnisse berichtet.
Als Versuchsballon wurde erstmals nach einem Jahr ein kritischer Leserbrief verfasst:
Die Redakteurin verzögerte ihn für drei Wochen mit immer neuen Begründungen. Das gipfelte in der Behauptung, ab sofort wäre nach einem neuen Pressegesetz nicht mehr der Verfasser für den Inhalt verantwortlich, sondern der Chefredakteur. Davon war aber bisher im Hinweis für die Verfasser absolut nichts zu lesen.
Zitat: “Die Veröffentlichungen unterliegen nicht der Verantwortung der Schriftleitung“.
Die S.Z., wo sie ebenfalls als Redakteurin tätig ist, schreibt: “Leserzuschriften stellen keine redaktionellen Meinungsäußerungen dar“. Alle gängigen Zeitungen wie der Südkurier, die Welt, die Zeit und der Spiegel haben nach wie vor die gleichen Hinweise. Auch im Pressegesetz war von dieser absurden Behauptung nichts zu finden. Die einzige Ausnahme ist die, dass Briefe mit beleidigendem Inhalt aussortiert werden sollen.

Warum werden eigentlich die Behauptungen des Bürgermeisters nie recherchiert?
Zur Zeit schreibt Andy Heinrich für das Ortsgeschehen. Die zuständige Seite findet man in der S.Z. sehr schnell, wenn man eine Rubrik sieht, auf der besonders viele und große Fotos etwa 20-30 % der Fläche einnehmen. Herr H. duzt sich mit dem Bürgermeister und den Gemeinderäten und saß bei der Veranstaltung mit Frau Staatsrätin Erler als Einziger mitten zwischen den Gemeinderäten und Mitarbeitern. Ist da noch eine Objektivität zu erwarten?
Vom Bürgermeisterstellvertreter wurde uns vorgeworfen, es sei ein schlechter Stil, über das Internet zu agieren. Er verschwieg dabei aber, dass Herr Krafft vor der Wahl wochenlang täglich auf Facebook Reklame für sich gemacht hatte. Nach seiner Wahl wurde dann sein Account stillgelegt.

Die Vorsitzende des Ortverbandes der Grünen war offensichtlich bezüglich der EBC völlig falsch informiert.
Sie sagte:

Die EBC wird kommen und ist in vielen Gegenden ein Volltreffer. Schauen Sie in den Schwarzwald, ins Allgäu oder ins benachbarte Österreich.“
                                  
Genau diese Gegenden haben keine EBC und sind gerade deshalb ein Volltreffer.
Hier zeigt sich auch wieder die völlige Unkenntnis des Berichterstatters Andy Heinrich, der diese Falschaussage unkommentiert veröffentlicht.

Natürlich braucht Langenargen eine Karte, - aber nicht die EBC.

Die Konuskarte im Einzugsgebiet von Konstanz bis Karlsruhe und Basel bietet deutlich mehr, bei weit weniger Kosten.

Forum Langenargen      21.11.2016

 

Aufruf

Vermieter wacht endlich auf und schließt Euch zusammen.
Nur gemeinsam seid Ihr stark.

Lassen Sie sich nicht ständig entmündigen.
Es geht um Ihre Zukunft.

Warum durften Sie nicht selbst, wie es in vielen Bodenseegemeinden gehandhabt wurde, über die EBC abstimmen? Das ist doch wirklich Ihr ganz hauseigenes Problem. Warum wurden Sie völlig einseitig informiert?? Es wurden ihnen keinerlei Nachteile und vor allem keine viel besseren und weitaus einfacheren und billigeren Alternativen angeboten. Wir wissen jetzt aus der Presse, dass BODO erst Ende nächsten Jahres die elektronischen Voraussetzungen für die EBC schaffen kann, die Gäste aber schon ab Anfang des Jahres 2017 die 60% höhere Kurtaxe bezahlen müssen! Weil die Gäste aber dann nicht die versprochene Gegenleistung mit der EBC-Karte bekommen hätten, also freie Fahrt auf den Bodostrecken, hätte Ihnen dies, wenn Sie das mittgetragen hätten, u. U. sehr viel Ärger mit Ihrern Mietern gebracht. Mittlerweile wissen wir aus Insiderkreisen, dass fieberhaft nach einer Notlösung  gesucht wird, um der Blamage für beide Seiten zu entgehen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass die EBC nächstes Jahr bei BODO als Sichtkarte benutzt werden könnte. BODO sträubte sich bisher jedoch dagegen, da dann keine Datenspeicherung möglich ist. Damit es aber keine Klagen der Gäste gibt, bleibt wohl nichts Anderes übrig, als dass man sie ohne Registrierung umsonst fahren lässt.

Die Datenspeicherung wäre aber eigentlich die Voraussetzung für die Erstellung der Fahrpläne und die Einrichtung der Haltestellen. Man kann also davon ausgehen, dass sich im nächsten Jahr an dem jetzigen Verkehrsangebot nichts ändern wird. Damit wird das ursprüngliche Versprechen pulverisiert.

Schließen Sie sich doch, wie Vermieter anderer Gemeinden zusammen und warten Sie auf das Urteil zur Normenkontrollklage in Mannheim, das von den Vermietern aus Uhldingen gegen ihre eigene Gemeinde angestrengt wurde.

Die Chancen stehen relativ gut.

Wir wurden übrigens darauf hingewiesen, dass die damalige Abstimmung unseres Gemeinderats über die EBC nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat, denn mindestens zwei Personen waren selbst Vermieter und galten somit als befangen. Sie haben aber, wie zu hören war, trotzdem mit abgestimmt. Wie sich zeigte, waren auch einige Gemeinderäte zum Zeitpunkt der Abstimmung völlig unzureichend informiert.

Parallel zur Herausgabe der EBC waren von BODO umfangreiche Strukturverbesserungen für die Karteninhaber versprochen worden, die jetzt einfach um ein Jahr verschoben wurden!

Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte also auch noch zusätzlich unter falschen Voraussetzungen.

Unterschreiben Sie bitte nichts, bevor Ihnen nicht eine schriftliche Bestätigung des Datenschutzbeauftragten vorliegt, wo Ihnen attestiert wird, dass die EBC nicht gegen den Datenschutz verstößt.

Lassen Sie sich eine Kopie des Vertrags zwischen der Gemeinde und der DPT aushändigen und zeigen Sie diese Ihrem Anwalt. Ein Fachmann schrieb uns dazu: Man sollte sehr genau den §5.3 studieren, wo festgelegt ist, dass die Gastgeber der Kommune gegenüber ihre Zustimmung erklären müssen.

Die DBT distanziert sich von jeglicher Haftung bezüglich Datenverarbeitung und verpflichtet die Kommune, die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Daten zu schaffen und zu erheben. Eine weitere Verpflichtung seitens der Kommune besteht darin, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bzgl. der elektronischen Erhebung- und Weiterleitung der Daten von Zustimmungserklärungen der Kartenbesitzer zu schaffen. Dieser Kooperationsvertrag zwischen den Bodenseegemeinden und der DTB wurde uns anonym übermittelt. Ein Anonymus schrieb dazu:

"Wer diesen Knebelvertrag, insbes. wegen der Haftungsbedingungen unterschreibt, der muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen".

Haben die Gemeinderäte vor der Abstimmung Kenntnis von dem genauen Vertragsinhalt gehabt?

Langenargen wird dann keine eigenständige Vermarktung mehr durchführen können, dies wird laut Vertrag fortan die DBT machen. Das wird die Touristikinformation Langenargen so überflüssig machen wie einen Kropf!

Die Kosten dafür werden selbstverständlich an die Kommune weitergeleitet. Verlangen Sie gfs. eine "Neutrale" Informationsveranstaltung, bei der Befürworter und Gegner Ihre Argumente austauschen können. Das Rathaus wäre sicherlich zu klein dazu!

Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, steht möglicherweis sehr viel Ärger mit Ihren Gästen ins Haus.

Lassen Sie sich auf keinen Fall unterer Druck setzen. Zwingen Sie die Gemeinde mit einer Unterschriftenaktion aus den oben genannten Gründen bis zur endgültigen Klärung, die Kurtaxe für 2017 wieder auf das alte Niveau zu senken! Oder lassen Sie sich schriftlich versichern, dass für Sie jegliche Haftung entfällt.
Mit einer von uns immer wieder vorgeschlagen Papierkarte
wäre das natürlich nicht passiert.

Noch eine Anmerkung: Informieren Sie Ihre EBC-Gäste unbedingt darüber, dass die Gültigkeit der Karte in Kressbronn endet. Wer mit Bodo nach Lindau will, muss zahlen. Versäumt er das, liegt eine Straftat vor.

"Das Erschleichen der Leistungen eines Verkehrsmittels wird nach §265a mit mindestens 60 Euro ggf. auch deutlich mehr geahndet"
Hinterfragen Sie unbedingt alle diesbezüglichen Artikel in der hiesigen Presse. Wir haben schon manche Unstimmigkeiten festgestellt.

Sie erhalten später einen Vordruck, den Sie, wenn Sie gegen die jetzige EBC sind, bitte an den Bürgermeister und Herrn Jost schicken, möglichst mit einer Kopie an uns, damit der Bürgermeister nicht sagen kann: "Es waren nur ganz Wenige! Ihr Votum unterliegt natürlich strengster Diskretion.

Unser Kommentar: Aus der Pilotgemeinde wird eine Bruchpilotgemeinde, denn die Ersten werden die Letzten sein. Man hat aus den unzähligen Fehlern der letzten drei Jahre leider nichts dazu gelernt.

Forum Langenargen                            06.11.2016

Nachtrag: Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie aus dem Verteiler gestrichen werden sollen.

 

 

 

 

Liebe Anhänger, liebe Sympathisanten vom Überlinger See,

Pünktlich zum Erscheinen unserer neuen Homepage bekamen wir heute die Mitteilung einer großen Bürgerinitiative in Uhldingen, dass sie unser Forum mit Ihrem Link vernetzt haben. Jeder, der am Untersee die Bürgerinitiative Uhldingen aufruft, wird auch auf unser Forum aufmerksam gemacht. Das bedeutet Tausende neuer Besucher.
(Und wir haben dasselbe gemacht!)

Frau Poimer, der Redakteurin des Montfortboten, ist es wieder mit allen Mitteln gelungen, mit abenteuerlichen Ausreden und Begründungen eine kritische Stellungnahme zur letzten Gemeinderatssitzung zu verhindern. Beim Montfortboten herrschen eben ganz eigene Gesetze. Freie Meinungsäußerung ist ein Fremdwort. Kein Wunder, wenn der Montfortbote auf die Mitfinanzierung durch die Gemeinde angewiesen ist!
Das Ganze hat auch deshalb noch einen faden Beigeschmack, weil sie in der SZ ebenfalls als Redakteurin für unsere Region zuständig ist. Sie besitzt demnach ein Monopol und weiß es auch zu nutzen.

Bei der EBC besteht ein "Chaos" hoch drei:
Heute konnte man lesen, dass BODO erst Ende nächsten Jahres die Voraussetzungen für die elektronische Karte schafft! Langenargen verlangt jedoch schon ab dem ersten Januar 2017 die erhöhte Kurtaxe und gibt ab erstem April die EBC heraus. Evtl. wird es in letzter Minute noch eine Notlösung geben. Beispielsweise wird diskutiert, ob die EBC als Sichtkarte benutzt werden kann, was aber bedeuten würde, dass BODO keine Daten speichern kann. Diese Daten wären jedoch von höchster Wichtigkeit für die Planung der Fahrpläne und Haltestellen gewesen.

 

Offensichtlich haben die EBC Vorbereitungen die Gemeinde durch Fehlkalkulationen schon so in finanzielle Bedrängnis gebracht, dass sie die erste Notbremse zog und paradoxerweise ausgerechnet eine Ihrer bislang hochgelobten Touristenattraktionen mit einer schlichten Mail verabschiedete: Das Fun(k)Bähnle. Anders, wie Herr Jost es in der Presse berichtete, fand nach unseren Recherchen hinterher nie ein Gespräch mit dem Betreiber statt! Die Kündigung per e-Mail durch Herrn Jost erinnert sehr daran, wie er einer Bürgerin, die 30 Jahre für die Gemeinde Langenargen Gästeführungen durchgeführt hatte, telefonisch mit einem Satz kündigte, weil ihr Mann zuvor einen kritischen Bericht verfasst hatte (Sippenhaft). Auf einen Dank der Gemeinde warten wir bis heute noch.

Hartmut Walter für das Forum Langenargen                      04.11.2016

 

Erstaunliche Erkenntnisse, die den Bürgern bis jetzt bewusst vorenthalten wurden

Pressemitteilung

Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.
Vereinsregister: VR 701665 beim Registergericht Freiburg i. Brg.
Vorsitzende:
Herbert März, Gästehaus Höhe 10
Christoph Birkenmayer, Hotel Fischerhaus
Manfred Maier, Camping Seeperle


Uhldingen-Mühlhofen, 07.10.2016
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Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen fordern Preissenkungen im ÖPNV

Als neuer Gastgeber-Verein im Bodenseekreis sehen wir in einem erfolgreichen Nahverkehr große Zukunftschancen für den Bodenseekreis. Anders als die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) mit der Echt Bodensee Card (EBC) fordern wir ein ausgeglichenes Preis - Leistungsverhältnis für Einheimische und Touristen.

Wir haben uns die Preisgestaltung verschiedener Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg und Österreich näher angesehen. Da gab es einige Überraschungen. Im Gegensatz zum Bodenseekreis mit 1.248,48 Euro (Bodo), liegen die Kosten für Berufspendler im Regio Verkehrsverbund Freiburg (Abo-Jahresticket) bei 583,20 Euro, beim Tarifverbund Ortenau 932,00 Euro sowie beim Verkehrsverbund Vorarlberg bei 365,00 Euro. Die Bodo Monatskarte erreicht mit 142,50 Euro einen Jahrespreis von 1.710 Euro. Im Gegensatz zu Bodenseekreis und Bodo bieten viele Kommunen beispielhafte, sozial ausgewogeubildende.

Die Konus Karte für Touristen ermöglicht freie Fahrt in 10 Verkehrsverbünden von Karlsruhe bis Lörrach für 36 Cent, in einem Gebiet von 11.000 km². Der Bodenseekreis bietet nicht einmal 664 km² für einen Euro (Aufpreis der Kurtaxe). Bisher haben sich nur vier Gemeinden, von fünf Städten und 18 Gemeinden, dem Projekt angeschlossen. Schnäppchenjäger sehen gegenüber der Konus Karte keinen nennenswerten Mehrwert-Vorteil.

Wir befürchten, dass zu Lasten des ÖPNV, die Kreis- und Gemeindekassen gefüllt werden, indem man die Kreis- und Gemeindezuschüsse für den ÖPNV kürzt oder nebenher recht abenteuerliche Vorhaben wie ein Elektronisches Fahrgeldmanagementsystem, oder über die EBC eine "Spionagekarte" einführt, die ein lückenloses Bewegungsprofil aller Fahrgäste erstellt. Auch neue Ladestationen für E-Autos (Stückpreis 50.000 Euro) werden nach dem bereits gescheiterten Emma-Elektroauto-Projekt (3,5 Millionen), nur neue Verluste bringen. Alle Anschubfinanzierungen zogen hohe Verluste nach, wie die Erlebnis-Busse. Sie allein verursachen durch Leerfahrten jährliche Verluste von 50.000 Euro.

Bisher sind von der DBT nur Absichtserklärungen bekannt, wie der drei Monate für die Hauptsaison geplante Echt-Bodensee-Bus, mit dem Touristen von Langenargen bis Bodman – Ludwigshafen "kostenlos" fahren und den Einheimische dann mit 14,70 Euro (Tageskarte Bodo-Netz 1 Person) teuer bezahlen müssen.
Dabei wäre es, nach dem Vorarlberger oder Freiburger Regio-Tarifmodell einfach, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren und die Umweltbilanz nachhaltig zu verbessern.
Bei einem Jahrespreis von 365 Euro blieben viele Autos in der Garage. Ganzjährig oder wenigstens in den Wintermonaten. Damit wäre eine verträgliche Fahrpreisgestaltung für Alle möglich, wie auch eine Verbesserung der Fahrgastbeförderung in sauberen, gepflegten Bahnen und Bussen. Gerade für die Deutsche Bahn scheint der Bodenseekreis immer noch unbegrenzte Möglichkeiten zu bieten, das älteste Zugmaterial zu entsorgen.

gez.
Manfred Maier, Camping Seeperle

E-Mail: manfred.maier@echt-bodensee-card-nein-danke.de


gemeinsam mit
Herrn Herbert März, Gästehaus Höhe 10
und
Herrn Christoph Birkenmayer, Hotel Fischerhaus
Vorstand des
Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.
Postanschrift:
Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.
Postfach 11 51
88683 Uhldingen-Mühlhofen

------------------------------------------------
Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V.
Auf der Höhe 10
Vereinsregister: VR 701665 beim Registergericht Freiburg i. Brg.
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE308123154

 

 

Auszug aus dem Artikel des Südkurier vom 04.10.2016

Am Bodensee fehlt Zuspruch für neues System
Kritik an den Kosten und an Datenerhebungen

 

ANETTE LE RICHE, DPA

Friedrichshafen – Der Zwist hat sich an einer kleinen Plastikkarte entzündet:
Tourismusverbände und Gastgeber am Bodensee streiten sich derzeit um die Einführung
einer elektronischen Gästekarte. Vor allem Vermieter und Hoteliers lehnen die Chipkarte
mit digitalem Meldewesen ab, die die bisherigen Gäste- und Kurkarten auf Papier
ablösen soll. Die Betreibergesellschaft Deutsche Bodensee-Tourismus GmbH (DBT)
preist die Karte hingegen als Freifahrschein für Touristen, der nebenbei auch Daten
sammeln kann.
Im April 2017 soll die Karte in Betrieb gehen, wie DBT-Geschäftsführer Enrico Heß in
Friedrichshafen sagt. Bisher sind jedoch nur die vier Gemeinden Sipplingen, Langenargen
und Eriskirch (alle Bodenseekreis) sowie Bodman-Ludwigshafen (Kreis Konstanz) an Bord.
Andere Urlaubsorte wie Meersburg und Überlingen wollen die Karte dagegen ablehnen
oder erst einmal abwarten. Auch die Bodenseeschifffahrt BSB und Touristenmagnete wie die
Insel Mainau oder die Pfahlbauten in Uhldingen beteiligen sich vorerst nicht.
„Hier soll ein Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonster zwangseingeführt werden“,
klagt der Sprecher der Initiative „Echt-Bodensee-Card-Nein-Danke“, Manfred Maier.
Die geplante Chipkarte sei „zu kompliziert, zu aufwendig, zu teuer für Gast und Gastgeber“.
Finanziert werden soll die vom Landratsamt Bodenseekreis unterstützte Gästekarte über
eine Erhöhung der Kurtaxe um einen Euro pro Tag und Gast. Davon sollen 75 Cent dem
Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben (BODO) und 25 Cent der Betreibergesellschaft
zugute kommen. „Das sind zu hohe Kosten für den Gast, für die er keine Gegenleistung
bekommt, weil der Nahverkehr hier im ländlichen Raum nicht dafür ausgebaut ist“, sagt
Maier. „Es ist eine verdeckte Subvention des Verkehrsverbundes, denen es an Geld fehlt“.
Auch der hohe Verwaltungsaufwand schrecke viele Gastgeber ab: „Wir müssen alle Gäste
elektronisch mit Namen und Adresse erfassen und dann Chipkarten im Pfandsystem ausgeben
und wieder zurücknehmen“, erklärt Maier, der einen Campingplatz in Uhldingen-Mühlhofen
betreibt. Die Kritiker plädieren für eine Gästekarte wie im Raum Konstanz, die eben mit Barcodes
oder kontaktlosen Übertragungswegen fürs Smartphone weiterentwickelt werde. Es gibt aber
auch datenschutzrechtliche Bedenken. Denn mit der Nutzung der Chipkarte in Bussen und
Bahnen sollen auch Bewegungsprofile erstellt werden.
In den Übernachtungsbetrieben, Ausflugszielen sowie Bussen und Bahnen müssen laut Heß
für die Echt-Bodensee-Card (EBC) Leseterminals installiert werden. Die relativ aufwendige
Technik sei durch den Sicherheits- und Datenstandard des Verkehrsverbundes BODO
notwendig, der genau abrechnen und anonymisiert Daten wie etwa die Bewegungsmuster
der Gäste sammeln will.

 

Forum Langenargen    08.10.2016

Das linke Schild mit Hinweis auf die Schussenmündung zeigt nach Lindau, das rechte dunkle Schild zeigt nach Oberdorf und nicht nach Eriskirch.

Wenn man lange genug nach Osten geht, dann kommt man sicher irgendwann nach Westen und schließlich auch zur Schussenmündung!

 

 

Unsere Freunde vom Überlinger See haben uns ein Mail geschickt und bitten um Unterstützung für eine Petition:

Stoppt die Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus

Es soll verbindliche Rahmenbedingungen und Standards für die Verwendung von öffentlichen Mitteln im Tourismus geben

Die Forderungen sind:

1. Die Verpflichtung zu Ergebnisorientierung und Nachhaltigkeit bei touristischen Maßnahmen.
2. Verpflichtende Kontrolle der Tourismusorganisationen
3. Eine klare Definition was Tourismusausgaben sind
4. Transparenz und Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Kur- und Tourismusabgaben

 

Zur Petition gelangen Sie hier

 

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Hier sehen wir ganz deutlich eine Parallele vom Tierreich zu uns!
Wir unterminieren den Filz und nagen an den verkrusteten Strukturen.
Es lässt sich dabei nicht verhindern, dass es schliesslich zu Stürzen kommt.

Rolf Motz                    03.11.2016

 

 

Brauchen wir das? fragtRolf Motz hier  (Bitte hier anklicken, dann wird die Präsentation in Ihrem Downloadverzeichnis gespeichert, wo Sie sie aufrufen können)

   

 

 

DSC_7280

Noch sieht man auf den See, wenn man z. B. die Friedrichshafener Straße herunterfährt!
Noch! Aber nicht mehr lange! Kirschlorbeer wächst schnell und zu allem Übel hat man jetzt auch noch einen Baum in die
Kulisse gepflanzt.
Schade, dass man so stil- und gedankenlos den schönen Blick verdirbt!

Rolf Motz    27.10.2016

 

Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 24.10.2016
Es wurde hervorgehoben, wie gut die Gemeinde finanziell dasteht. Kein Wunder, wenn 2014 die Steuern und Abgaben für die Bürger massiv erhöht wurden  (z.B. die Friedhofabgaben um 30%).
Wir sind dadurch, was die Steuerbelastung betrifft, die zweitteuerste Gemeinde im Bodenseekreis! (Trotz allem wurde 2014 beim Land ein Antrag auf eine Soforthilfe von 100.000 Euro für hilfsbedürftige Gemeinden gestellt. Dieser wurde dann 2015 genehmigt). In dem jetzigen Guthaben stecken bereits die 300.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Schlossmauer.
Und dennoch werden dringend notwendige Investitionen wie die Schlossmauersanierung, die Reparatur der Ufermauer und die Beseitigung der Promenadenpfützen ständig verschoben. Alleine die Schlossmauersanierung würde die posive Bilanz ad absurdum führen.

5,5 Millionen Euro Schulden bedeuten pro Kopf für jeden Langenargener Bürger
ca. 700 Euro.

Vergleich: Eriskirch 139 Euro, Hagnau 202 Euro, Meersburg 282 Euro, Immenstaad 202 Euro, Uhldingen 291 Euro, Owingen 202 Euro, München 498 Euro.

Wie schon so oft sind solche Meldungen eben leider nur Halbwahrheiten.

Zum Thema Kurtaxe:

Nun wurde die Katze aus dem Sack gelassen:

Langenargen verlangt ab 2017   3,15 Euro Kurtaxe und steht somit an sechster Stelle in Deutschland und das wegen einer völlig unausgegorenen sog. EBC.

Garmisch verlangt nur 2 Euro und bietet dafür mit der Königscard freie Fahrt mit den Bergbahnen (z.B. Zugspitzbahn) , Bussen und Vergünstigungen bei 250 Anbietern. Zusätzlich sind inzwischen weitere 4 Urlaubsregionen angeschlossen. Dagegen sieht die EBC aber ganz blass aus.
Isny verlangt nur 1,50 Euro Kurtaxe und ist an die hinlänglich bekannte Walserkarte angeschlossen.

Es sei nochmal daran erinnert, dass die papierene Konuskarte im Gebiet Konstanz - Schwarzwald den Touristen freie Fahrt in 10 Verkehrsverbünden bis Lörrach und Karlsruhe in einem Gebiet von 11. 000 km2 für einen Aufpreis von 36 Cent auf die frühere Kurtaxe ermöglicht. Unser Aufpreis auf die Kurtaxe beträgt unglaubliche 1,15 Euro  mehr als früher und ist somit über 300 % höher als der Aufpreis im Bereich der Konuskarte.

Die EBC Karte erlaubt den Gästen dagegen lediglich nur kostenlose Verkehrsverbindungen auf einer Fläche von  664 km2 und das für einen 60 % höheren Kurtaxenaufpreis.
Dazu werden die Vermieter wegen der Elektronik auch noch zusätzlich erheblich zu Kasse gebeten.

Es ist bezeichnend, dass die von ursprünglich 23 Gemeinden 4 übrig Gebliebenen es erfolgreich verhindern konnten, dass ihre Vermieter selbst entscheiden.

Bürgernähe ? Demokratie ?

Wenn Bodo in vier Jahren bei der notwendigen Neuausschreibung keinen Zuschlag erhält und der Nachfolger den Vertrag nicht mehr akzeptiert, erledigt sich das Thema von selbst.

Dr. Hartmut Walter und Forum Langenargen   26.10.2016

 


 

 

Langenargener Mühlen mahlen langsam, sehr, sehr, sehr langsam, - oft eben gar nicht!
Dabei ist das Problem schon seit etlichen Jahren bekannt:
Frau Falch stören die vielen Zweitwohnungen mit Hauptwohnsitz auch. Sie macht sich sogar Gedanken, will diese aber nicht äußern!
Also bleiben sie ein Geheimnis, bis wann eigentlich noch ???

Rolf Motz                21.09.2016

Dieser Anblick wird keinem der Bürger und Gäste erspart, die am Eingang zur Promenade vorbeikommen.   
Es ist ein Schandfleck.
Die Verantwortlichen der CDU stören sich offensichtlich seit über zwei Jahren nicht daran,
dass ihr Schaukasten zu einem großen Teil verd(r)eckt ist. Seit dieser Zeit gibt es für die Bürger keine Informationen mehr.
Leider ist die Ortsgruppe LA, genauso wie ihr Schaukasten, seit dieser Zeit ebenfalls in Deckung gegangen und stellt sich
nicht unseren dringenden Fragen.
Wie hält es eigentlich die CDU z. B. mit der geplanten Einführung der EBC ?

Forum Langenargen 27.09.2016

 

Zur Erinnerung

Am 01.05.2015 wurde in einer anonymen Stellungnahme der Gemeinde im „nicht amtlichen Teil“ des Montfortboten neben anderen Falschbehauptungen erwähnt, es würden täglich mehrere Tausend Radler durch Langenargen fahren. Unsere Messungen zu Spitzenzeiten ergaben nur einen Bruchteil davon.
Trotzdem nahmen die Verantwortlichen ihre absurde Behauptung nicht zurück und führten die Bevölkerung weiterhin bewusst in die Irre.
Wir konnten nie erfahren, wer für die unwahren Angaben zuständig war! Nun war von dem beauftragten Institut in Aalen zu erfahren, dass zu Spitzenzeiten nur bis zu 1300 Radler gezählt wurden. Somit wurden unsere Messungen voll bestätigt. Dazu muss man sagen, dass diese Spitzenzeiten nur einen ganz geringen Anteil des Jahres einnehmen. Schon die Wochentage zeigen große Unterschiede. Auch das Wetter spielt eine Rolle. Von Mitte Oktober bis März sind kaum noch Radler unterwegs. Die Willkommensstationen sind schon länger verwaist, (die meisten sogar ganzjährig!).
Warum dann ein solches Aufheben? Wenn eine Aufsichtsperson behauptet, sie hätte die Anweisung, Radler, die in der falschen Richtung der Einbahnstraße fahren, oder die im Schlosspark verbotenerweise herumfahren oder in Gruppen einen Großteil der Straßen bevölkerten, nicht anzuhalten, da sie nicht in den laufenden Verkehr eingreifen dürfe, dies aber bei Pkws konsequent durchführt, dann stimmt etwas nicht!

Man kann daraus folgern, dass die Aufsichtspersonen nur für den Autoverkehr zuständig sind, was eigentlich keinen Sinn ergibt!

Dr. H. Walter      12.10.2016

 

Brief an unsere Gemeinderäte
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen Ihnen hier eine Gegenüberstellung der EBC und der seit Jahren bewährten VTB (Konuskarte). Die hier genannten Daten dürften den wenigsten von Ihnen bekannt sein.

Wir bitten Sie, nachdem Sie bisher offensichtlich völlig einseitig informiert wurden, z. B. über die Probleme beim Datenschutz, sich noch einmal mit der Problematik gründlich zu befassen.

Da inzwischen nur noch vier teilnehmende Gemeinden übriggeblieben sind, muss auch die Kostenrechnung völlig neu erstellt werden. Ergänzend möchten wir Ihnen mitteilen, dass sich inzwischen auch die dpa (Deutsche Presse-Agentur) auf Grund der Einsprüche von Hoteliers und Privatvermietern in den Gemeinden am Untersee der Angelegenheit angenommen hat.
Forum Langenargen

Die graphische Übersicht wurde uns freundlicherweise von Herrn Maerz, Uhldingen, zur Verfügung gestellt.

Herbert Maerz zeigt mit seiner PowerPoint Präsentation eindrücklich die Vorzüge der Konstanzer VHB Gästekarte gegenüber der EBC. Die VHB Gästekarte ist seit 7 Jahren erfolgreich im Landkreis Konstanz zur vollsten Zufriedenheit von Gast und Gastgeber im Einsatz. Sie ist einfach und kostengünstig. Z.B. fallen nur 1-2 Cent pro Gast und Nacht Verwaltungskosten an. Im grassen Gegensatz dazu sind es bei der EBC 25 Cent pro Gast und Nacht.
 

 
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Nachrichtentext

Ist die geplante Echt-Bodensee-Card schon Makulatur ?

Schon allein die Bezeichnung ist eine Mogelpackung!
Der Gast erhofft sich natürlich auch kostenlose Schiffsausflüge.
Eigentlich müsste sie ehrlicherweise Bodenseeuferkarte heißen, denn dem Gast wird etwas suggeriert, was nicht ist.
Außer den Schifffahrtsbetrieben sind auch die eigentlichen Top Ten der Region Bodensee nicht eingebunden (Bergbahnen, Säntis und Pfänder, Insel Mainau, Pfahlbauten, Affenberg, Sealife, Burg Meersburg, Schloss Salem, Zeppelinmuseum).
Der Focus liegt hauptsächlich auf Bahn und Bus innerhalb des Bodogebietes. Die Nutzung der Bahnbusse ist für Fahrradtouristen nicht möglich. Zusammengefasst kann man von Etikettenschwindel sprechen. Aus verschiedensten Gründen sind inzwischen von 23 Gemeinden nur noch 4 übriggeblieben, die das Vorhaben unterstützen. Vor kurzem sind Tettnang und Kressbronn ausgestiegen.
FN Ist schon lange nicht dabei und erhebt übrigens keine Kurtaxe.
Ab Friedrichshafen über Immenstaad, Meersburg, zu den Unterseegemeinden bis nach Salem, Radolfzell und Konstanz macht niemand mehr mit!

Als dann die Uhldinger Gemeinderäte doch zustimmten, erhob sich ein Sturm der Entrüstung bei den Hotelinhabern und Privatvermietern. Es wurde ein Verein gegründet und es wurden Rechtsanwälte für eine Klage gegen die eigene Gemeinde beauftragt.
Weiterhin ging ein offener Protestbrief an den Kreistag. Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir vom Forum wurden zu einer Generalversammlung nach Oberuhldingen eingeladen.
Wir wurden mit sehr großem Applaus empfangen. Unsere Homepage wurde für die, die uns noch nicht kannten, auf einer Leinwand eingeblendet.

Wir mussten berichten, was sich in LA diesbezüglich abgespielt hatte.
Wie wir sowohl von drei hiesigen Hotelbetreibern, als auch von Privatvermietern, drei Gemeinderäten (-innen) und einem Kreisrat in Erfahrung bringen konnten, wurden in jeweils getrennten Veranstaltungen die angeblichen Vorzüge der neuen EBC mit Lobeshymnen demonstriert. Federführend war Herr Jost vom Touristikbüro.
Es wurde gezielt keine Alternative erwähnt, Nachteile wurden verschwiegen. Es wurde auch keine Abstimmung angeboten.
Dabei gibt es vom Schwarzwald bis nach Konstanz bereits seit ungefähr 7 Jahren eine Karte ohne Chip, die die EBC in fast allen Belangen deutlich übertrifft.
Es ist die sog. VHB-Karte, auch Konuskarte genannt. Eines der Hauptprobleme der EBC ist der völlig ungenügende Datenschutz, dessen Problematik den Vermietern verschwiegen wurde.
Verschwiegen wurden auch die wahren Kosten, denn das gesamte System ist auch bezüglich der Kosten völlig intransparent.
Da die Gemeinderäte (-innen) desinformiert wurden und im Rahmen dieser Unwissenheit abgestimmt haben, erhebt sich die Frage, ob diese Abstimmung gültig war.
Dazu kommt noch, dass die Rätinnen und Räte, die selber vermieten, befangen waren und ggf. nicht hätten abstimmen dürfen.
Ansonsten verweisen wir auf den § 34GG.

Wir verlangen eine erneute Veranstaltung, in der Herr Jost von der Tourist-Information und ein Vertreter der VHB ( Konuskarte) ihre Argumente offen austauschen können, damit sich endlich jeder ein realistisches, ungefärbtes Bild machen kann.



Soeben haben wir erfahren, dass sich inzwischen auf Grund der akuten Ereignisse am Untersee die dpa (Deutsche Presse-Agentur) der Angelegenheit angenommen hat.

Dr. med. H. Walter   Rolf Motz
 

 

 

Leserbrief, Südkurier, 15.09.2016

Artikel:Touristiker halten an EBC fest
Ausgabe 210, Seite 29


Inzwischen sind es nur noch 4 von 23 Bodenseegemeinden, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Müssen da nicht die Alarmglocken läuten?
Wir haben uns die Argumente der EBC Gegner vorlegen lassen und können nicht einen einzigen unsachlichen Satz finden. Im jetzigen Artikel wird erwähnt, die ECB sei ganz klar der Wunsch der Gäste und Gastgeber gewesen. Gibt es bei den aufgezählten Gemeinden eine Einzige die eine nachvollziehbare und dokumentierte Befragung aller Gäste und Gastgeber nachweisen kann ?

Haben die Gemeinden die Betroffenen explizit über die schwerwiegenden Konsequenzen bezüglich des Datenschutzes aufgeklärt?
In Ihrer Veröffentlichung wird das Datenschutzproblem einfach totgeschwiegen. In Langenargen wird die Kurtaxe wegen der Einführung der EBC künftig über drei Euro je Person und Nacht liegen.

Damit reiht sich der Ort unter die Top Ten in Deutschland ein. Auch bei denen wurde keine Umfrage durchgeführt. Auf eine entsprechende Anfrage gab es keine Antwort. Viele sprechen von Bevormundung.

Umgekehrt fanden offizielle Umfragen in Tettnang und Kressbronn statt. Das Ergebnis zeigte bei beiden Gemeinden eine erhebliche Ablehnung der EBC. Es ist kaum vorstellbar, dass die Bürger in anderen Gemeinden anders denken, wenn man sie nur fragen würde!

Dr. med. Hartmut Walter

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erschien dankenswerterweise mein Leserbrief in der Schwäbischen  Zeitung.
Gezielt wurde der Name des Leiters des Touristikbüros "Herr Jost" weggelassen!
Immer, wenn etwas Negatives über die Gemeinde LA und ihre Mitarbeiter berichtet wird, stellt man derartige Eingriffe fest.
Herr Jost, einer der umstrittensten Mitarbeiter der Gemeinde LA, wurde in den letzten Tagen zweimal hintereinander mit großformatigem Foto und vollem Namen präsentiert! Warum wurde in meinem Fall der Name "Jost" verschwiegen?
Ich habe mit meinem redlich erworbenen Titel „Dr. med.“ unterschrieben. Sollte es bei Ihnen eine Abmachung geben, dass der Titel "Dr." weggelassen werden soll, dann bitte ich darum, dass ab sofort dieser Titel auch bei Ihrem Chefredakteur gestrichen wird.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. H. Walter                           09.09.2016

 

 

Leserbrief

Interview mit L. Wölfle am 06.09 2016 in der SZ, Seite15

Es wurde u.a. erneut das Thema Echt-Bodensee-Card angesprochen.
Fakt ist, dass sich inzwischen nur noch 4 von 23 Bodenseegemeinden ab 2017 an dem unausgegorenen Plan beteiligen wollen. In letzter Zeit haben immer mehr Gemeinden erhebliche Bedenken geäußert.
In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich auf eine aufschlussreiche Veröffentlichung im Internet hin. Der Titel lautet: Echt -Bodensee Card Nein Danke:

http://www.echt-bodensee-card-nein-danke.de/

Dabei wird vor allem auf die Datenschutzproblematik hingewiesen. In LA wurde für die Betroffenen lediglich eine oberflächliche Informationsveranstaltung durchgeführt. Es fand jedoch unglaublicherweise keine Umfrage bei den Vermietern und Gästen statt. So etwas nennt man Bevormundung! Tettnang und Kressbronn haben eine derartige Umfrage durchgeführt und dabei eine erhebliche Ablehnung erfahren müssen.
Der Leiter des Touristikbüros Herr Jost wurde diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten, doch er hüllte sich in Schweigen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wissen die Vermieter nicht, wie hoch die Kurtaxe dementsprechend 2017 sein wird. Sie wird aber sicher über 3 Euro liegen. Damit gehört LA dann zu den 10 teuersten Gemeinden im Bundesgebiet.
Was geschieht mit dem Vertrag mit der BOB noch in ca. 5 Jahren, wenn die Strecken elektrifiziert und neu ausgeschrieben werden?

Dr. med. Hartmut Walter                06.09.2016

 

 

 

Am 03.07. 2015 erschien im Montfortboten ein vom Bürgermeister und fast allen Gemeinderäten/innen unterschriebener Aufruf:

„Langenargen behutsam in die Zukunft hinein zu lenken, ist eine spannende Aufgabe, bei der eine verantwortungsbewusste  Vorgehensweise aller Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist“.

Anbei eine Liste des angeblich behutsamen Vorgehens ohne Bürgerbeteiligung:

Behutsam
wurde bald nach der Amtsübernahme von Herr Krafft unser guter Werbeslogan „Langenargen, die Sonnenstube am Bodensee“ als altmodisch aus der Werbung gestrichen.
Behutsam wurde bald darauf den Bürgern ein neues LOGO für Langenargen vorgestellt, Kosten vorab 16.000 €, das die Bürger aber abgelehnt haben. Es war ein Logo ohne jeden Bezug zum Ort. Die Bürger haben dann ein anderes erzwungen, nicht zur Freude des Bürgermeisters; er musste hier die Bürger dann doch noch beteiligen.

Behutsam war auch der Zeitraum, bis endlich das triviale 50.000 € teure Verkehrsgutachten veröffentlicht worden ist.
Behutsam wurde dann der ganze Ort mit zum Teil unsinnigen und fehlerhaften Wegweisern zugestellt. Der übergroße Schilderwald hat ca. 170.000 € gekostet (einschl. der notwendigenMontagearbeiten).
Behutsam wurden die alten, gut erhaltenen Parkbänke auf den Müll geworfen. Es wurden neue, hässliche, unbequeme und viel zu teure Parkbänke angeschafft. Kosten ca. 210.000 € (einschl. Pflasterung und Arbeitskosten).
Behutsam verschwand ein ganzer Straßenzug an alten Laternen vom Bahnübergang bis zum Bierkeller.
Behutsam wurden fünf Willkommensinseln für Radfahrer angelegt. Nur leider werden sie fast
nicht genutzt, selten sieht man Radfahrer an diesen Orten.Kosten ca. 170.000 € plus 68.000 € für die zwei noch geplante Stationen.
Behutsam
wurden acht Ladestationen für E-Bike Akkus angeschafft, leider ohne Nutzen, denn die Boxen sind zu klein, um den Akku und das Ladegerät unterzubringen. Kosten ca. 16.000 €.
Behutsam wurden die schönen roten, dreieckigen Informationshäuschen verschrottet. Sie wurden ersetzt durch graue, klobige Informationsstellen, auf denen nur ein Plan von der Ortsmitte
zu finden ist; dazu fehlt das Logo. Kosten 28.000 €.
Behutsam wurden auf dem Friedhof die Hecken leider nicht geschnitten.
Behutsam wurden auch die Strassennamensschilder ohne Notwendigkeit ausgetauscht. Hier wurden sogar durch unwahre Behauptungen die Gemeinderäte getäuscht. Sie wurden völlig überraschtund dadurch kleinlaut gehalten, als ihnen vorgegaukelt wurde, dass die Kosten angeblich nur 17.500 € betragen würden. Experten rechnen mit 50.000 bis 60.000 €. Vielleicht darf der Bürgereines Tages erfahren, was diese unnötige Aktion wirklich gekostet hat.
Völlig unbehutsam sind all diese Maßnahmen innerhalb der letzten drei Jahre über die Bühne gegangen.

Nun sagt der Bürgermeister im Interview am 31.08.2016 in der Schwäbischen Zeitung unter anderem:„Die Themen sind schon seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit. Nur gibt es eben Leute, die nicht in der Lage sind, Kommunalpolitik über einen längeren Zeitpunkt zu verfolgen“.Anscheinend sind für den Bürgermeister drei Jahre schon ein längerer Zeitraum. In diesen drei Jahren wurde schnellstens alles am Bürger vorbeigeplant.
Da der Bürger immer vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, konnte er gar nicht so schnell reagieren, wie Steuergelder verschwendet wurden.

 

 

Ergänzung: Wenn man das alles zur Kenntnis nimmt, bleibt nur blankes Entsetzen, denn überhaupt nichts ist behutsam !

Für die Bürger völlig überraschend kam gleich nach dem Amtsantritt eine drastische Erhöhung der Steuern und Gebühren (z.B. Friedhofsgebühren um bis zu 30%). Damit hatte Langenargen von heute auf morgen den zweithöchsten Steuersatz im Bodenseekreis. Begründung, Originalton Bürgermeister: “Langenargen hat eine unterdurchschnittliche Finanzausstattung.

Wir haben 5,9 Millionen Euro Schulden” (Jahresrückblick LA 2014).

Und weil das Geld für die vielen überzogenen Planungen immer noch nicht reichte, wurde sogar ein Antrag auf 100.000 € Soforthilfe aus dem Landestopf für finanzschwache (bedürftige) Gemeinden beantragt. Inzwischen hat man diesen Betrag auch erhalten!

Toll !!!

Forum Langenargen                                    02.09.2016

 

 

ENDLICH: Paradigmenwechsel in Langenargen

In letzter Zeit fällt auf, dass der Bürgermeister dabei ist, eine erstaunliche Kehrtwendung zu vollziehen hinsichtlich seiner bisher an den Tag gelegten hartleibigen Haltung gegenüber "Bürgermeinung und Bürgerbeteiligung".

Insofern sind seine diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des in der Schwäbischen Zeitung vom 27.08.2016 veröffentlichten Interviews ein Lichtblick. So ist der zitierte Paradigmenwechsel (Änderung einer Grundhaltung) eher dem Bürgermeister zuzuordnen. Die Frage der Journalistin, ob die kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft damit etwas zu tun haben, wird mit dem Krafft’schen Kraftausdruck „Das ist völliger Quatsch“ belegt. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass nicht eine Eingebung diesen Wandel beflügelt hat. Weiterer Originalton Bürgermeister: “Leute, die nicht in der Lage sind, Kommunalpolitik über einen längeren Zeitraum zu verfolgen“. Anmerkung dazu: Fakt ist, dass er erst 45 Monate im Amt ist, viele von uns aber seit über dreißig Jahren das Ortsgeschehen aufmerksam verfolgen. Seine unglaubliche Aussage, seit 1972 sei nichts mehr geschehen, zeigt, dass er lediglich seine kurze Amtszeit überblickt. Was davor war, ist ihm fremd und lässt ihn sich dazu hinreißen, seine Vorgänger und die früheren Gemeinderäte vor den Kopf zu stoßen.


Seit mehr als einem Jahr bemüht sich das FORUM

• durch persönliches (erfolgloses) Vorstelligwerden beim Bürgermeister,
durch Veröffentlichung entsprechender Leserzuschriften,
durch mehrere schriftliche Vorstöße beim Staatsministerium Baden-Württemberg
  (Frau Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung)

darum, auch für Langenargen eine verstärkte mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungen und Vorhaben im Sinne der Demokratie, der Verbesserung der Kommunikation und der Erhöhung der Transparenz zu erreichen . So ist es in anderen Kommunen bereits üblich. Wir vom FORUM haben keine Zweifel daran, dass die jetzt vom Bürgermeister in den Raum gestellten Beteiligungsprozesse nicht zuletzt auch auf unsere unermüdlichen Aktivitäten zurückzuführen sind. DARAUF SIND WIR STOLZ!
Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Schritte tatsächlich umgesetzt werden. Wir bleiben dran und werden die Entwicklung weiterhin beobachten.

Forum Langenargen                            28.08.2016
 

 

 

Rückblicke


In den Medien wurde neulich der Kressbronner Altbürgermeister Weiß kritisiert, weil er bezüglich der vergangenen Auseinandersetzungen wegen des Bodanareals von einem dreijährigen Krieg gesprochen hatte.
Unser Bürgermeister hatte vor einiger Zeit bereits vorgelegt, indem er die Bemühungen unbescholtener Bürger als Nebenkriegsschauplatz bezeichnete. Das Wort Bürgerbeteiligung ist vor diesem Hintergrund lediglich eine populistische Worthülse. Seit fast einem Jahr warten wir darauf, dass Herr Scheriau sowie ein Gemeinderat, der nicht genannt werden will, nun endlich ihre ungeheuerlichen, verleumderischen Behauptungen beweisen. Beide sind aber inzwischen sehr wortkarg geworden.
Seit einem Jahr warten wir darauf, dass am Auffangparkplatz, an den Seewiesen und am Bauhof endlich ein Radler absteigt (Kosten zusammen ca. 100.000 Euro).
Wir konnten immerhin erreichen, dass nicht auch noch ursprünglich in Oberdorf und im Bierkeller geplante derartige Willkommensstationen eingerichtet wurden. Langenargen kann trotz allem darauf stolz sein, weltweit der Ort zu sein, der die größte Anzahl an Radwillkommensstationen aufweist und es trotzdem fertigbringt, wegen angeblicher Hilfsbedürftigkeit große Summen Fördergelder zu kassieren.
Seit fast einem Jahr warten wir darauf, dass es einem E-Biker gelingt, an einer der acht untauglichen Akkuladestationen seinen Akku aufzuladen. Wie lange noch sollen die Blechruinen etwas vortäuschen, was gar nicht funktioniert? Als ein Bürger die veranschlagte Kostenrechnung bezüglich der unglaubwürdigen Behauptung des Bürgermeisters von 17.500 Euro für die neuen unsinnigen Straßennamensschilder einsehen wollte (Fachleute hatten ca. 50.000 Euro errechnet), wurde ihm das in der Finanzabteilung mit der Begründung untersagt: „So etwas ist bei uns nicht üblich“.
Seit einem Jahr wurde uns versprochen, dass der Schadensmelder seine Funktion voll erfüllt. Bisher hat er nur die Melde- und Antwortfunktion eines einfachen Anrufbeantworters. Die Transparenz (Was wurde wann gemeldet und wann wurde es erledigt?) fehlt völlig. Es wurde deshalb unsererseits vorgeschlagen, das sehr gut funktionierende kostenlose System von Friedrichshafen zu übernehmen.

Leider war der Stolz im Rathaus größer.
Es wird bereits befürchtet, dass mit der Einführung der Echt Bodensee Card die nächste Fehlentscheidung ansteht. Es ist völlig unverständlich, wieso im Vorfeld weder die betroffenen Vermieter noch die Gäste diesbezüglich nicht einmal anonym abstimmen durften. War das evtl. gezielt so geplant, um keine Probleme zu bekommen? In Kressbronn durften die Vermieter abstimmen und lehnten das Projekt ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die Langenargener Vermieter anders denken, doch sie wurden einfach entmündigt. Die Entscheidung wurde mal wieder von oben diktiert. Es ist inzwischen nur noch eine Minderheit an Gemeinden, die sich an der Echt Bodensee Card beteiligt.
Neulich trafen sich der Bürgermeister und einige Interessierte am Touristikbüro zur Promenadenbegehung. Dort stehen am Eingang zwei große schöne Palmen (siehe Foto), die von der befreundeten Schweizer Seegemeinde Arbon gestiftet worden sind. Es ist bezeichnend und beschämend zugleich und zeugt von mangelnder Wertschätzung, dass die Stiftungsplakette entfernt worden ist.
Wer hat das angeordnet? Böse Zungen vermuten als Urheber den Leiter des Tourismusbüros. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang noch daran, dass das genauso mit den gestifteten Bänken geschah.
Wir rieben uns die Augen, als der Bürgermeister nach der Ankunft am Noliplatz von dem herrlichen, nahezu einzigartigen Rundblick schwärmte und im gleichen Atemzug von einem Plan berichtete, dort eine bis 12 x 4 m große „Kneipe“ anzusiedeln.

Das Sterben idyllischer Stellen in Langenargen wird wohl leider fortgesetzt werden!


Dr. Hartmut Walter                                                                    14.08.2016
 

 

 

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Modernisierungswahn
Hier wurde wieder Schöneres gegen Primitives ausgewechselt.

Wichtig ist es anscheinend, Steuergeld muss vergeudet werden.
Neu gegen Alt!


Warum fehlt auf dem neuen Schild das Logo von Langenargen? Es sollte doch nach dem Willen der Verwaltung ein "Corporate Identity" durchgeführt werden. Das würde natürlich bedeuten, dass das Logo auf das Schild gehört.  Mit dem "Corporate Identity" happert es doch scheinbar sehr stark, denn sonst wäre doch  auch auf den Dreieck-Informationshäuschen das Logo angebracht.

 Siegfried Kleck                08.08.2016

 

 

 

Sie sehen hier ein etwa 5 Jahre altes Foto, welches eindeutig beweist, dass über lange Jahre hinweg vor dem Haus von Frau Gutekunst ein Parkplatz markiert war.
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Bezugnehmend auf den Brief von Frau Gutekunst unter der Rubrik   “Ärgerlich” möchten wir noch folgenden Kommentar abgeben: Frau G. hat größte Probleme rückwärts mit ihrem PKW sicher aus ihrer Ausfahrt zu kommen, da regelmäßig ein fremdes großes Auto direkt an der Grenze zur Ausfahrt parkt und ihr die Sicht versperrt, manchmal sogar mehr als ein Woche lang.
Im Rathaus wurde mehrmals vehement bestritten, dass es vor ihrem Haus jemals eine Parkmarkierung gegeben hätte.
Inzwischen konnte dank eines Beweisfotos die Aussage von Frau G. eindeutig untermauert werden.

Konnte sich wirklich keiner erinnern?

Weiterhin besteht für Frau G. und andere Verkehrsteilnehmer eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr.
Als neue Markierung kämen zwei Zickzacklinien in Frage, eine im linken und eine im rechten Bereich des Hauses, einschließlich der Ausfahrten: oder auch entsprechend zwei durchgezogene Linien am Straßenrand (siehe linkes Bild). Als dritte Möglichkeit bietet sich die Anbringung eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Straßenseite an.


Dr. Hartmut Walter, Rolf Motz, 28.7.2016, Langenargen

 

 

Mietspiegel 2016   MONTFORT-Bote v. 22.07.2016

Durchschnittlicher Mietpreis in Langenargen: 8,62 € gegenüber 7,39 € in Friedrichshafen, nirgendwo im Bodenseekreis sind Wohnungen teurer als in Langenargen.

O-Ton Krafft: „gestörtes Marktverhalten“, „bedenkliche Entwicklung“.

Stimmt! Aber statt zu bejammern, dass Langenargen kein neues Bauland abbilden könne, sollte man endlich mal überlegen, ob nicht die Gemeinde dem horrenden Anstieg der Bauland- und Mietpreise Vorschub leistet, indem sie sich seit Jahren weigert, Zweitwohnungsbesitzer, die um die Zweitwohnungssteuer zu sparen, hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet haben, endlich zur Kasse zu bitten.

Es stimmt einfach nicht, dass das ein „Nullsummenspiel“ ist, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde die Infrastruktur (Straßen, Beleuchtung, Wasser, Abwasser,…) vorhalten muss, wann immer diese „Sparfüchse“ beschließen, einige Tage hier zu verbringen.

A
uch die einheimischen Geschäfte leiden darunter, weil die Kaufkraft einer Rollladensiedlung einfach nicht der realen Einwohnerzahl entspricht.

Dies ist wohl der Hauptgrund für den vom Bürgermeister beklagten Exodus bisheriger Mieter und eben nicht der fehlende Baugrund!

Man weiß das alles seit Jahren, tut aber nichts dagegen, weil man nicht „nachschnüffeln“ will. Andernorts hat man das Problem aber längst gelöst. Da hat man „nachgeschnüffelt“, vom Schreibtisch aus, z. B. über den jährlichen Wasserverbrauch.

Rolf Motz, Langenargen, 24.7.2016

 

 

 


Als Nutzer des ÖPNV erlebe ich, besonders in den Sommermonaten, folgende gefährliche Mißstände: ab Einmündung   Mooserweg in die Untere Seestraße stehen PKWs über lange Distanzen dicht an dicht, sowohl auf der rechten, wie auch auf der linken Straßenseite; vor Allem bei den Häusern 114-118, aber auch im weiteren Verlauf der Unteren Seestraße. Fahrradfahrer, schwächstes Glied in dieser Kette, Autofahrer und Busfahrer kommen in gefährliche Situationen. Diese Verkehrsverhältnisse bedingen eine hohe Unfallträchtigkeit.

Zusätzlich kommen noch die Baustelle am ehemaligen Haus Brugger und in Kürze die Baustellen Untere Seestraße 58 und  Friedrichshafener Straße 1 hinzu. Warum wird keine temporäre Baustellenampel aufgestellt? Will die Gemeinde willkürlich das Risiko der Verkehrsgefährdung in Kauf nehmen? Ganz gleich, ob von Fußgängern, Fahrradfahrern, Autofahrern oder Busfahrern.

Zum ÖPNV ist zu sagen, dass die Regionalbuslinien 224 und 225 einen nicht unerheblichen Beitrag zu den Verkehrsanbindungen nach Tettnang und zum Bahnhof Langenargen bilden und von etlichen Fahrgästen genutzt wird- überwiegend  Schüler und Senioren. Dadurch ist der Weg durch die Untere Seestraße erforderlich, damit 3 Haltestellen bedient werden können, die nicht von der RAB angefahren werden.


Möchte man die dargestellten Situationen weiterhin bestehen lassen oder ergreift die Gemeinde Verkehrssicherheitsinitiativen?

M.G.Weller, Langenargen, 12.7.2016

 

 

 


Feuerwerke am Wochenende

Wir leben in einem „Kur“ Ort am Bodensee – Langenargen. Und sind die einzige Gemeinde (Stadt?) in dem so viele Feuerwerke wie nirgend wo abgehalten werden.

Durch die Gemeinderäte und dem Bürgermeister sind sechs Feuerwerke im Jahr für das Schloss genehmigt. Warum auch immer ?!

Diese werden auch falls nicht versäumt im Montfort-Bote, der dann auch rechtzeitig in jedem bezahlten Haushalt (es gibt Gemeinden / Städte, da wird das Stadtblättle kostenlos an jeden Haushalt zugestellt) zugestellt wird, veröffentlicht.

Doch langsam nimmt das ganze Ausmaße an, die ….. Und mir kann keiner sagen, dass die vom Freitag 24.6. und Samstag 25.6. ungeplante Feuerwerke waren.

Wir als gemeine Bürger werden wöchentlich im Blättle dazu angehalten … die zu erheblichen Belästigungen anderer führen.. dürfen in der Gemeinde Langenargen in der Zeit von 20 bis 9 Uhr nicht ausgeführt werden.

Ich vergaß, Feuerwerke sind – 1. keine erhebliche Belästigung in der Zeit von 20 bis 9 Uhr, 2. keine Haus- und Gartenarbeiten, 3. nicht störend für Tiere...

Meine Bitte:

Sich mal um diese Belästigungen Gedanken zu machen. Um das dauerhafte Wohnen in Langenargen wieder lebenswert zu gestalten.


B. Weger Langenargen, 9.7.2016     (siehe dazu den nachfolgenden Bericht)

 

 

 


Private Feuerwerke in Langenargen.
In Anlehnung an den Leserbrief „Feuerwerke am Wochenende“ im Montfort-Bote Nr. 27 vom 08.07.2016 von Frau Bettina Weger, möchte ich Folgendes ergänzen: Feuerwerk ist neben allen anderen zur Genüge bekannter Auswirkungen (z.B. Lärm für Mensch und Tier) in erster Linie ein Feinstaubproblem!

Beide Berichte sind als pdf-Dateien vorhanden und können mit Doppelklick aufgerufen werden.

Private Feuerwerke in Langenargen (pdf)

Emissionen von Feuerwerken (pdf)

Rolf Gieselmann, Langenargen 9.7.2016

 

 

 


We have a dream.  (Wir haben einen Traum.)

Die Medien überstürzen sich mit Meldungen über Bürgerbeteiligungen bei den Zukunftsplänen vieler Städte und Gemeinden.

Das Stichwort in Friedrichshafen lautet ISEK ( integriertes Stadtentwicklungskonzept). Integriert werden sollen vor allem die Bürger, denn der Bürger will bei wichtigen Projekten gehört werden, mitreden und mitentscheiden.

Das grün-rote Kabinett in Baden – Württemberg hat am 10.Februar 2015 einen Gesetzesentwurf für mehr  Bürgerbeteiligung in den Kommunen beschlossen. Für die direkte Demokratie in Gemeinden soll es damit weniger Hürden geben. Mit der Gesetzesnovelle will das bisherige Schlusslicht Baden- Württemberg bei den Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen, aufschließen.

Wegen Einzelheiten wird auf die Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Baden – Württemberg verwiesen.

In Langenargen herrscht diesbezüglich noch finsteres Mittelalter. Selbst die Gemeinderäte wurden neuerdings bei Neuplanungen nicht mehr informiert und gezielt vor vollendete Tatsachen gestellt (siehe Straßennamenschilder).

Sie wurden sogar auch noch mit der unwahren Behauptung konfrontiert, die alten Schilder entsprächen nicht mehr der aktuellen Straßenverkehrsordnung und müssten alle Reflexionsfolien aufweisen.

Die Oberste Straßenverkehrsbehörde in Stuttgart sowie die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) konnten das nicht bestätigen. Die Kosten wurden einfach ( absichtlich?) heruntergerechnet, um am Gemeinderat vorbei agieren zu können. Und die Presse übernahm, wie üblich, kritiklos alles Gesagte. Seit Wochen ist der Bauhof mit dem Austausch der Schilder und Pfosten beschäftigt.

Als ein Bürger die Kostenaufstellung bei Herrn Benz im Rathaus einsehen wollte, wurde ihm das ohne Nennung von Gründen verweigert.

Einem anderen Bürger, der persönlich vor Ort erschien, wurde gesagt.“ Das ist nicht üblich, das haben wir noch nie gemacht“.

Wir leben in einem Zustand von Vertuschung und Intransparenz. Immer wieder werden engagierte Bürger mit Ausreden abgespeist. Das muss endlich ein Ende haben.

Dr. Hartmut Walter, 20.6.2016 Langenargen

 

 

 


Langenargener Bank-Recycling

Schnell, einfach und billig. Wo sind die übrigen Bänke geblieben? Hier lagern ja nur noch klägliche Restbestände, die wirklich schönen Bänke sind verschwunden!
Darf man vielleicht vermuten?

Jetzt wissen wir auch, wo die 2 Bänke von der Ecke Kirchstraße / Amthausstraße geblieben sind. Diese Bänke waren sehr beliebt, weil man dort die Schulkinder von der gefährlichen Kreuzung abgeholt hat. Dafür haben wir jetzt eine neue Tropenholzbank am anderen Ende der Kirchstraße. Diese ist seit 2 Monate unbenutzt. Was hat man sich dabei gedacht?

Jedenfalls ist das wieder einmal eines von vielen Beispielen, wie die Gemeindeverwaltung sinn- und zwecklos Steuergelder verschwendet.

Kirchstra�e Amthausstra�e B�nke Bauhof

 

 


An der Friedrichshafener Strasse Richtung Bierkeller standen einmal schöne rote Strassenlaternen, sie wurden nun auch in diesem primitiven Modernisierungswahn, der in Langenargen vor 3 Jahren Einzug gehalten hat, durch Allerweltslaternen ersetzt. Schön sind sie nicht, aber sicher haben sie viel Steuergeld gekostet. Warum wurden nicht die Leuchtkörper ersetzt, musste schon wieder Steuergeld verschwendet werden?

Es stehen noch einige von den schönen roten Laternen im Ort, hoffentlich fallen die nicht auch dem Modernisierungswahn zum Opfer.

Siegfried Kleck, Langenargen, 7.6.2016

Lampe rot1Lampe FN-Str

 

 

 

 


Diese schönen und bequemen Bänke stehen in Konstanz, im Stadtgarten, in der Hafenanlage, an der Rheinpromenade und in der ganzen Altstadt. Konstanz ist eben eine Kulturstadt, die ihr kulturelles Erbe zu bewahren weiß. Schade, dass einige Leute in Langenargen einem primitiven Modernisierungswahn erlegen sind.

Siegfried Kleck, Langenargen, 7.6.2016

 

Konstanz 2 kKonstanz 1k

 

 

 

 

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Wer auf Langenargener Seite einen Spaziergang entlang der Argen unternimmt, findet zahlreiche Bänke, die nicht mehr als solche zu erkennen sind. Dieser Zustand ist nicht neu und dauert schon längere Zeit an. Beim Bild ober rechts muss man schon genau schauen, um die Rest einer Bank zu erahnen. Schilder haben wir nun genug, Bänke eigentlich auch. Vielleicht erbarmt sich die Gemeinde einmal und richtet die Bänke auf Langenargener Seite für die Spaziergänger wieder einmal her.  
Auf Kressbronner Seite des Argenweges sind sämtliche Bänke in einem ordentlichen Zustand.
Die verwahrlosten Bänke sind kein Aushängeschild für den Tourismus in Langenargen!

Rolf Gieselmann, Langenargen, 7.6.2016

 

Argenbank 5Argenbank 4Argenbank 2

 

 


Bei der Jahreshauptversammlung des Museumsvereins saß neben mir eine Schweizerin aus Winterthur.

Im Gespräch erfuhr ich, dass Sie jedes Jahr zu besonderen Veranstaltungen des Museums vorbeischaut und sich für 2 Tage im besten Hotel einquartiert.

Sie glaube aber, dass das diesmal das letzte Mal sei, weil Langenargen seinen Charme verloren habe. Ihr Lieblingsplatz sei die Bank an der Lichtung neben dem Haus Dörr gewesen. Diese einstige Idylle sei nun zuzementiert und verschildert worden.

Horden von Radfahren beherrschten den Ort und wo man hinschaue, sähe man Schilder und unbequeme Bänke.

Gedanken zur Ankündigung der Langenargener Schlosskonzerte durch Herrn Krafft im Monfortboten vom 27.05.2016.

Wenn man die Ausführungen des Bürgermeisters liest, erkennt man gleich eine ungewohnte Sprache.

Blättert man dann im offiziellen Programm, entdeckt man schnell auf der ersten Seite, dass ca.80 % der  Texte vom Veranstalter und Organisator

Peter Vogel Wort für Wort abgekupfert wurden.
Dagegen ist nicht unbedingt etwas zu sagen. Es wird aber der Anschein erweckt, die Ausführungen stammten aus seiner Feder.

Er möge bitte in Zukunft, die übernommenen Texte in Anführungszeichen setzen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er schmücke sich mit fremden Federn.

Dr. H. Walter, 26.5.2016 Langenargen

 

 

 


Trostloses Durcheinander auf dem Friedhof

Die letzte Ruhestätte meines Mannes war eine grüne Oase.
Die hohe Hecke, die den Friedhof umschloss, versprach Geborgenheit. Ging ich durch die Gittertür, umfing mich Ruhe. Am Grab meines Mannes fand ich Stille, konnte ich mich ausruhen und Frieden finden.

Ich zündete eine Kerze an und ging getröstet nach Hause. Das war einmal. Jetzt ist nur ein trostlosesDurcheinander geblieben:

Wer hatte die Idee, so brutal diese Harmonie zu zerstören, indem Hecken und Büsche ohne Sinn für Gestaltung und ohne Feingefühl für diesen besonderen Ort gestutzt oder einfach abgeschnitten wurden?

Über diesen unsensiblen Umgang mit der Friedhofgestaltung bin ich traurig.

Anna Kracht, 22.5.2016 Langenargen

 

 

 

VERSCHWUNDENE JUGENDSTILBÄNKE auf unserem FRIEDHOF LANGENARGEN

Jugendstilbank Friedhof


9. März 2016  Meine Anfrage an das Rathaus /Schadensmelder

Seit einigen Wochen vermisse ich auf dem Friedhof die (zwei) lindgrünen Jugendstilbänke. Plötzlich stehen andere lieblos zusammengewürfelte Bänke quer durch den Friedhof. Wo sind die lindgrünen Jugendstilbänke geblieben, können diese evtl. käuflich erworben werden? Diese Bänke wurden nicht mehr gepflegt und sind dadurch von den Bepflanzungen eingewachsen. Traurig. Ein Friedhof ist keine Modernisierungsanstalt. Es ist ein Ort der Stille und der Tradition, falls man noch auf WERTE Wert legt. Oder - das wäre schön zu hören und zu lesen - die Bänke sind beim Aufpeppen. Alles zu Ostern. Danke vorab für eine informative Antwort.

Freundliche Grüße Inge Jäger


1. Antwort aus dem Rathaus /16-03-2016  AEM000073

Sehr geehrte Frau Jäger.

leider ist es uns nicht gelungen die beschriebenen Bänke wieder aufzumöbeln. Die Restaurierung hat sich als schwierig und unrentabel herausgestellt.
Wir versichern Ihnen, dass wir bei Gestaltungen des Friedhofs großen Wert auf WERTE legen.

Es grüßt Ihre Friedhofsverwaltung


 2. Anfrage 17-03-2016 von I. Jäger an Rathaus  AEM 000076

Mit der Antwort auf Schadensmeldung AEM000073 bin ich nicht zufrieden. Meine Frage wurde nur zur Hälfte beantwortet. Ich finde dies alles sehr merkwürdig. WO sind die Bänke hingekommen????

Warum verschwindet so eine Jugendstilbank??? Kann man diese noch käuflich erwerben??? zu unrentabel zum Reparieren glaube ich nicht. Zudem haben wir geschickte Handwerker in der SBS - siehe einstiges Holzschiff Kinderspielplatz Auffangparkplatz. Heimwerker en Masse.... Ich selbst saß oftmals auf dieser geschichtsträchtigen Bank auf dem Friedhof. Wieso muss radikal alles entsorgt werden???

Dies sind Zeitdokumente und gehören einfach auf den Friedhof. Ich bitte um gezielte und genaue Beantwortung. Man kann nicht einfach nur sagen, lohnt nicht. Diese Bänke ließ man extra so vergammeln.

Dies wäre unter Herrn Strobel nicht geschehen. Ich bitte um nochmalige Info. Danke.


 3. Anfrage von I. Jäger an Rathaus 12-04-2016  AEM 000080

Nochmals Bezug auf AEM 000073  Meine Frage wurde noch immer nicht beantwortet. WO SIND DIE ZWEI (2) GRÜNEN JUGENDSTILBÄNKE VOM FRIEDHOF HINGEKOMMEN?? Angeblich zu aufwändig für eine Reparatur oder Überholung. NOCHMALIGE FRAGE - KANN MAN SIE KÄUFLICH ERWERBEN? ICH WÜNSCHE EINE KLARE!!!! ANTWORT UND AUSSAGE.
 


 4. Anfrage von I. Jäger an Rathaus 21-04-2016  AEM000081

Ich beziehe mich erneut auf meine Frage bezüglich Referenznummer AEM000080. Und wieder kommt keine Antwort. Ich bitte letztmals um Nachricht bis zum Dienstag, 26-04-2016. Ich möchte wissen, was mit den Jugendstilbänken geschah, ob man diese käuflich erwerben kann.

Danke und Grüße Inge Jäger


 
2. Antwort aus Rathaus 28-04-2016

Sehr geehrte Frau Jäger,

Die von Ihnen beschriebenen Bänke und andere Bänke sind nicht mehr vorhanden und deshalb auch nicht käuflich zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Motz
Friedhofsverwaltung


 Meine Antwort auf diesen für mich leider nicht befriedigenden Abschluss zu Akte  Anfrage AEM000081  28-04-2016

Sehr geehrte Frau Motz,

Sie können nichts für unseren Schriftverkehr und die Anordnungen aus der Chefetage. Jedoch finde ich es äußerst geschmacklos, pietätlos und einfach nicht nachvollziehbar, wie man mit vorhandenem Mobiliar und Ähnlichem in unserer Gemeinde umgeht. Frei nach dem Motto “Geld spielt kaum eine Rolle”. Exakt diese lindgrünen Bänke auf unserem Friedhof stammen aus einer Zeit -bereits vor der Geburt von BM Achim Krafft- und haben uns über Jahrzehnte begleitet. Nun plötzlich gibt es nur noch BM Krafft und seine modernen Ideen. Modern ist gut, passt jedoch nicht immer und überall. Und bei unserem rasend schnellen Zeitgeist - was ist in 5-8 Jahren???? Muss dann wieder alles runderneuert werden? Modernisiert werden? Somit hat BM Krafft stets und immerzu viel Arbeit mit Gestaltungsdenken.

Ihnen, werte Frau Motz, sonnige Tage und möglichst wenig Ärger.

Liebe Grüße vom Marktplatz 14

 Inge Jäger c/o Buch-Kunst-Galerie Jäger


 

 

 

Es droht ja bald das Desaster mit den neuen LED Lampen. Man sollte schon im Vorfeld dazu Stellung nehmen:

Vor Monaten wurde im Montfortboten behauptet, es gäbe nur die Wahl zwischen zwei Farbvarianten.

Jeder Fachmann weiß jedoch, dass es unzählige Varianten gibt, sei es durch die Leuchtfarbe oder bedingt durch getöntes Glas. Dem Bürger wird eine erhebliche Kostenersparnis vorgegaukelt. Nachdem nun plötzlich bekannt wurde, dass im Vergleich zu jetztdoppelt so viele Lampen vorgesehen sind, fragte Gemeinderat Maier, wo denn da die Stromersparnis bleibe. 

Hinzu kommt noch, dass ein Fachmann errechnet hat, dass die Anschaffungskosten gegen die Stromersparnis hochgerechnet, sich erst nach 30 Jahren amortisieren! Bis dahin gibt es aber längst eine noch viel sparsamere Leuchtengeneration!
All dies wird uns natürlich verschwiegen!

Viele Städte tauschen einfach die Leuchtkörper aus und sparen dadurch sehr viel Geld. In Berlin z. B. wurden so die alten Gaslampen erhalten.

Langenargen wirbt immer mit seinem südländischen Flair. Man sieht dies auch auf den Frontseiten des Gästejournals und des Jahresrückblicks, wo die warmen, gelbroten Farben dominieren. Alle entsprechenden Journale  müssten sofort auf der Vorderseite geändert werden, wenn die törichte, teure Idee mit dem weißen LED Licht bei doppelt so vielen Leuchten gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung erzwungen würde.

Wir fordern eine Bürgerversammlung mit der Möglichkeit einer Bürger-Abstimmung über diese Maßnahme!

Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Bevölkerung die bestehende warme Beleuchtung jemals kritisiert hätte!

Dr. H. Walter, Rolf Motz; Langenargen, 9.5.2016

 

 

 

 

 

Maulbertsch2 Maulbertsch1

Bitte beachten Sie auch die Zuschrift von Frau Heisel unter “Ärgerlich”

 

 


Am 11.März 2016 veröffentlichte (trotz Schreibverbot) der Montfort -Bote folgenden Leserbrief von mir:

Thema Noli-Platz!
Vor kurzem wurde in der Schwäbischen Zeitung ein Artikel über die Neugestaltung des Noli-Platzes veröffentlicht. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Platz, mit seinem doch in die Jahre gekommenen Charme, eine Verjüngungskur erfahren soll. Da der Platz am Hafen den Namen unserer Partnergemeinde in Italien erhalten hat, kann ich mir vorstellen, dass hier doch ein gewisser italienischer Charme Einzug halten wird.

Wir wissen doch, dass die Italiener ein sehr farbenfrohes Volk sind und dies sollte doch an diesem Platz auch zur Geltung kommen. Die Farbe Anthrazit ist nicht die Lieblingsfarbe der Italiener.
Da in unseren schönen Blumenbeeten die Rosen einwenig zu kurz kommen, könnte ich mir vorstellen, dass am Noli-Platz eine schöne Rosenbepflanzung eine wunderbare Lösung wäre. Die Gemeinde hat sicher schon Planungen für den Platz in Auftrag gegeben und ich warte nun darauf, dass diese Planungen den Bürgern von Langenargen gezeigt werden und dass uns Bürgern sicher noch ein Mitspracherecht eingeräumt wird im Zuge der Aussage  "Ihre Meinung ist uns wichtig".
Siegfried Kleck, Langenargen

Leider hat sich bisher in punkto Bürgerbefragung von seiten der Verwaltung nichts getan. Der Bürgermeister wird doch sein Wahlversprechen, "Ihre Meinung ist uns wichtig" nicht schon wieder brechen, oder vielleicht doch?
Siegfried Kleck, 03.04.2016 Langenargen

 

 

 


Ergänzung zu den Hinweisen vom 28.02.2016 und 01.3.2016

Seit Wochen warten wir Bürger vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters, einiger Gemeinderäte und Rathausmitarbeiter: Wir wollten wissen, wo in der Straßenverkehrsordnung geschrieben steht, dass Straßennamensschilder eine reflektierende Oberfläche aufweisen müssen, und wenn dies der Fall wäre, ob da nicht ein Bestandsschutz vorläge?

Fakt ist, dass Friedrichshafen und zahllose Gemeinden in der näheren und weiteren Umgebung immer noch mit ihren alten Schildern zufrieden sind. Wir wollten auch wissen, wo zu lesen ist, dass die kleinen Schildermasten regelmäßig kostspielig auf Standsicherheit geprüft werden müssten. Auch hier erhielten wir keine Antwort.

Ist das etwa die häufig und viel beschworene Bürgernähe?

Wir baten mehrfach um eine Kostenrechnung, da uns die behaupteten 17.500 Euro völlig unerklärlich sind. Nach Berechnungen zweier unabhängiger  Fachleute ist eine Summe von etwa 50.000 Euro weitaus realistischer für das vom Bürgermeister neuerdings inszenierte Vorhaben. Jeder kann diese Berechnung in wenigen Minuten nachvollziehen. Siehe Forum-Langenargen.de!

Unsere Berechnung umfasst das Entfernen der Masten und Schilder (häufig einbetoniert), sowie deren Entsorgung, weiterhin die Anschaffung neuer Masten und Schilder ggf. auch neuer Zusatzschilder, zusätzlich MwSt., sowie die Neuinstallation, dazu noch die Arbeitskosten. Alleine die Arbeitskosten liegen bei ca. 21.000 Euro.

Neue Schilder und Masten kommen auf mindestens 26.000 Euro plus MwSt. Dazu kommen die unzähligen Hinweisschilder und die dafür neu zu montierenden Halterungen.

Bei Erhalt der alten Schilder kommen wir bei 5 bis 6 Erneuerungen jährlich und bei Ersatz von jährlich 3 bis 4 Masten auf eine Summe von ca. 500 Euro pro Jahr.

Die Planung der Gemeinde liegt also um mehrere Tausend Prozent höher. Es ist auch unbegreiflich, warum wegen 2 - 3 % erneuerungswürdiger Schilder gleich alle Schilder samt aller völlig intakter Masten ersetzt werden müssen, dazu noch mit dem Verlust aller Zusatzschilder.

Wenn die Lichtmaschine eines Autos ausfällt, käme auch keiner auf die Idee, gleich ein neues  Auto zu kaufen!

Von Herrn Krafft wird eine Rechnung veröffentlicht, über die ein normal denkender Bürger nur den Kopf schütteln kann: Er behauptet im Ernst, ein altes Schild mit Pfosten würde 182 Euro kosten, ein neues Schild nur 52 Euro. Dabei vergisst er geflissentlich den für das neue Schild vorgesehenen Pfosten, wobei im Gegensatz dazu das alte Schild seinen Pfosten behalten kann. Er verdreht also die Tatsachen, und es soll einige Gemeinderäte gegeben haben, die bei dieser merkwürdigen Rechnung zustimmend genickt haben.

Herr Krafft schreckt also nicht davor zurück, seine Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu hintergehen. Er rechnet die Kosten einfach herunter, um die erforderliche Diskussion und Abstimmung darüber zu vermeiden!

„Ein deutschlandweit eingesetztes Massenprodukt“, das im Preis „sensationell günstig ist“, muss einfach her, und sei es auf Vorrat, wie auch die zweite E-Tankstelle, für die man einfach keinen Platz findet.

Aber es ist ja alles angeblich so einmalig billig! Wer da nicht zuschlägt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Dass ein Gemeinderat die neuen Schilder schön findet, bedeutet noch lange nicht, dass die Bevölkerung auch so denkt!

Der gleiche Gemeinderat sagt offensichtlich in völliger Unkenntnis der Dinge: "Wir sollten uns nicht in eine Schildermanie begeben". Ihm ist offensichtlich immer noch  nicht bewusst, dass die Gemeinde sich längst in einer deutschlandweit bekannten Schildermanie befindet.


Und wieder einmal übernimmt die Presse völlig ungeprüft und kritiklos alles vom Bürgermeister Gesagte!

Dr. H. Walter, Rolf Motz, 28.3.2016 Langenargen              
                

 

 


Wir sind sehr häufig auf Besuch im schönen Langenargen und fühlen uns dabei wie zu Hause. Was uns allerdings Irritationen verursacht sind die neuen, zahllosen, zusätzlichen, kleinen Hinweisschilder.
Schon bei der Einfahrt Richtung Kirche-Schloss-Parkplatz, kann ein Ortsunkundiger wegen der Schilderinflation nur noch stehen bleiben um alles zu lesen.

Man sieht den See, das Schloss, die Promenade und hat den gesamtem Marktplatz mit Rathaus vor sich, was sollen dazu noch diese vielen nervigen Schilder? 
Auch kurios: die Hinweise 0,0 km (inzwischen ersetzt durch einen Pfeil, Anm. d. Red.).

Schön wäre es wenn sie eine Idee hätten, die immer häufiger, halbnackten, auf den Bänken und Promenade speisenden und sonnenden Radler, Anstand beizubringen.
Wir sind auch gerne Radfahrer, aber nicht so!


Ingrid und Günter Jochum, 11.3.2016  6840 Götzis

 

 

 


Streit um neue Straßennamen-Schilder Langenargen
(zum Bericht im Südkurier vom 01.03.2016)

Anbei einige Hinweise auf wichtige Korrekturen zu den Aussagen von BM Krafft:

Es ist nicht richtig, dass die z. Zt. bestehenden etwa 240 Schilder nicht mehr der aktuellen Straßenverkehrsordnung entsprechen würden. Unsere Rückfrage bei der Gemeinde wurde diesbezüglich nicht beantwortet.

Ein von uns beauftragter Fachmann konnte keine Bestätigung der Auffassung der Gemeinde finden.

Weiterhin behauptete der Bürgermeister, es würden jährlich etwa 10.000 Euro für  den Unterhalt der Straßennamensbeschilderung im Haushalt bereitgestellt. Das klingt sehr unglaubhaft, da die Erneuerung eines Schildes mit etwa 30 Euro anzusetzen ist.

Herr Bürgermeister Krafft behauptet, die gesamte Aktion (Erneuerung von Schildern, einschließlich Masten) koste lediglich 17.500 Euro.

Zwei Fachleute, die sich mit dieser Problematik sehr gut auskennen, schätzen die Gesamtkosten für Entfernen und Entsorgen der Masten und Schilder, das Neuanbringen, Einbetonieren, einschließlich Arbeitskosten, Material und Mehrwertsteuer auf ungefähr 45.000,00 € bis 50.000 €.

Das entspricht unglaublichen Mehrkosten von über 250%! (Zum Vergleich: Die zahlreichen neuen Hinweisschilder im Ort (0,0 km) sollten im Ansatz 67.000,00 € kosten, letztendlich waren es über 130.000,00 €)

Herr Krafft erwähnt auch ein Trägersystem, welches die bisher angebrachten Zusatzinformationen aufnehmen soll. Bei einer Besichtigung der bisher neu aufgestellten Schilder ist davon absolut nichts zu sehen.

Rolf Motz, Langenargen 11.3.2016

 

 

 

Zum Bericht in der SZ v. 25.02.2016

Zusätzlich zu den im Ort aufgestellten Informationstafeln, den Hinweisen im Montfort-Boten und sonstigen Medien, sowie in der Touristikinformation hätte es nicht weiterer großer Schilder bedurft, besonders nicht in dem sensiblen Bereich des Kurparks.

Mehrere Hunderttausend Euro wurden inzwischen für Schilder, sorry: Plakatinformationssysteme, Tropenholzbänke, Fahrradwillkommensstationen (von denen drei überhaupt nicht benutzt wurden), funktionslose E-Bike-Ladestationen verschleudert.

Viele Gäste haben sich über die zunehmend größer werdenden Pfützen beschwert und über die zerbröselnde Ufermauer, bei der zum Teil schon das Armierungseisen zum Vorschein kommt. Darüber hat Frau Poimer m. W. bisher noch nie berichtet.

Ich hätte eine kostengünstige Lösung:
______________________________________

Achtung Glosse (Unterm Strich)!

Man könnte die schadhafte Mauer ja auch mit Folie bekleben. Darauf ließen sich dann viele weitere überflüssige Informationen unterbringen. Wenn man an beiden Enden der Promenadenpfützen-Strecke jeweils eine Gummistiefel-Ausgabestation installieren würde, käme man wenigstens trockenen Fußes von einem Ende zum andern.

Der bisherige desolate Zustand hat wenigstens bis zum heutigen Tag einen Teil der Radfahrer von der Promenade abgehalten!

Rolf Motz,  Langenargen 02.03.2016

 

 

 


Im Montfort-Boten vom 26.02.2016  erschien eine Meldung der Gemeinde mit der Überschrift:

"Austausch der Straßennamensbeschilderung in Langenargen". Der letzte Satz lautete: "Dies vorab zur Information an die Bürgerschaft von Langenargen".

Die erste Begründung war die Aussage, dass die alten Schilder häufig verschlissen seien.

Ein Mitglied ist durch den Ort gefahren und fand lediglich fünf austauschwürdige Schilder. Davon wurden bereits die drei Wichtigsten im Montfort-Boten gezeigt. Es ist rätselhaft, wieso alle beschädigten Schilder aus dem gleichen Ortsteil stammen. Ob man deshalb gleich alle Schilder in Langenargen (einschließlich Pfosten!) erneuern muss, ist fragwürdig. Viele Schilder sind in neuwertigem Zustand.

Es hat sich im Rathaus offensichtlich noch nicht herumgesprochen, dass sich die Rettungsdienste seit vielen Jahren nur auf ihre Navigationsgeräte verlassen, da früher sehr oft die Hausnummern und gelegentlich auch die Straßennamenschilder nicht zu erkennen waren.

Die Begründung, warum auch alle Pfosten erneuert werden müssen, ist an den Haaren herbeigezogen. Angeblich wären auch hier in Zukunft ggf. Standsicherheitsmessungen erforderlich. Im Vergleich zu den großen Straßenlampen sind die Maße bezüglich Höhe und Gewicht fast bedeutungslos: Ein einzelner Arbeiter kann von Hand die Standsicherheit leicht prüfen!

Konsequenterweise müssten dann alle Verkehrsschilder und auch die Bäume, die auf den verkehrsberuhigenden Inseln gepflanzt wurden, regelmäßig überprüft werden.
Viele Schilder sind mit einem kleinen Zusatzschild versehen, das auf die Bedeutung der Namensgebung hinweist (z. B. Maulbertschstraße).

Dieser sehr informative Zusatz (auch für Gäste) wird dann wohl verschwinden. Andere Schilder haben bei Siedlungen ein weißes Zusatzschild mit Hinweis auf die Hausnummern, z. B. an der Ecke Mühlstraße/Eugen-Kauffmann-Staße.

Wir wissen nicht, wann oder ob überhaupt dieses neue, unreflektierte Vorhaben im Gemeinderat abgesegnet worden ist, und ob die gewählten Vertreter über die Konsequenzen und Kosten aufgeklärt worden sind, bzw. sich deren bewusst waren. Es ist auch nicht bekannt, dass die Bevölkerung schon früher, also vor der jetzigen Bekanntmachung, ausreichend und wahrheitsgemäß informiert worden war.

Tatsache ist, dass bereits vor der öffentlichen Bekanntmachung im Montfort-Boten in der Karl-Caspar-Straße Fakten geschaffen worden sind.

Als man diese Installation heute Morgen sah, fragte man sich, ob jeder nachts immer eine Taschenlampe dabei hat, um von der Reflexion zu profitieren, denn nicht jedes Schild ist vom Scheinwerfer des Autos erfassbar. Auf die Frage, warum bei den neuen Hinweisschildern keine Arztpraxis genannt werde, meinte ein Gemeinderat, jeder habe heutzutage ja ein Smartphone dabei und könnte sich erkundigen.

Dieselbe Antwort würde auch hier gelten: Man kann jederzeit auf dem Smartphone den Straßenplan aufrufen und ansehen und das ganz unreflektiert!

Liebe Leser, bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und schauen Sie sich „Ihr“ Straßenschild an. Muss es ausgetauscht werden? Steht der Pfosten noch fest? Muss der Pfosten auch entfernt und ein neuer Pfosten einbetoniert werden? Wir erwarten gerne Ihre Rückmeldung unter LA@forum-langenargen.de

Wir wollen nicht nur kritisieren, wir machen auch konkrete Vorschläge: hier

Forum Langenargen 28.2.2016

 

 

 


Kritische Bemerkungen zum Jahresrückblick 2015

Im vor kurzem erschienenen Jahresrückblick 2015 kann der Bürgermeister es sich nicht verkneifen, uns vom Forum Langenargen gleich im Vorwort als  "lautstarke Minderheiten" zu bezeichnen.

Schon beim ersten Durchblättern zeigt sich Erstaunliches: Nirgendwo lässt sich irgendein Hinweis auf die im letzten Jahr aufgestellten neuen Bänke finden, und von den neuen Schilderbäumen ist auf den über 180 Farbfotos kein einziger zu entdecken. Man hat den Eindruck, dass gezielt darauf geachtet wurde, dass kein einziges der neuen Schilder zu erkennen ist.  Wir sind hier Zeugen eines von Psychologen oft beschriebenen Verdrängungsprozesses: 
Ein Bürger, der nicht genannt werden will, nannte dies eine "Geschichtsfälschung". Umgekehrt erscheinen mehrere Fotos gleich doppelt.

Der Bürgermeister ist auf über 70 Seiten über 40 mal zu  bewundern. Herr Jost hat es immerhin auf 10 Abbildungen gebracht!

Von den  zwei Akkuladestationen gibt es eigenartigerweise keine Abbildungen. Es wird erwähnt, dass die Planung der Fahrradwillkommensstationen vom ADFC Bodenseekreis unterstützt worden sei.

Insbesondere wurde auf ein Schreiben des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Herrn Glatthaar, vom 20.10 2014 an die Gemeinde hingewiesen. Dieses Schreiben  hat aber lediglich internen Charakter.

Entgegen aller Behauptungen wurde nie eine öffentliche Mitteilung an die Nutzer des Bodenseeradwanderweges oder gar eine Empfehlung oder Werbung bekannt. Die behauptete Beratung und Planung der Akkuladestationen durch den ADFC ist nicht nachvollziehbar, da der ADFC ein völlig anderes Modell empfiehlt, das genug Platz für die Akkus und Ladegeräte bietet. 

Herr Jost behauptet an anderer Stelle, die Langenargener Einrichtung würde vom ADFC auch überregional beworben. Wir konnten schriftlich und telefonisch feststellen, dass dies nicht der  Wahrheit entspricht. 

Gibt man im Zweifelsfall in den Suchmaschinen des regionalen und auch deutschlandweiten Verbandes mit entsprechenden Begriffen wie „Langenargen“,“ Fahrradwillkommensinseln“, „Akkuladestationen“ usw. ein, so kommt die Meldung „Unbekannt"! Man fragt sich dann, warum so ein Riesenaufwand getrieben wird, wenn Langenargen  für den ADFC überhaupt nicht existiert! Wenn ein Radler, der vielleicht schon in früheren Jahren vorbeigekommen ist, an die Station Friedrichshafener Straße - Untere Seestraße  kommt, werden die „optischen Elemente und Farben keinesfalls Sicherheit und Vertrautheit schaffen“, sondern viel eher Frustration über die Verbauung der ehemals so romantischen Idylle. Außerdem werden  die unzähligen Schilder und Bänke keine "positive Grundstimmung" mehr aufkommen lassen.

Weiterhin wird er sehr ärgerlich sein, wenn er feststellen muss, dass sein Akku gar nicht aufladbar ist, da er nicht in die Box passt.

Wir stellen nochmals fest, dass wir nie etwas gegen 1-2 Fahrradwillkommensstationen hatten, jedoch gegen 5-7, von denen die meisten überhaupt nicht genutzt werden.

Herr Jost weist auf verschiedene Stationen zwischen Oberstdorf und Lindau hin, verschweigt aber, dass selbst Städte wie Lindau und Wangen sich mit nur einer einzigen solchen Station zufrieden geben.

Erneut betont er auch wieder, dass einige dieser Plätze seit einigen Jahren am Innradweg zu finden seien. Trotz intensiver Recherchen konnten wir das nicht bestätigen. Im Internet fand sich eine seitenlange Beschreibung eines Radlers, der die 500 km lange Strecke ausführlich beschrieben hat. Wir kontaktierten ihn schriftlich und erfuhren, dass ihm keine einzige Radwillkommensstation aufgefallen sei.

Außer Langenargen gibt es in Deutschland keinen Ort, der sich einen solchen Luxus mit mehreren Stationen leistet!  Hinzukommt noch das Missmanagement bezüglich mehrerer Akkuladestationen, die wegen Fehlplanung praktisch unbrauchbar sind, aber weiterhin beworben werden.

Es ist völlig unverantwortlich, dass fremden Radlern vorgegaukelt wird, sie könnten an diesen Stationen Ihre Akkus aufladen. Das ist vergleichbar mit einer Tankstelle, die überall für Ihr günstiges Benzin wirbt, um dem Autofahrer, der mit fast leerem Tank eintrifft, zu erklären, es gäbe kein Benzin mehr und habe es auch nie gegeben!

Auf Seite 8 sieht man ein Foto vom 30.4.2015 von der Feier zum zehnten Geburtstag der Partnerschaft mit Noli. Abgebildet sind unter anderem Bürgermeister Krafft und der ehemalige Bürgermeister Müller.

Was  aber  nur Insidern bekannt ist, ist die Tatsache, dass der Mitbegründer dieser Partnerschaft, Herr Müller, von Herrn Krafft überhaupt nicht eingeladen worden war, und dass Herr Müller daraufhin nach Rücksprache mit einem Verantwortlichen von Noli auf Eigeninitiative angereist war.

Auf Seite 14 wird erwähnt, dass Langenargen erstmals mit dem Prädikat "familienfreundlich" ausgezeichnet worden ist. (Kressbronn und Immenstaad haben diese Auszeichnung bereits fünfmal bekommen).

Die eigentliche Person, die maßgeblich der Gemeinde zu diesem Prädikat verholfen hat( Frau Pfleiderer), wird bezeichnenderweise durch ein Maskottchen getrennt von Herrn Krafft und Herrn Jost abgelichtet.

Das Foto erscheint auf Seite 30 übrigens noch einmal, weil man es offensichtlich auf Seite 14 noch nicht einmal für notwendig erachtet hatte, ihren Namen zu erwähnen.

Sie hat sich übrigens aus dem Gästeverzeichnis streichen lassen. Die Hintergründe dazu kann jeder bei ihr selbst erfahren.

Warum das  Foto von der Bürgerversammlung vom 24.09.2015 erst auf Seite 47 abgebildet ist und nicht im Zusammenhang mit dem Text auf Seite 14 bleibt rätselhaft.

Die Darstellung der Finanzlage ist so undurchsichtig, dass sogar ein Finanzfachmann keine Klarheit erlangte. Die Besprechung der Finanzen wird deshalb zu einem späteren Termin nachgeholt.

Dr. Walter, 17.2.2016 Langenargen


 

 

 


In Ergänzung zur Veröffentlichung im Forum am 05.12.2015 ein Beitrag, der zeigen soll, wie die Langenargener Bürger für dumm verkauft werden:

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung am 27.08.2015 behauptete Bürgermeister Krafft bezüglich der Korrektur von Fehlern auf den neu aufgestellten Schildern: „Die Richtungsangaben waren schon immer korrekt, da hat sich nichts geändert. Es gab ein paar Fehler, wie falsche Schreibweisen oder Entfernungsangaben, die erkannt und verbessert wurden.“ Wir haben bei beiden ausführenden Firmen nachgefragt.

Bei lehne*design in Kressbronn ließ man telefonisch durchblicken, dass ca. ein Drittel der Fehler aus dem Rathaus stammten. Die Firma Bernd Fischer alulines GmbH & Co. KG aus Bad Rappenau antwortete uns erst gar nicht und leitete unser Schreiben stattdessen direkt an Herrn Jost weiter, der sich daraufhin bei uns meldete.

Unsere konkreten Fragen an ihn lauteten:  „Wie viele Fehler aller Art sind Ihnen bekannt geworden? Wie viel Prozent davon stammen aus dem Rathaus? Wie viele falsche Entfernungsangaben sind Ihnen bekannt?

Wie viele falsche Richtungsangaben  sind korrigiert worden?  Wie viele Rechtschreibefehler sind  korrigiert worden?“

Er gab zur Antwort, es seien lediglich acht fehlerhafte Entfernungsangaben aufgefallen, darunter fünf Mal die 0,0 km. Des Weiteren erwähnte er lediglich noch fünf Schreibfehler „usw.“ Wir baten ihn dreimal, den Begriff „usw.“ genauer zu erläutern, bekamen aber jedes Mal die lapidare Antwort, es stünde doch alles in seiner ursprünglichen Mail. In dieser schrieb er auch: „Die Fehler wurden innerhalb kürzester Zeit behoben und die Kosten verursachergerecht aufgeteilt. Und das ist entscheidend.“ Die Bevölkerung weiß natürlich, dass es mehrere Wochen dauerte, bis eine Reaktion erfolgte. So konnte RTL noch in Ruhe seinen Beitrag für die Sendung von Mario Barth drehen.

Herr Jost wurde beobachtet, wie er kurz nach der Aufstellung stolz Fotos vom Schilderbaum an der Montfort-Apotheke machte. Er bemerkte offensichtlich nicht, dass ausgerechnet dort mehrere Fehler festzustellen waren, sonst wären diese sicherlich nicht erst nach Wochen korrigiert worden. Nach wie vor (Stand Februar 2016) gibt es auf diesem Schildbaum jedoch eine inkorrekte Richtungsangabe, nämlich ausgerechnet die zur Tourist-Information, die fälschlicherweise in die Schulstraße zeigt.

In seiner E-Mail betonte Herr Jost, dass die Rechtschreibfehler nicht aus dem Rathaus kamen, sondern es seien „Fehler, die z.B. beim Kleben oder bei der Datenübertragung passiert sein können.“ Wie erklärt man sich dann, dass bei dem Wort "Seenforschungsinstitut" auf sieben verschiedenen Schildern ein "r" fehlte? Zudem schrieb er wider besseren Wissens, dass in der Presse ausführlich und umfassend über dieses Thema berichtet worden sei. Müssen wir mündige Bürger uns so etwas bieten lassen? In dem fast ganzseitigen Interview in der Schwäbischen Zeitung vom 27.08.2015 steht fett gedruckt die Aussage des Bürgermeisters als Überschrift "Es geht nicht um die Wünsche oder Meinungen Einzelner". Er sollte doch inzwischen wissen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden ist!

Um die Glaubwürdigkeit der damit befassten Personen ins rechte Licht zu rücken, veröffentlichen wir nunmehr die Ergebnisse unserer Recherchen aus unserem Fotoarchiv. Vorher möchten wir aber darauf hinweisen, dass, nachdem schon ein Großteil der Schilderbäume aufgestellt war, eine Diskrepanz zwischen der Aussage von Herrn Jost, der von einer großen Akzeptanz der Bevölkerung sprach, und den Meldungen der Bürger auffiel. Viele beklagten die kleine Schrift und die damit verbundene Unleserlichkeit. Von heute auf morgen wurden plötzlich die noch fehlenden 9 Schilderbäume bodennah (Abstand der Unterkante 40-50 cm vom Boden) angebracht. Es ergibt sich nun die paradoxe Situation, dass der Gast gegebenenfalls nach unten schauen muss, um Einzelheiten zu erkennen, falls es das Gras und Unkraut überhaupt zulassen. Bei anderen württembergischen Gemeinden sagt eine Verordnung, dass bei Hinweisschildern die Unterkante nicht unter zwei Metern liegen sollte! Bei uns gelten offenbar inzwischen eigene Gesetze. Bei sechs Schilderbäumen ist die bedruckte Rückseite wegen Aufstellung in Privatgärten oder an Hecken (Ecke Lindauer Str./Bleichweg) praktisch nicht einsehbar.
Viele Symbole waren bei den Gästen völlig unbekannt. Ausgerechnet bei den Toiletten- und Apothekensymbolen fehlen die Entfernungsangaben. Der Hinweis auf Arztpraxen wurde für unnötig angesehen.

Auch der wichtige Hinweis auf ein Fahrradgeschäft fehlt erstaunlicherweise. Kein Gast interessiert sich dagegen für die verschiedenen Schulen und Kindergärten und auch nicht für die Kleine Turnhalle.

Das Hallenbad ist während der Sommersaison bekanntlich geschlossen. Was haben diese Hinweise für einen Sinn?? Wenn jemand am kleinen Kreisverkehr die mehr als 100 Informationen studieren will, wird er zum Verkehrshindernis. Ein einziges Schild an der Ecke Untere Seestr./ Friedrichshafener Str. beinhaltet insgesamt 82 Informationen, davon eine immer noch (Stand Feb 2016) orthographisch fehlerhaft (Infopunk statt Infopunkt)! An vielen Stellen sind die Informationen gleich mehrfach identisch vertreten, da es große Schilder für Autofahrer und kleine Informationen für Fußgänger gibt, die den gleichen Text aufweisen.

Insgesamt fanden wir bei 79 neuen Schilderbäumen 15 Rechtschreibfehler auf 14 Schildern, mindestens 8 erhebliche (und fünf weniger erhebliche) Entfernungsfehler sowie 15 mehr oder weniger ausgeprägte Richtungsfehler, wo es doch nach Aussagen des Bürgermeisters nie Richtungsfehler gegeben habe. Die Doppelungen der Fehler, die durch die beidseitige Bedruckung der Schilder entstanden sind, sowie lächerliche Entfernungsangaben wie etwa 0,0 km sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Fakt ist also, dass eine durchschnittliche Fehlerquote von fast 50% der Schilderbäume nachzuweisen ist.

Jetzt wissen wir, was von den Aussagen im Rathaus zu halten ist und wie es mit der Glaubwürdigkeit bestellt ist.

Der Bürgermeister und Herr Jost wollten der Bevölkerung in der Presse mit ihrer Schönfärberei weismachen, es sei alles nicht diskussionswürdig, und das wurde von der Presse - wie so oft - kritiklos hingenommen.

Es gab noch Zeiten, als die Redakteurinnen und Redakteure nicht alles für bare Münze nahmen, sondern bei offensichtlichen Ungereimtheiten selbst nachrecherchierten. In diesem Fall hätten fünf Minuten Spaziergang durch das Ortszentrum gereicht.

Ein angesehener Bürger war empört, als man die kleinen Schilder an den Bänken, die auf die einstigen Spender hinwiesen, verschwinden ließ und die zum Großteil noch intakten schönen Bänke anschließend entsorgte und durch die unphysiologischen Tropenholzbänke ersetzte. Haben sich die Spender das träumen lassen? Übrigens gehörte auch die Stadt Arbon dazu. Der Bürger verfasste einen Bericht mit entsprechenden Bildern für den Monfort-Boten, der ohne Begründung jedoch nie veröffentlicht wurde. Die Fotoabzüge hat er auch nicht wiedergesehen.

Wir verstehen unter Pressefreiheit eine unabhängige, interessenfreie, neutrale und recherchierte Berichterstattung, deren Redakteure(innen) auch mit ihren Lesern kommunizieren.

Forum Langenargen, 10.2.2016 Langenargen

 

 

 


Ich verfolge mit Interesse die Beiträge hier im Forum. Ausgehend von den Ausführungen von Herrn Dr. Walter vom 13.01.2016 hat es nach insgesamt mehr als 6 Monaten offensichtlich immer noch keine Annäherung zwischen den kritischen Bürgern auf der einen Seite und dem Bürgermeister bzw. den Gemeinderäten auf der anderen Seite gegeben.

Ich frage mich, wo leben wir eigentlich? In Langenargen mit ca. 8000 Einwohnern oder in einer unpersönlichen Großstadt mit hunderttausenden Einwohnern und einer entsprechend unnahbaren, selbstherrlichen Verwaltung? Es gab inzwischen genügend offene Briefe an die Verantwortlichen der Gemeinde. Außerdem gab es - wie ich hörte - seitens des Forums verschiedene Vorstöße für ein gemeinsames Gespräch mit den Gemeindeverantwortlichen. 

Entgegen allen vorausgegangenen Lippenbekenntnissen hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerschaft an wesentlichen Themen scheint es den Angesprochenen jedoch schwer zu fallen, sich endlich zu bewegen und auf ihre Kritiker im Sinne der Sache proaktiv zuzugehen. Oder ist es ein gezieltes Ignorieren von Anliegen, die engagierte Bürger bewegen? Das Abwiegeln mit Aussagen wie „Nebenkriegsschauplatz“ lässt diesen bösen Verdacht jedenfalls aufkommen. Wenn unsere Gemeindevertreter weiterhin in ihrer Rolle erstarrt bleiben und glauben, die Themen (seien sie berechtig oder unberechtigt) aussitzen zu wollen, so wird es keine Ruhe im Ort geben. Insofern: ES MUSS ENDLICH ETWAS GESCHEHEN!

Tut sich doch etwas ?
Bringt der Vortrag von Frau Staatsrätin Erler am 19.11.2015 im Foyer der Festhalle Langenargen etwas Bewegung in die Sache? Sie hatte damals den Gemeinderäten, dem abwesenden Bürgermeister und den Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung ins Gewissen geredet und einen Dialog angemahnt.

Bekanntlich hatte Dr. Walter schon vor Monaten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Die schriftliche Anfrage wurde leider nicht beanwortet auch mündlich zeigt der Bürgermeiser  damals kein Entgegenkommen.

Gibt es nach dem Vortrag ein Licht am Ende des Tunnels?

Hans-Helmut Hemmerling, 21.1.2016, Langenargen

 

 

 


Am 03.07.2015 erschien auf dem Deckblatt des Montfort-Boten unter der Überschrift „Amtliche Bekanntmachungen“ -  juristisch äußerst fragwürdig - eine Erklärung des Gemeinderates, die von fast allen Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet worden war. Darin wurde ein respektvoller Umgang untereinander angemahnt. Es hieß dort unter anderem wörtlich: „Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bevorzugen eine wertschätzende Kommunikation und ein von gegenseitiger Achtung und Verständnis gekennzeichnetes Miteinander.“

In diesem Lichte erscheint es geradezu absurd, wenn ein Mitglied des Gemeinderates am 29.10.2015 eine E-Mail an mich schickt, in der völlig aus der Luft gegriffene polemische Unterstellungen und Behauptungen erhoben werden. Allerdings verbittet sich das Gemeinderatsmitglied ausdrücklich die Veröffentlichung seiner E-Mail - man dürfe ihn auch nicht zitieren. Ein unglaublicher Vorgang!

Eine zu einem früheren Zeitpunkt von demselben Verfasser erhobene ehrverletzende Behauptung wurde trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht zurückgenommen.
Unter anderem wurde in dieser E-Mail behauptet, die Aktionen des Forums Langenargen hätten der Gemeinde möglicherweise mehr als 110.000 Euro Kosten verursacht. Herr Benz, der Leiter der Finanzverwaltung der Gemeinde, wurde daraufhin vom Forum Langenargen um eine Stellungnahme bezüglich dieser Summe und ihrer Zusammensetzung gebeten. Herr Benz sah sich in Ermangelung des Namens des anonym bleiben wollenden Gemeinderats allerdings nicht in der Lage, uns eine Auskunft zu erteilen. Als ob der Name des Gemeinderatsmitglieds Voraussetzung dafür sei, um angeblich durch das Forum-Langenargen zusätzlich verursachte Kosten zu nennen.  Der mutmaßliche Grund:Die behaupteten Mehrkosten gibt es überhaupt nicht!


Richtig ist vielmehr, dass die Gemeinde durch die von uns ins Rollen gebrachte Diskussion wohl mehrere Zehntausend Euro einsparen wird, weil die Pläne für die zwei Fahrradwillkommensstationen in Oberdorf (inklusive Akkuladestation) und im Bierkeller inzwischen anscheinend auf Eis gelegt worden sind.

Darüber hinaus behauptet das Mitglied des Gemeinderates, dass sich aufgrund der Aktivitäten des Forums Langenargen qualifizierte Bewerber nicht mehr auf ausgeschriebene Stellen bewerben würden und dass die Fluktuation im Personalbereich zunehme. Wir warten seit mehr als zwei Monaten auf konkrete Ausführungen dazu.

Fakt ist: Das Forum Langenargen gründete sich Mitte April 2015. Was das von uns vielfach kritisierte Amt für Touristik, Kultur und Marketing betrifft, hat seither eine einzige Mitarbeiterin das Amt verlassen, und zwar deshalb, weil ihr Vertrag abgelaufen war. Kurioserweise erschien in der Schwäbischen Zeitung am 27.03. 2015, also kurz vor Gründung des Forums Langenargen, ein ausführlicher Artikel in der Schwäbischen Zeitung zu genau diesem Thema, in dem konstatiert wurde, dass in besagtem Amt seit ca. 10 Jahren eine auffallende Fluktuation festzustellen sei.

Unser konstruktiver Vorschlag:
Die Mitglieder des Gemeinderates sollten doch mal Rücksprache mit den in den letzten Jahren Ausgeschiedenen nehmen, um deren Beweggründe zu erfahren.

Folgende Fragen muss sich der Gemeinderat - nach wie vor - stellen lassen:

Warum wurde nicht nachgehakt, als für die Anschaffung der neuen Bänke und Schilder mit einem Gesamtwert von ca. 320.000 Euro keine Ausschreibungen für notwendig erachtet wurden und letztendlich eine Firma den Auftrag für beides erhielt?

Warum wurde der Auftrag für das 50.000 Euro teure Verkehrsgutachten ohne Widerspruch durchgewinkt? Der Auftrag wurde interessanterweise an eine Firma in Aalen erteilt, die nur wenige Kilometer von Rainau - dem früheren Tätigkeitsort von Herrn Bürgermeister Krafft - entfernt liegt, obgleich es Alternativen in der näheren Umgebung gegeben hätte.

Warum hat der Gemeinderat nicht sofort die Reißleine gezogen, als sich das Desaster mit den Fahrradwillkommensstationen und dem Schilderwahnsinn abzeichnete?

Spätestens nach dem Vortrag von Frau Staatsrätin Erler am 19.11.2015 im Foyer der Festhalle Langenargen sollte man im Rathaus erkannt haben, dass nur eine Gemeindepolitik mit Augenmaß, unter Beteiligung der Bürger zum Erfolg führen kann. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Herr Bürgermeister Krafft in der Schwäbischen Zeitung vom 30.12.2015 die Aktivitäten der kritischen Bürger als „Nebenkriegsschauplatz“ bezeichnet.

Er fordert mehr Wertschätzung seiner Person und des Gemeinderates, vergisst dabei aber, dass kritische Bürger ebenfalls einer Wertschätzung bedürfen! So hieß es doch „legen wir Wert auf ein offenes Miteinander“.

Dr. Hartmut Walter, 13.1.2016 Langenargen

 

 

 

Obwohl inzwischen vier von uns von einem Feigling, der nicht zu seinem Namen steht, anonym als „nimmersatte Leserbriefschreiber“ beschimpft werden, hier eine neuer Brief:

Die Kinderbetreuung „Firlefanz“ in den Schulferien ist grundsätzlich begrüßenswert!
Jedoch sollte man auch wissen, dass Langenargener Eltern für drei Kinder dafür 300 € pro Woche bezahlen müssen, Kurgäste dagegen bezahlen nichts! Dies wurde wohlüberlegt in dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung nicht erwähnt.

Sollten Sie vorhaben, in nächster Zeit zu sterben, dann müssen Sie wissen, dass Ihre einwöchige Aufbahrung in Langenargen um 300% teurer ist als in Kressbronn. Das belastet Ihre Erben!

Inzwischen können Sie auch ganz zuverlässig mit einer jährlichen Erhöhung der Wasser-/Abwassergebühren rechnen. Weitere überflüssige und unsinnige Projekte wollen schließlich finanziert werden.

Dass man bei Regenwetter und Tage danach an der Uferstraße immer noch entlang einer schadhaften Mauer durch tiefe Wasserpfützen läuft, interessiert wohl niemanden in der Verwaltung!

Für Neubürger wird ein Hauptwohnsitz in Kressbronn immer attraktiver, wenn man mal davon absieht, dass es dort nicht ganz so einfach ist, seinen Hauptwohnsitz anzumelden, obwohl man nur einige

wenige Wochen im Jahr im Ort wohnt!

Übrigens, für unseren waschechten Demokraten, BM Krafft, ist dies ja ein „Nebenkriegsschauplatz“ (Interview in der SZ).
Krieg? Fühlt er sich bekriegt, wenn sich Bürger für einen vernünftigen Umgang mit ihren Steuergeldern einsetzen?

Rolf Motz, 13.01.2016 Langenargen

 

 

In der Schwäbischen Zeitung vom 31.12.2015 spricht der BM von Nebenkriegsschauplätzen. Der BM betrachtet also alles was das Forum bisher gemacht und angeschoben hat, nur als lästigen Nebenkriegsschauplatz,

nach der Devise, was geht mich das Geschwätz der Bürger an.

Aufzählung der so genannten Nebenkriegsschauplätze:

Die lästige Bürgermeinung!

Das Verhindern eines lächerlichen Logos. Die berechtigte Kritik an der riesigen Steuerverschwendung durch die unnötigen, nicht funktionierenden Ladestationen, kaum angenommenen "Willkommensinseln“,

den total übertriebenen und lächerlichen Schilderwald, die hässlichen und überteuerten dreieckigen Informationspunkte, das völlig unnütze und unbrauchbare Verkehrsgutachten und die Anschaffung neuer,

globiger, unbequemer und überteuerter Bänke.

Steuergeld
- (Bürgergeld-) verschwendung, ist also für den BM nur ein Nebenkriegsschauplatz! Wo liegt sein Hauptkriegsschauplatz?

Für mich ist Steuergeldverschwendung die gleiche Straftat wie Steuerhinterziehung. Wenn BM Krafft die (Zitat aus der SZ) „Bürger mehr beteiligen“ möchte, dann
darf man auf seine Wahlkampf-Internetseite verweisen.

Dort wollte er noch eine (Zitat aus seiner Internetseite) „intensive Beteiligung der Bürgerschaft“.

Siegfried Kleck,
 10.1.2016 Langenargen

 

 

Hallo, anonymer Briefeschreiber!

Da wir in Deutschland (und auch in Langenargen) in einer Demokratie leben, hat es mich schon sehr gewundert, dass Sie mir anonym schreiben (und trotz Anrede die Herren Kleck, Motz und Dr. Walter vergessen - sie warten bis heute auf Ihr Schreiben).

Zum Inhalt: Sie bringen die gerechtfertigten Vorwürfe des "Forums" bezüglich der fragwürdigen, gar unsinnigen Maßnahmen seitens der Verwaltung und eines Teils des Gemeinderats in Verbindung mit dem in der Schwäbischen Zeitung durch Bild und Wort dargestellten Bericht zum "Volkstrauertag", erwähnen dabei die Ansprache des evangelischen Pfarrers, Herrn Fentzloff, und beziehen sich dabei auf seine Worte bei denen angeblich Millionen Kriegstote und die Attentäter von Paris in einem Atemzug im  Zusammenhang mit der kritischen Haltung des "Forums" erwähnt wurden.

In einem Gespräch mit Dr. Walter hat Herr Fentzloff sein Bedauern über die missverständliche Berichterstattung ausgedrückt und sich dafür entschuldigt. Er versicherte glaubhaft anhand seines Redeentwurfes, dass er von der Presse missverstanden und missgedeutet worden war. Deshalb hat er vor Erscheinen des Montfort-Boten die zuständige Redaktion angerufen und darum gebeten, dass diese strittige Passage auf keinen Fall übernommen werden soll (was auch so geschehen ist). Der Sinn Ihres anonymen Schreibens läuft also völlig ins Leere.

Dass solche Verdrehungen relativ häufig im hiesigen Verbreitungsbereich der Schwäbischen Zeitung vorkommen, kann nachgewiesen werden und sind bedauerlich (vor allem für die Redaktion). Ob dies allerdings im Artikel "Bürger mehr beteiligen" vom 30.12.15 auch der Fall ist, muss ich bezweifeln. Hier heißt es (Zitat): "...als demokratisch legitimierter Bürgervertreter dürfe man sich nicht von interessierten Dritten manipulieren lassen. ´Gute Kommunalpolitik zeichnet sich eben nicht durch ständigen Diskurs oder öffentlichen Streit aus´, betonte der Bürgermeister." (Zitatende). Bedeutet dies, dass der Bürger gefälligst sein "Maul halten" soll? Demokratie lebt von Auseinandersetzung, von Kritik, besonders wenn es um Geldverschwendung geht wie im Falle des Schilderwaldes und der Tropenholzbänke  (ach ja, da pflegt ja einer sein Hobby weiter und lässt ausgerechnet im Schlosspark und an der Uferpromenade große, massive Schilder aufstellen, die künftig als Webeträger für Veranstaltungen gedacht sind. Es fehlt jegliches ästhetisches Gespür! 

Was mich im o.g. Bericht aber besonders getroffen hat, ist die Aussage des Herrn Krafft, er wolle (Zitat)  "auch zukünftig keine Energien auf Nebenkriegsschauplätzen verlieren". Dies im Angesicht der katastrophalen Situation von Kriegsflüchtlingen mit der Kritik von wachen Langenargener Bürgern in Zusammenhang zu bringen, ist mehr als gedankenlos, geschmacklos und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Flüchtlinge wie auch der kritischen Menschen hier.

Merke: "Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen". Also, lieber Anonymus, zeige dich, nimm deine demokratischen Pflichten in die Hand und melde dich im LA@forum-langenargen.de.


Joachim Fessler, Langenargen, 5.1.2016